Drucksache - DS/2140/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit wann ist dem BA bekannt, dass seit dem 6. März 2016 auf dem Bürgersteig vor dem Haus Alt-Stralau 32 ein dort abgestellter Unfall-PKW den Bürgersteig blockiert?

2. Fußgänger müssen kurzfristig die Fahrbahn betreten, auch radfahrende Kinder können den dort abgestellten PKW nicht auf dem Bürgersteig passieren - hält das BA dies für gefährlich?

3. Wann wird der PKW entfernt werden?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg

Abtlg. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport                           

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Seit wann ist dem BA bekannt, dass seit dem 6. März 2016 auf dem Bürgersteig vor dem Haus Alt-Stralau 32 ein dort abgestellter Unfall-PKW den Bürgersteig blockiert?

Der Sachverhalt ist dem Bezirksamt bekannt, der in der Frage wiedergegebene Stand entspricht allerdings nicht mehr den Tatsachen. Der Außendienst des Ordnungsamtes war aufgrund einer Beschwerde vor Ort. Das auf dem Gehweg abgestellte Fahrzeug stellte eine tatsächliche Behinderung für Fußgänger dar. Daher wurde es im Zusammenwirken mit dem zuständigen Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben umgesetzt.

2. Fußgänger müssen kurzfristig die Fahrbahn betreten, auch Rad fahrende Kinder können den dort abgestellten PKW nicht auf dem Bürgersteig passieren - hält das BA dies für gefährlich?

3. Wann wird der PKW entfernt werden?

Beiden Fragen entfallen - siehe Beantwortung zu 1.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Peter Beckers