Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Seit Mitte Dezember versuchen die engagierten ehrenamtlichen Helfer*innen der Bürger*innen- bzw. Nachbarschaftsinitiative "Kreuzberg-hilft" und weitere Ehrenamtliche auf die Mängel in den von der Akzente-Sozial UG betriebenen Notunterkünften in Kreuzberg (Turnhallen am Tempelhofer Ufer und in der Geibelstraße) hinzuweisen und in Gesprächen mit dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) bzw. der Akzente-Sozial UG deren Behebung zu erreichen. Dazu gehören hygienische Mängel, fehlende Möglichkeiten zum Wäsche waschen, schlechte Verpflegung der Bewohner*innen, keine Privatsphäre durch fehlende Trennwände bzw. Schließfächer und dauerhaftes Schlafen auf Feldbetten.

Die fehlende Kooperation und Kommunikation mit den Ehrenamtlichen ist ein weiterer Kritikpunkt an der Arbeitsweise des Trägers.

Mehrmals gab es Begehungen und Fristsetzungen durch das LAGeSo, das für die Qualitätskontrolle in den Unterkünften zuständig ist, ohne dass die Mängel substanziell beseitigt wurden. Der Betreiber bewegt sich kaum, um die Mängel zu beheben, und das LAGeSo sieht dabei zu, wie die Fristen immer weiter verschleppt werden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg erwartet vom LAGeSo, dass es endlich seiner Aufsichtspflicht gegenüber den Betreibern nachkommt und regelmäßige Qualitätskontrollen in den Notunterkünften durchführt. Die Mängel müssen schnellstmöglich behoben und die Kommunikation mit den ehrenamtlichen Helfer*innen verbessert werden. Ohne die ehrenamtliche Arbeit dieser Initiativen wäre die Flüchtlingsversorgung in Berlin längst völlig zusammengebrochen.

Daher ist es aus Sicht der BVV Friedrichshain-Kreuzberg nicht hinnehmbar, wenn die Betreiber von Notunterkünften ehrenamtlichen Helfer*innen, wegen ihrer begründeten Kritik an den Mängeln der Unterbringung von geflüchteten Menschen, Hausverbote erteilen. Wir setzen uns dafür ein, dass die ehrenamtlichen Initiativen der Flüchtlingshilfe in die Planungen der Senats- und Bezirksverwaltungen sowie der Betreiber einbezogen und angemessen finanziell und logistisch unterstützt werden.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg sichert dem Bezirksamt ihre Unterstützung zu, gegebenenfalls durch eigenes Handeln, wie dem Aufstellen von Trennwänden, tätig zu werden und dafür im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel auszulegen, die dann vom LAGeSo bzw. dem Betreiber zurückgefordert werden.