Drucksache - DS/2126/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann besteht das von der Firma Akzente Sozial ausgesprochene Hausverbot für die zwei Notunterkünfte für geflüchtete Menschen, die diese Firma betreibt, gegen Mitglieder der Bürger_inneninitiative Kreuzberg hilft? 

2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Ehrenamtlichen von Kreuzberg hilft dabei zu unterstützen, wieder Zutritt zu erlangen und den geflüchteten Menschen in den betroffenen Einrichtungen zu helfen?

3. Welche Maßnahmen hat der Betreiber aufgrund der erhobenen Vorwürfe bereits ergriffen, um die Qualität der Arbeit und die Versorgung/Betreuung der ihm anvertrauten Geflüchteten zu verbessern?

Nachfragen:

1. Wie unterstützt das Bezirksamt die Arbeit von Kreuzberg hilft konkret?

2. Welche sind aus Sicht des Bezirksamtes die vordringlichsten Schritte, die in den betroffenen Einrichtungen weiterhin umzusetzen sind?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin  

Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste

SozBeschBüD Dez

Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt:

1. Seit wann besteht das von der Firma Akzente Sozial ausgesprochene Hausverbot für die zwei Notunterkünfte für geflüchtete Menschen, die diese Firma betreibt, gegen Mitglieder der Bürger_inneninitiative Kreuzberg hilft?

Das "Hausverbot" besteht seit 9.März 2016.
 

2. Was hat das Bezirksamt unternommen, um die Ehrenamtlichen von Kreuzberg hilft dabei zu unterstützen, wieder Zutritt zu erlangen und den geflüchteten Menschen in den betroffenen Einrichtungen zu helfen?

Das Bezirksamt hat dem Betreiber u.a. deutlich gemacht, dass es eine solche Entscheidung nicht versteht, da es eine grundsätzliche Anforderung an Betreiber der NUK ist, mit den ehrenamtlichen Initiativen zusammenzuarbeiten; der Betreiber wurde aufgefordert, aufzuzeigen, wie er die Entscheidung korrigieren wird.

Das Bezirksamt hat den Staatsekretär für Soziales auf die Situation nach dem 9.3.2016 hingewiesen sowie deutlich gemacht, dass es nach unserer Einschätzung insbesondere seitens des LAGeSO Handlungsbedarf gibt, sich zu den Zuständen in den NUK zu verhalten.

3. Welche Maßnahmen hat der Betreiber aufgrund der erhobenen Vorwürfe bereits ergriffen, um die Qualität der Arbeit und die Versorgung/Betreuung der ihm anvertrauten Geflüchteten zu verbessern?

Im gegenseitigen Austausch am Runden Tisch zur Situation in den NUK der Akzente-Sozial UG im Nachbarschaftshaus Urbanstraße seit Mitte Februar dieses Jahres, an dem sowohl der Heimbetreiber als auch das LAGeSo teilnahmen, wurden Mängel in den Bereichen Essensversorgung, Wohn- und Schlafsituation als auch bei der  Waschsituation sowie hinsichtlich Schränke - Kleidung - Trennwände erörtert, der Heimbetreiber hat Nachbesserungsbedarfe anerkannt, Zusagen hinsichtlich der Abstellung der Mängel gemacht.

Bei der Überprüfung der Erfüllung dieser Zusagen gab und gibt es zum Teil erheblichen Dissens zwischen Betreiber und Initiative, der auch zu der vermeintlichen "Konfliktlösung durch Hausverbot" führte.

Hier sieht das Bezirksamt das LAGeSO in der Verantwortung, zu bewerten, ob der Betreiber den bestehenden Anforderungen gegenüber gerecht wird.

Nachfragen:
 

1. Wie unterstützt das Bezirksamt die Arbeit von Kreuzberg hilft konkret?

Das Bezirksamt hat seit Bestehen der Notunterkünfte in Friedrichshain-Kreuzberg die Initiativen "Friedrichshain hilft" und "Kreuzberg hilft" vielfältig konkret unterstützt.

Dazu gehört u.a.

-          Unterstützung beim vereinfachten Zugang zu einem Führungszeugnis

-          Unterstützung bei vereinfachtem Zugang zu einem sog. (ehem.) Gesundheits-Pass/ Rote Karte

-          Angebot von Arabisch-Kursen für Helfer

-          logistische Hilfe bei der Organisation der Kleiderkammern

Das Bezirksamt ist darüber hinaus jederzeit für alle Fragen und Anliegen der Initiativen ansprechbar, dazu zählt auch das Angebot der Vermittlung in der Zusammenarbeit mit den Betreibern und dem LAGeSo.

2. Welche sind aus Sicht des Bezirksamtes die vordringlichsten Schritte, die in den betroffenen Einrichtungen weiterhin umzusetzen sind?

In den Einrichtungen müssen die unter 3.) beschriebenen und anerkannten Mängel umgehend beseitigt werden.

Vor allem aber muss das pauschale "Hausverbot" für "Kreuzberg" hilft in den Einrichtungen der Akzente-Sozial UG sofort aufgehoben werden und jede Chance vertrauensbildender Zusammenarbeit ergriffen werden, um zu normalen Verhältnissen zurück zu kehren.

Mit freundlichen Grüßen

Knut Mildner- Spindler