Ich frage das Bezirksamt:
1.) Welche Sitzungen, Beratungen oder Aktivitäten sind vom Klimaschutzrat seit seiner konstituierenden Sitzung im November 2013 durchgeführt worden bzw. welche Ergebnisse hat er vorgelegt und wo ist das dokumentiert?
2.) Tut der Bezirk etwas, um die Ergebnisse des globalen Klimagipfels in lokale Handlungsweisen zu übersetzen und wie können die Bürger_innen das mitverfolgen?
Beantwortung: Herr Panhoff
zu Frage 1: Es fand leider nur die Konstituierung der Sitzung statt. Weitere Termine mussten wir aus organisatorischen Gründen absagen, die . ja, ich hatte hier schon mal was dazu gesagt, also bevor Sie lachen, hören Sie erst mal zu.
Die Koordination des Themas war und die Vorlage des Entwurfs des Klimaschutzkonzeptes gehört zu den Aufgaben der Klimaschutzbeauftragten, die seit längerer Zeit nicht im Dienst ist. Ich werde hier jetzt keine Personaleinzelangelegenheiten darlegen, das ist nicht angesagt und auch nicht erlaubt, um das mal deutlich zu sagen.
Wir sind gerade dabei, jetzt eine Ersatzlösung zu finden, dass eine andere Person dieses Klimaschutzkonzept erstellt. Wir haben uns vorgenommen, dass ein erster Entwurf im Juli vorliegen soll. Das bedauern wir auch alle sehr, dass sich das so hingezogen hat, aber es geht nun mal nicht anders, ich kann hier auch keine Details jetzt darlegen warum und wieso.
zu Frage 2: Also wir verfolgen weiterhin das Ziel, das Klimaschutzkonzept zu erstellen. Wir haben ein konkretes Projekt durchgeführt mit unserer Partnerstadt San Rafael del Sur, das ist interkommunale Zusammenarbeit im Klimaschutz. Das ist ein Projekt, wo die Vertreter aus Nicaragua hier im Bezirk waren, in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Verwaltung hier, einmal von Herrn Mildner-Spindler eine Mitarbeiterin und auch eine Mitarbeiterin aus meinem Bereich, zusammengearbeitet und praktische Konzepte und praktische Projekte entwickelt für den Klimaschutz, und zwar so, dass sich das übertragen lässt zwischen den beiden Kommunen, obwohl San Rafael del Sur natürlich unvergleichlich viel kleiner ist als Friedrichshain-Kreuzberg was die Einwohnerzahl und auch die Fläche angeht.
Wenn da Informationswünsche bestehen, stehen Ihnen Frau Simon aus dem Umweltamt zur Verfügung oder Frau Jansen vom Städtepartnerschaftsverein, die jeweils dieses Projekt begleitet haben. Gut, soweit meine .
Frau Bartholomeyczik: Ich kann nicht sagen, dass mich die Antwort jetzt schon befriedigt hat, aber das nützt dann ja jetzt auch nichts. Beim Thema bleibend: Ich war Anfang des Jahres im UVKI überrascht, dass zum Thema, zum Tagesordnungspunkt Umwelt gar nichts kam und das hat mich erinnert daran, dass einige Vertreter von Naturschutzvereinigungen, glaube ich, Ringelreihen tanzen würden, wenn auch Kreuzberg so etwas wie ein Naturschutzbeirat einrichtet. Das gibt es ja schon in einigen Kommunen, gibt es ja auch schon in Lichtenberg. In Lichtenberg habe ich gesehen gibt es auch ein Umweltbüro, das vom Umweltamt unterstützt wird und ich wollte, meine Frage ist, ob sowas vielleicht mal in die Beratung miteinbezogen werden könnte und ob es da nicht dann auch Synergien und Schnittmengen, so etwas gibt wie einen Klimabeirat oder dass vielleicht auch . keine Ahnung, wie auch immer, also als Frage reicht das vielleicht.
zu Nachfrage 1: Also da muss ich sagen, darüber haben wir nicht gesprochen oder nachgedacht über einen Naturschutzbeirat. Mein vordergründiges Anliegen ist jetzt wirklich, diesen Klimarat wieder ins Laufen zu bekommen. Es ist ja so, dass die Verbände nachgefragt haben, was denn damit ist. So, jetzt noch einen weiteren Beirat zu gründen, sehe ich im Moment jetzt nicht als sehr förderlich an.
Wir haben ja verschiedene Beiräte hier auch und ., Fahrrad., also Fahrradbeirat, der nennt sich FahrRat, also es gibt ja auch immer Schnittmengen zwischen den verschiedenen Themen und ich glaube, wir müssen auch gucken, dass wir nur die Zahl von Beiräten installieren, die wir dann auch bedienen können. Das ist sehr bedauerlich, dass es hier einfach nicht gelungen ist, aber wir haben keine personellen Reserven in unseren total zusammengeschrumpften und fast schon kaputtgesparten Ämtern, das muss ich einfach auch noch mal sagen. Und wenn dann eine Stelle praktisch ausfällt, aus welchen Gründen auch immer, dann stehen wir vor der Frage, übernehmen wir noch Regelaufgaben oder lassen wir die liegen. So und in dieser Situation befinden wir uns. Wie gesagt, wir arbeiten dran, dass wir das jetzt auf einem anderen Weg kompensieren und ich hoffe, dass uns das gelingt.
Frau Bartholomeyczik: Vielleicht gibt es ja doch niedrigschwellige Möglichkeiten, die dann Synergieeffekte möglich machen und zumindest für den UVKI zuarbeiten können.
Meine Frage, nächste Frage bezieht sich auf die Gewichtung zwischen Umwelt- und Naturschutzamt und Bauamt. Mir wurde bei einem Telefongespräch mit dem Umwelt- und Naturschutzamt mehrfach gesagt, ja, sie könnten ., sie müssten mir aber sagen, sie seien auf jeden Fall immer dem Bauamt nachgeordnet und das wurde mehrfach wiederholt und da wäre meine Frage, ob es sinnvoll ist, dass das Umwelt- und Naturschutzamt grundsätzlich nachgeordnet ist, haben ja auch schon berufenere Menschen gesagt, dass die ., sagen wir mal, dass die Umwelt die Voraussetzung sein müsste, um alles andere in der Entscheidung dann daraus abzuleiten und ob dann, wenn das Umwelt- und Naturschutzamt nachgeordnet ist, überhaupt eine wirkliche Interessensabwägung in allen Fällen stattfinden kann.
zu Nachfrage 2: Also ich habe jetzt das als Frage so verstanden, ob das Umweltamt nachgeordnet ist und es nicht sozusagen weiter nach vorne geschoben werden sollte, um das mal so ein bisschen populär auszudrücken. Also es ist überhaupt gar nicht nachgeordnet das Umwelt- und Naturschutzamt, sondern hat genau die gleiche Stellung wie die anderen Ämter auch. Aber im Verfahren einer Genehmigung ist es so, dass da Regelungen getroffen worden sind vom Landesgesetzgeber vor einigen Jahren, dass das Umweltamt nicht mehr zwingend gefragt werden muss bevor eine Genehmigung erteilt wird, sondern das Umweltamt kommt praktisch dann ins Spiel, wenn nach erfolgter Genehmigung und nach der Errichtung eines Baus Probleme auftreten, dann . ja, das ist so, dann wird das Umweltamt als Ordnungsbehörde aktiv. Das ist unbefriedigend, das finden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umweltamt misslich, aber es ist nun mal so geregelt worden durch das Ämtergesetz, was hier die Landesregierung erlassen hat.
Frau Bartholomeyczik: Dann würde ich gerne noch eine ganz kleine konkrete Frage stellen: In der Baumfällliste ist nachzulesen, dass in der Blücher 46 und Urbanstraße 52 gesunde Bäume gefällt wurden und 4 kranke Bäume. Die Begründung ist Umgestaltung Schulgelände und da wäre meine Frage, ob es nicht Möglichkeiten und Wege gibt, solche Umgestaltungen etwas baumfreundlicher zu gestalten.
zu Nachfrage 3 Herr Panhoff: Also da ich jetzt diesen Einzelvorgang nicht kennen und ich auch keine falschen Dinge sagen möchte, schlage ich vor, dass wir das dann im Protokoll oder ., also dass wir das schriftlich nachliefern, dann können Sie es auch nachlesen, sonst fangen wir an, hier herum zu spekulieren, das bringt dann nichts.
Schriftlich wird nachgereicht:
Zu Nachfrage 3:
Die Fällungen sind Bestandteil der Erneuerungsmaßnahme der Außenanlagen der Carl-von-Ossietzky-Gemeinschaftsschule, der Aziz-Nesin-Grundschule (Europaschule) und einer Kita. Der Entwurf ist intensiv mit den drei Trägern und dem Bezirksamt abgestimmt worden. Vorrangige Ziele waren eine barrierefreie Zuwegung zur Kita und Europaschule sowie die Herrichtung eines neuen Spielbereiches für die Grundschüler. Darüber hinaus wurde eine Neuorganisation der Feuerwehrerschließung und des Anlieferverkehrs erforderlich, denen ebenfalls einige Bäume weichen mussten. Letztendlich waren auch zur Reparatur von Grundleitungen einige Baumfällungen erforderlich.
Bei der Anzahl der gefällten Bäume ist auch zu beachten, dass diese teilweise in einem sehr engen Bestand wuchsen und damit kaum ausgeprägte Kronen ausbilden konnten. Diese Bäume waren daher hinsichtlich ihrer ökologischen Wirkung nicht vergleichbar mit frei stehenden Straßen- oder Parkbäumen. Im Rahmen der Gesamtplanung wurde darauf geachtet, dass es auch Nachpflanzungen geben wird.
Leichte Sprache
DGS
