Aktuelles zum Coronavirus

Hier finden Sie alle Informationen der Senatsverwaltungen: www.berlin.de/corona
Hier finden Sie alle Informationen des Gesundheitsamtes Mitte: Gesundheitsamt Mitte

Bitte beachten Sie, dass das Gesundheitsamt in Bezug auf die Sars-CoV-2-Infektionsschutzverordnung keine Rechtsberatung vornimmt, sondern lediglich eine Beratung zu gesundheitsbezogenen Fragen.

Inhaltsspalte

Uneingeschränkte Öffnung des Friedrich-Ebert-Platzes während der sitzungsfreien Zeit des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung Nr. 290/2019 vom 22.07.2019

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

Der Friedrich-Ebert-Platz ist seit Mittwoch, 17. Juli 2019, wieder für die allgemeine Öffentlichkeit passierbar. „Ich freue mich sehr, dass die entsprechende Initiative, die ich nach einer Festlegung des Bezirksamts Mitte vergangenen November angestoßen hatte, erfolgreich gewesen ist.“

Das Bezirksamt Mitte hatte sich in Gesprächen mit dem Bundestagsdirektor, dem Bundestagspräsidium, dem Berliner Innensenator sowie der Polizei darum bemüht, den Friedrich-Ebert-Platz an den sitzungsfreien Tagen des Deutschen Bundestages für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende nutzbar zu machen und für die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen während der Sitzungstage die Sicherheitsanlagen in Zusammenarbeit mit dem Senat, der Polizei und dem Bezirk städtebaulich ansprechend zu erneuern. Darüber war Konsens erzielt worden, auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger wünschten sich diese Lockerung herbei. Ein Bürger klagt sogar.

„Weil der Abstimmungsprozess zu einem anderen Umgang mit dem Friedrich-Ebert-Platz zuletzt aber ins Stocken geraten war, hatte ich mich dieser Tage erneut schriftlich an Bundestagsdirektion, Bundestagspräsidium sowie Polizei gewandt und den Wunsch geäußert, nunmehr zügig eine Einigung zu erzielen. Dies ist nun gelungen. Zu allen weiteren, noch offenen Fragen in diesem Zusammenhang werden die Gespräche mit den Beteiligten fortgeführt.“

Dem Deutschen Bundestag ist angeboten worden, für den Friedrich-Ebert-Platz eine zeitlich unbeschränkte Sondernutzungserlaubnis auszustellen, mit der sowohl die Nutzung in der Sitzungszeit, als auch die Nutzung in der sitzungsfreien Zeit rechtssicher geregelt und schnell realisiert werden könnte. Bedauerlicherweise war es darüber zu Missverständnissen gekommen, die das Verfahren dann verzögert hatten.

„Aus Sicht des Bezirksamtes sollte an der Variante der Sondernutzung als Vorzugsvariante festgehalten werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir den ‚Knoten‘ Friedrich-Ebert-Platz nun bald gemeinschaftlich und im Sinne aller Beteiligten und hoffentlich auch zeitnah gelöst bekommen.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de