Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 16.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Wahlvorlagen      
Ö 5.1  
Wahl des Beirats in Sozialhilfeangelegenheiten  
DS/2118/IV  
Ö 6     Resolution      
Ö 6.1  
Willkommenskultur ernst nehmen!  
DS/2143/IV  
Ö 7     Einwohner*innenanfragen      
Ö 7.1  
EA074 - Klimaschutz  
DS/2123/IV  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Was ist los in der Jugendberufsagentur?  
DS/2133/IV  
Ö 8.2  
Raumlufttechnisches Gutachten zum Baerwaldbad  
DS/2124/IV  
Ö 8.3  
Standort Bona-Peiser-Bibliothek  
DS/2137/IV  
Ö 8.4  
Sportanlagenvergabe  
DS/2142/IV  
Ö 8.5  
Kriminalitätssituation am Kottbusser Tor  
DS/2141/IV  
Ö 8.6  
Verkehrsberuhigung Richard-Sorge-Kiez  
DS/2144/IV  
Ö 8.7     Gewerbekontrollen mit Polizeieinsatz  
DS/2134/IV  
Ö 8.8     Goldgräberstimmung bei Immobilieneigentümern - Sind Fälle der Umnutzung von regulären Wohnungen in Flüchtlingsunterkünfte auch in Friedrichshain-Kreuzberg bekannt?  
DS/2125/IV  
Ö 8.9     Ansätze einer Ausbildungs- und Berufsorientierung für Jugendliche in Willkommensklassen an weiterführenden Schulen im Bezirk  
DS/2135/IV  
Ö 8.10     Sanierungsstau bei gedeckten und ungedeckten Sportanlagen  
DS/2136/IV  
Ö 8.11     Mängel in den von der Akzente-Sozial UG betriebenen Notunterkünften in Kreuzberg  
DS/2138/IV  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Initiativen wie beispielsweise "Kreuzberg-hilft", "Friedrichshain-hilft" und "Moabit-hilft", die Flüchtlingsversorgung in Berlin vor einem totalen Kollaps bewahrt hat?

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt, dass die Akzente-Sozial UG ehrenamtlichen Helfer*innen, die für ihre Arbeit bei der Versorgung von Geflüchteten in Friedrichshain-Kreuzberg mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet wurden, Hausverbote erteilt, weil sie Kritik an der Versorgung und Unterbringung in den von der Akzente-Sozial UG betriebenen Unterkünfte geäert haben?

 

  1. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, um eine umgehende Beseitigung der Mängel in den von der Akzente-Sozial UG betriebenen Unterkünfte zu erwirken?

 

Nachfragen:

 

  1. Treffen nach Ansicht des Bezirksamts die Vorwürfe der Ehrenamtlichen gegenüber dem Betreiber zu?

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Beschäftigung und Bürgerdienste

SozBeschBüD Dez

 

 

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Teilt das Bezirksamt die Auffassung, dass die Arbeit der ehrenamtlichen Initiativen wie beispielsweise "Kreuzberg-hilft", "Friedrichshain-hilft" und "Moabit-hilft", die Flüchtlingsversorgung in Berlin vor einem totalen Kollaps bewahrt hat?

Wer die Einrichtung der 7 Notunterkünfte in unserem Bezirk im Verlauf des November 2015 miterlebt hat kann nur die Auffassung teilen, dass beide Initiativen nicht nur in den ersten Stunden sondern vielfach bis heute manche Lücke gefüllt haben, die das Hilfesystem nicht schließen konnte.

In ungezählten Stunden ehrenamtlichen Engagements vom Einräumen der Hallen über das Einrichten und Betreuen von Kleiderkammern und Kinderspielzimmern, der Vermittlung einer minimalen ärztlichen Betreuung bis hin zur Organisation von Freizeitevents und Begegnung haben sie bisher einen wesentlichen Beitrag geleistet, den Ankommenden den schwierigen Alltag zu erleichtern und ihnen den Weg in unsere Gesellschaft öffnen.

Zumeist ging dies in vertrauensvoller Kooperation mit den NUK-Betreibern, die selbst oft zuerst in der Rolle im Alltag Lernender waren und sich erst Professionalität im Arbeitsalltag aneignen mussten.


2. Wie bewertet das Bezirksamt, dass die Akzente-Sozial UG ehrenamtlichen Helfer*innen, die für ihre Arbeit bei der Versorgung von Geflüchteten in Friedrichshain-Kreuzberg mit der Bezirksmedaille ausgezeichnet wurden, Hausverbote erteilt, weil sie Kritik an der Versorgung und Unterbringung in den von der Akzente-Sozial UG betriebenen Unterkünfte geäert haben?

Das Aussprechen eines Hausverbots gegenüber der ehrenamtlichen Initiative Kreuzberg hilft ist keine angemessene Reaktion auf Kritik an der Arbeit des Betreibers der Notunterkünfte in der Geibelstraße und am Tempelhofer Ufer.

Das Land Berlin und ebenso unser Bezirk erwarten von den Betreibern von Flüchtlingsunterkünften, dass diese mit den ehrenamtlichen Initiativen aus der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um den Geflüchteten gemeinsam eine Willkommenskultur zu bieten.
 

3. Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt, um eine umgehende Beseitigung der Mängel in den von der Akzente-Sozial UG betriebenen Unterkünfte zu erwirken?

Das Bezirksamt hat immer wieder gegenüber dem Senat die Beseitigung der Mängel angemahnt. Darüber hinaus hat das Bezirksamt dem LAGeSo schon mehrmals angeboten, die Überprüfung der Beseitigung der angezeigten Mängel an seiner statt zu übernehmen. Dieses Angebot wurde nicht wahrgenommen.
 

Nachfragen:

1. Treffen nach Ansicht des Bezirksamts die Vorwürfe der Ehrenamtlichen gegenüber dem Betreiber zu?

Der Austausch am Runden Tisch zur Situation in den NUK der Akzente-Sozial UG im Nachbarschaftshaus Urbanstraße seit Mitte Februar dieses Jahres, an dem sowohl der Heimbetreiber als auch das LAGeSo teilnahmen, hat verdeutlicht, dass es insbesondere in den Bereichen Essensversorgung, Wohn- und Schlafsituation als auch bei der  Waschsituation sowie hinsichtlich Schränke - Kleidung - Trennwände Nachbesserungsbedarf gab und gibt, der anerkannt wurde und zu Zusagen hinsichtlich der Abstellung der Mängel führte.

Mit freundlichen Grüßen

 

Knut Mildner- Spindler

   
    16.03.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.11 - schriftlich beantwortet
   
Ö 8.12     Hausverbot für Ehrenamtliche von Kreuzberg hilft  
DS/2126/IV  
Ö 8.13     Baurechtliche Genehmigung für den ehemaligen "Drospa-Laden" im Wrangelkiez (Wrangelstraße 39/ Ecke Lübbener Straße 16)  
DS/2127/IV  
Ö 8.14     Unfallwagen auf Alt-Stralau  
DS/2140/IV  
Ö 8.15     Unverhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen bei Gewerbekontrollen  
DS/2139/IV  
Ö 8.16     Lokschuppen am Wriezener Bahnhof  
DS/2128/IV  
Ö 8.17     Geschlechtergerechtigkeit bei den Mitarbeiter_innen im Bezirksamt  
Enthält Anlagen
DS/2129/IV  
Ö 8.18     Ersatzvornahmen des Bezirksamtes bei regelwidrig abgestellten (Unfall-)Fahrzeugen  
DS/2130/IV  
Ö 8.19     Baumpflanzungen und Parkplatzsituation Wilhelm-Stolze-Straße  
DS/2131/IV  
Ö 9     Große Anfragen      
Ö 9.1  
Verdrängung im Bezirk und Zweckentfremdung von Wohnraum  
DS/2114/IV  
Ö 10  
Anträge      
Ö 10.1  
Clusterung der Liegenschaften im Bezirk - Grundstücke zur Daseinsvorsorge sichern  
Enthält Anlagen
DS/2109/IV  
Ö 10.2  
Prinzessinnengarten langfristig erhalten - Erbbaupacht anstreben  
Enthält Anlagen
DS/2111/IV  
Ö 10.3  
Abstimmung bei Amtshilfeersuchen verbessern  
Enthält Anlagen
DS/2116/IV  
Ö 10.4  
Transparenz herstellen für das Bauvorhaben auf dem Schulhof der Gerhart-Hauptmann-Schule  
Enthält Anlagen
DS/2132/IV  
Ö 10.5  
Sofortige Wiedereröffnung des Baerwaldbades  
DS/2146/IV  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Bürgerbeteiligung als eigenes Produkt dauerhaft im Bezirkshaushalt verankern  
Enthält Anlagen
DS/1321/IV  
Ö 11.2  
Kostenkalkulation für Support
Enthält Anlagen
DS/1750/IV  
Ö 11.3  
Transparente Haushaltswirtschaft
Enthält Anlagen
DS/1909/IV  
Ö 11.4  
Ausbildungsplanung 2016 für das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2059/IV  
Ö 11.5  
Bebauungsplan V-1-1 für die Grundstücke Friedenstraße 84-88 und 89, 90 (teilweise) sowie Pufendorfstraße 2- Flurstück 15 (teilweise), im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Bebauungsplan V-1-2 für die Grundstücke Landsberger Allee 32 (teilweise) sowie Pufendorfstraße 3-4 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain Bebauungsplan V-1-3 für die Grundstücke Matthiasstraße 2-3 und Pufendorfstraße 6-6B, 7-7A im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichs  
Enthält Anlagen
DS/2108/IV  
Ö 11.6  
Bebauung Pufendorfstr./Friedenstr.  
DS/2122/IV  
Ö 12     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 12.1     Wahl einer Bürgerdeputierten  
DS/0045-115/IV  
Ö 12.2     Einschusslöcher an der Hausburg-Grundschule
Enthält Anlagen
DS/0218-01/IV  
Ö 12.3     Das Dilemma um die Schulassistenz beenden  
Enthält Anlagen
DS/0207/IV  
Ö 12.4  
Tempo 30 auf der Ebertystraße
Enthält Anlagen
DS/0274/IV  
Ö 12.5  
Gefährliche Wendemanöver verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0277/IV  
Ö 12.6  
Veröffentlichte Schulprofile
Enthält Anlagen
DS/0386/IV  
Ö 12.7  
Keine Vorfahrt für die Zossener Straße  
Enthält Anlagen
DS/0435/IV  
Ö 12.8     Bezahlbare Mieten bei Dachgeschossausbauten für die Hausgemeinschaft sichern  
Enthält Anlagen
DS/0712/IV  
Ö 12.9  
Übersetzung und Weiterverbreitung des Berichts zur Zukunft der Behindertenpolitik im Bezirk ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/1204/IV  
Ö 12.10     Geordnete und anspruchsvolle städtebauliche Entwicklung am Viktoriaspeicher / BEHALA-Gelände sichern
Enthält Anlagen
DS/1210/IV  
Ö 12.11     BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln
Enthält Anlagen
DS/1411/IV  
Ö 12.12     Mindestabstandsfläche  
Enthält Anlagen
DS/1546/IV  
Ö 12.13     Quartiersmanagement "Moritzplatz"
Enthält Anlagen
DS/1610/IV  
Ö 12.14  
Eingliederungsmittel für Langzeitarbeitslose in 2015 vollständig ausschöpfen  
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DS/1612/IV  
Ö 12.15  
Aufstellung von B-Plänen wg. touristische Kommerzialisierung
Enthält Anlagen
DS/1910/IV  
Ö 12.16     Das Projekt "Work for Refugees" im Bezirk bekannter machen!  
Enthält Anlagen
DS/1953/IV  
Ö 12.17  
Bebauungsplan 2-47 qualifizieren  
Enthält Anlagen
DS/1959/IV  
Ö 12.18     Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten  
DS/1990/IV  
Ö 12.19     Wohnungsbau forcieren wo er vom Bezirk gewollt ist - Modulare Unterkünfte für Flüchtlinge errichten wo Planungsunsicherheit besteht  
Enthält Anlagen
DS/2029/IV  
Ö 12.20     Ehrung von Ursula Goetze
Enthält Anlagen
DS/2063-01/IV  
Ö 12.21  
Bebauungsplan V-15-1 für Teilflächen des Grundstücks Alt-Stralau 34 (Flurstücke 97, 101, 103 sowie Flurstücke 104 und 108 teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain  
Enthält Anlagen
DS/2107/IV  
Ö 12.22  
Jobcenter Beratungsqualität nachhaltig verbessern  
Enthält Anlagen
DS/2110/IV  
Ö 12.23  
Verstetigung des Projekts "93 Straßenschilder" - Polnische Straßen in Berlin  
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DS/2112/IV  
Ö 12.24  
Geflüchtete Menschen für den Beruf der/des Erzieher_in gewinnen und auf das Fachschulstudium vorbereiten!  
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DS/2113/IV  
Ö 12.25  
28 Jahre lang führte der Weg von Kreuzberg nach Friedrichshain durch das Waterloo-Ufer 5-7  
Enthält Anlagen
DS/2115/IV  
Ö 12.26  
Bebauungsplan VI-38-1 für eine Teilfläche des Grundstücks Carl-Herz-Ufer 34 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg, Rechtsverordnung über die Festsetzung  
Enthält Anlagen
DS/2117/IV  
Ö 12.27  
Bebauungsplan VI-140i VE "Flottwellstraße Nord" für die Grundstücke Flottwellstraße 32-45 und das Flurstück 70/1 (teilweise) im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2119/IV  
Ö 12.28  
Freiraumwettbewerb Mehringplatz  
DS/2120/IV  
Ö 12.29     Regelmäßige Information über Anträge auf Negativ-Atteste  
DS/2121/IV  
Ö 12.30  
Aufstellung des Bebauungsplans 2-50 für das Grundstück Fidicinstraße 3, Schwiebusser Straße 14, 16 im Bezirk Friedrichshain – Kreuzberg, OT Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/2145/IV  
               
 
 

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