Verlängerte Bearbeitungsdauer von Anfragen zu Ergebnissen von Hygienekontrollen

Der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel, informiert:

„Zusammen mit der Initiative FragDenStaat startete die Organisation Foodwatch am 14. Januar 2019 das Online-Portal „Topf Secret“. Verbraucher können darüber bundesweit Kontrollergebnisse von Hygienekontrollen bei Lebensmittelbetrieben erfragen. Die Anfragen richten sich nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) an die für den jeweiligen Betrieb zuständige Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörde.

Innerhalb einer Woche sind bei den Berliner Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsbehörden über 900 Anfragen eingegangen, im Bezirksamt Mitte von Berlin im gleichen Zeitraum 181.

Anträge nach VIG sind i.d.R. innerhalb von einem Monat zu bescheiden, bei Beteiligung Dritter (z.B. Anhörung der Gewerbetreibenden) verlängert sich diese Frist auf zwei Monate.

Die Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Aufgrund der Vielzahl an Anträgen (jeder einzelne Antrag muss individuell geprüft und bearbeitet werden) wird die Regelfrist jedoch nicht eingehalten werden können. Zur Sicherstellung des normalen Dienstbetriebes (z.B. Durchführung weiterer Hygienekontrollen) wird hierfür mehr Zeit benötigt. Für die verlängerte Bearbeitungsdauer der Anträge wird um Verständnis gebeten, von Rückfragen zum Bearbeitungsstand sollte nach Möglichkeit abgesehen werden.“

Medienkontakt:
Bezirksamt Mitte, Pressestelle, E-Mail: presse@ba-mitte.berlin.de