Drucksache - DS/1910/IV  

 
 
Betreff: Aufstellung von B-Plänen wg. touristische Kommerzialisierung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:1. Dahl, John
2. Hübsch, Uwe
Jaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
28.10.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
24.11.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
15.12.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung vertagt   
23.02.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung mit Änderungen in der BVV beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt Vorberatung
17.11.2015 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsamt      
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Beratung ff
09.03.2016 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
16.03.2016 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag zur DS/1910/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

  1. unverzüglich im Ortsteil Kreuzberg ein Bebauungsplanverfahren für das Stadtquartier zwischen Spree, Landwehrkanal, Luisenstädtischer Grünzug/Wassertorplatz/ Legiendamm, Prinzessinnenstraße, Moritzplatz, Waldemarstraße/ Bezirksgrenze/

Bethaniendamm sowie

 

  1. im Ortsteil Friedrichshain ein Bebauungsplanverfahren für das Stadtquartier zwischen Frankfurter Allee, Ring-Bahn, Stadtbahn und Warschauer Straße einzuleiten.

 

Ziel der Bauleitplanung soll sein, die die Gewerbestruktur und Nahversorgung der Wohn- und arbeitenden Bevölkerung bedrohende, zumindest aber störende Häufung von Gastronomie-, Unterhaltungs- und Beherbergungsbetrieben soweit möglich einzuschränken. Solcherart neue, genehmigungspflichtige bauliche Nutzungen und bauliche Maßnahmen sollen untersagt werden, soweit sie nicht dem Bestandsschutz unterliegen. Auch genehmigungspflichtige Erweiterungs-investitionen sollen untersagt werden.

 

Zudem soll für das/die Erhaltungssatzungsgebiet(e) gem. § 172 Abs. 1 BauGB im oben beschriebenen Bereich als zusätzliches Schutzziel der Erhalt der städtebaulichen Eigenart und der Schutz vor Umstrukturierung aufgenommen werden, insbesondere der traditionellen und - soweit noch vorhandenen - Mischung von Wohnen, Gewerbe, kleinteiligem Einzelhandel und Dienstleistungen. Der Umstrukturierung ganzer Straßenzüge in Ausgeh- und Partymeilen ist damit entgegen zu treten und die traditionelle Kreuzberger Mischung von Wohnen und Gewerbe vor der weiter voranschreitenden Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen (Lofts- und Luxuswohnungen) besser zu schützen.

 

Zur Begründung und Absicherung einer solchen restriktiven Genehmigungspraxis zum Schutze der arbeitenden und Wohnbevölkerung sowie der städtebaulichen Eigenart der Gründerzeitquartiere in Kreuzberg und Friedrichshain sind unverzüglich umfassende, grundstücksscharfe Bestandsaufnahmen zur Gewerbe- und Einzelhandelsstruktur und deren Entwicklung vorzunehmen.

 

Begründung:

 

Durch die ausufernde Zunahme von gastronomischen Einrichtungen werden andere, für die Bevölkerung notwendige gewerbliche Angebote verdrängt und die Mietpreisforderungen der Hauseigentümer in die Höhe getrieben. Durch die im Antrag beschriebenen Maßnahmen soll dem entgegengetreten werden.

 

Zur Begründung wird zudem auf den Bebauungsplan „Östliche Altstadt“ der Stadt Heidelberg verwiesen, die zur Steuerung der gewerblichen Entwicklung in der historischen Altstadt entsprechend verfahren ist.

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt,

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung,

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten (federführend)

 

 

PHI 23.02.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird vorbehaltlich vorhandener Mittel beauftragt,

 

  1. unverzüglich glichst zügig im Ortsteil Kreuzberg ein Bebauungsplanverfahren für das Stadtquartier zwischen Spree, Landwehrkanal, Luisenstädtischer Grünzug/Wassertorplatz/ Legiendamm, Prinzessinnenstraße, Moritzplatz, Waldemarstraße/ Bezirksgrenze/

Bethaniendamm sowie

 

  1. im Ortsteil Friedrichshain ein Bebauungsplanverfahren für das Stadtquartier zwischen Frankfurter Allee, Ring-Bahn, Stadtbahn und Warschauer Straße einzuleiten.

 

Ziel der Bauleitplanung soll sein, die die Gewerbestruktur und Nahversorgung der Wohn- und arbeitenden Bevölkerung bedrohende, zumindest aber störende Häufung von Gastronomie-, Unterhaltungs- und Beherbergungsbetrieben soweit möglich einzuschränken. Solcherart neue, genehmigungspflichtige bauliche Nutzungen und bauliche Maßnahmen sollen untersagt werden, soweit sie nicht dem Bestandsschutz unterliegen. Auch genehmigungspflichtige Erweiterungs-investitionen sollen untersagt werden.

 

Zudem soll für das/die Erhaltungssatzungsgebiet(e) gem. § 172 Abs. 1 BauGB im oben beschriebenen Bereich als zusätzliches Schutzziel der Erhalt der städtebaulichen Eigenart und der Schutz vor Umstrukturierung aufgenommen werden, insbesondere der traditionellen und - soweit noch vorhandenen - Mischung von Wohnen, Gewerbe, kleinteiligem Einzelhandel und Dienstleistungen. Der Umstrukturierung ganzer Straßenzüge in Ausgeh- und Partymeilen ist damit entgegen zu treten und die traditionelle Kreuzberger Mischung von Wohnen und Gewerbe vor der weiter voranschreitenden Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen (Lofts- und Luxuswohnungen) besser zu schützen.

 

Zur Begründung und Absicherung  einer solchen restriktiven Genehmigungspraxis zum Schutze der arbeitenden und Wohnbevölkerung sowie der städtebaulichen Eigenart der Gründerzeitquartiere in Kreuzberg und Friedrichshain sind unverzüglich umfassende, grundstücksscharfe Bestandsaufnahmen zur Gewerbe- und Einzelhandelsstruktur und deren Entwicklung vorzunehmen.

 

 

StadtQM 09.03.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

  1. unverzüglich im Ortsteil Kreuzberg ein Bebauungsplanverfahren für das Stadtquartier zwischen Spree, Landwehrkanal, Luisenstädtischer Grünzug/Wassertorplatz/ Legiendamm, Prinzessinnenstraße, Moritzplatz, Waldemarstraße/ Bezirksgrenze/

Bethaniendamm sowie

 

  1. im Ortsteil Friedrichshain ein Bebauungsplanverfahren für das Stadtquartier zwischen Frankfurter Allee, Ring-Bahn, Stadtbahn und Warschauer Straße einzuleiten.

 

Ziel der Bauleitplanung soll sein, die die Gewerbestruktur und Nahversorgung der Wohn- und arbeitenden Bevölkerung bedrohende, zumindest aber störende Häufung von Gastronomie-, Unterhaltungs- und Beherbergungsbetrieben soweit möglich einzuschränken. Solcherart neue, genehmigungspflichtige bauliche Nutzungen und bauliche Maßnahmen sollen untersagt werden, soweit sie nicht dem Bestandsschutz unterliegen. Auch genehmigungspflichtige Erweiterungs-investitionen sollen untersagt werden.

 

Zudem soll für das/die Erhaltungssatzungsgebiet(e) gem. § 172 Abs. 1 BauGB im oben beschriebenen Bereich als zusätzliches Schutzziel der Erhalt der städtebaulichen Eigenart und der Schutz vor Umstrukturierung aufgenommen werden, insbesondere der traditionellen und - soweit noch vorhandenen - Mischung von Wohnen, Gewerbe, kleinteiligem Einzelhandel und Dienstleistungen. Der Umstrukturierung ganzer Straßenzüge in Ausgeh- und Partymeilen ist damit entgegen zu treten und die traditionelle Kreuzberger Mischung von Wohnen und Gewerbe vor der weiter voranschreitenden Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen (Lofts- und Luxuswohnungen) besser zu schützen.

 

Zur Begründung und Absicherung  einer solchen restriktiven Genehmigungspraxis zum Schutze der arbeitenden und Wohnbevölkerung sowie der städtebaulichen Eigenart der Gründerzeitquartiere in Kreuzberg und Friedrichshain sind unverzüglich umfassende, grundstücksscharfe Bestandsaufnahmen zur Gewerbe- und Einzelhandelsstruktur und deren Entwicklung vorzunehmen.

 

 

BVV 16.03.2016

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

 

  1. unverzüglich im Ortsteil Kreuzberg ein Bebauungsplanverfahren für das Stadtquartier zwischen Spree, Landwehrkanal, Luisenstädtischer Grünzug/Wassertorplatz/ Legiendamm, Prinzessinnenstraße, Moritzplatz, Waldemarstraße/ Bezirksgrenze/

Bethaniendamm sowie

 

  1. im Ortsteil Friedrichshain ein Bebauungsplanverfahren für das Stadtquartier zwischen Frankfurter Allee, Ring-Bahn, Stadtbahn und Warschauer Straße einzuleiten.

 

Ziel der Bauleitplanung soll sein, die die Gewerbestruktur und Nahversorgung der Wohn- und arbeitenden Bevölkerung bedrohende, zumindest aber störende Häufung von Gastronomie-, Unterhaltungs- und Beherbergungsbetrieben soweit möglich einzuschränken. Solcherart neue, genehmigungspflichtige bauliche Nutzungen und bauliche Maßnahmen sollen untersagt werden, soweit sie nicht dem Bestandsschutz unterliegen. Auch genehmigungspflichtige Erweiterungs-investitionen sollen untersagt werden.

 

Zudem soll für das/die Erhaltungssatzungsgebiet(e) gem. § 172 Abs. 1 BauGB im oben beschriebenen Bereich als zusätzliches Schutzziel der Erhalt der städtebaulichen Eigenart und der Schutz vor Umstrukturierung aufgenommen werden, insbesondere der traditionellen und - soweit noch vorhandenen - Mischung von Wohnen, Gewerbe, kleinteiligem Einzelhandel und Dienstleistungen. Der Umstrukturierung ganzer Straßenzüge in Ausgeh- und Partymeilen ist damit entgegen zu treten und die traditionelle Kreuzberger Mischung von Wohnen und Gewerbe vor der weiter voranschreitenden Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnflächen (Lofts- und Luxuswohnungen) besser zu schützen.

 

Zur Begründung und Absicherung  einer solchen restriktiven Genehmigungspraxis zum Schutze der arbeitenden und Wohnbevölkerung sowie der städtebaulichen Eigenart der Gründerzeitquartiere in Kreuzberg und Friedrichshain sind unverzüglich umfassende, grundstücksscharfe Bestandsaufnahmen zur Gewerbe- und Einzelhandelsstruktur und deren Entwicklung vorzunehmen.

 

 

 
 

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