Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 28.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2     Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Keine weitere Verlängerung der A 100 nach Friedrichshain  
DS/1450/IV  
Ö 5.2  
Gegen Anschläge auf Politikerinnen und Politiker
DS/1462/IV  
Ö 6     Mündliche Anfragen      
Ö 6.1  
Wo investiert der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg?  
DS/1507/IV  
Ö 6.2  
Keine Million Euro für die Sanierung von Schultoiletten im Bezirk?  
DS/1510/IV  
Ö 6.3  
Mängel bei den Sanierungsarbeiten in den Häusern Frankfurter Allee 5-27 der Home-Center-Liegenschaften (HCL) II  
DS/1520/IV  
Ö 6.4  
Beabsichtigter Umbau des Fraenkelufers  
DS/1521/IV  
Ö 6.5  
Ende 2014 ist wann? Anliegenmanagement im Bezirk  
DS/1518/IV  
Ö 6.6  
Haushaltsdefizit durch vom Land nicht finanzierte Schulgebäude  
DS/1501/IV  
Ö 6.7  
"Saubere Spree" - Wie weiter mit dem Pilotprojekt am Osthafen?  
DS/1508/IV  
Ö 6.8  
Kein Interesse an einer sauberen Spree?  
DS/1511/IV  
Ö 6.9  
Kreuzberger Wein  
DS/1509/IV  
Ö 6.10     Wie weiter mit dem Tiergehege im Viktoria-Park  
DS/1512/IV  
Ö 6.11     Wohnungslosentagesstätte für Erwachsene in der Cuvrystraße  
DS/1513/IV  
Ö 6.12     Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen  
DS/1522/IV  
Ö 6.13     Bezirkliche Willkommenskultur  
DS/1514/IV  
Ö 6.14     Tut XP immer noch weh?  
DS/1519/IV  
Ö 6.15     Umwidmung von Investitionsmitteln in die bauliche Unterhaltung  
DS/1515/IV  
Ö 6.16     Zukunft des Info-Pavillons "Haus der 28 Türen" auf dem Oranienplatz  
DS/1516/IV  
Ö 6.17     Auswirkungen der Haushaltssperre und weiterer Einsparungen in 2015  
DS/1517/IV  
Ö 6.18     Zukunft der Abwasserspeicheranlage im Osthafen  
DS/1502/IV  
Ö 6.19     Kindergarten-App, weitere Handy-Apps & Open Data  
DS/1503/IV  
Ö 6.20     Abwasserspeicher Osthafen  
DS/1504/IV  
Ö 6.21     Bauanträge zu spät gestellt  
DS/1505/IV  
Ö 6.22     Windows Support  
DS/1506/IV  
Ö 7     Anträge      
Ö 7.1  
Pettenkofer Grundschule früher erweitern und daher in der Investitionsplanung vorziehen  
Enthält Anlagen
DS/1491/IV  
Ö 7.2  
08. Mai 2015  
Enthält Anlagen
DS/1494/IV  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Ausstellung "Der Weg zur deutschen Einheit"  
Enthält Anlagen
DS/1453/IV  
Ö 8.2  
Allmende e.V. vor der Verdrängung bewahren!  
Enthält Anlagen
DS/1456/IV  
Ö 8.3  
Parkraumbewirtschaftung
Enthält Anlagen
DS/1484/IV  
Ö 9     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 9.1  
Free the robots!
Enthält Anlagen
DS/0520/IV  
Ö 9.2  
Dragonerareal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern
Enthält Anlagen
DS/1363/IV  
Ö 9.3  
Keine Tatsachen durch Abriss schaffen - SEZ als Sportstandort entwickeln  
Enthält Anlagen
DS/1410/IV  
Ö 10     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 10.1     Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
DS/0045-114/IV  
Ö 10.2     Volksbegehren "100 % Tempelhofer Feld" - Direkte Demokratie unterstützen!  
Enthält Anlagen
DS/0541/IV  
Ö 10.3  
Demografiekonzept für Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0543/IV  
Ö 10.4  
Mietwohnungen in Riehmers Hofgarten erhalten - Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0746/IV  
Ö 10.5     Ausstellung zum KZ Columbia-Haus nutzen  
Enthält Anlagen
DS/1059/IV  
Ö 10.6  
Beratung für Flüchtlingsfamilien über Schul- und Bildungsabschlüsse  
Enthält Anlagen
DS/1208/IV  
Ö 10.7  
Rettet die "Unerhörte Musik"  
Enthält Anlagen
DS/1232/IV  
Ö 10.8     Erhalt der Obdachloseneinrichtung "Kiez-Café" in der Friedrichshainer Wühlischstraße  
Enthält Anlagen
DS/1291/IV  
Ö 10.9  
Nutzung freiwerdender Mittel aus der BAFÖG-Novelle für die Sanierung von Schulen  
Enthält Anlagen
DS/1368/IV  
Ö 10.10  
Holzmarkt  
Enthält Anlagen
DS/1379/IV  
Ö 10.11  
Planung einer Schulsporthalle auf den Tennisplätzen des Laskersportplatzes  
Enthält Anlagen
DS/1412/IV  
Ö 10.12  
Turnhalle statt Tennisplätze?  
Enthält Anlagen
DS/1418/IV  
Ö 10.13     15 Jahre erfolgreiche Arbeit des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit  
Enthält Anlagen
DS/1423/IV  
Ö 10.14  
Erweiterung der Geschäftsordnung unter VII "Bürger*innenbeteiligung"  
DS/1446/IV  
Ö 10.15  
Bebauungsplan 2-47 für das Gebiet zwischen Simplonstraße, Hassestraße, Revaler Straße und Niemannstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellung des Bebauungsplans 2-47 Durchführung des Verfahrens gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren  
Enthält Anlagen
DS/1457/IV  
Ö 10.16  
Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit  
Enthält Anlagen
DS/1486/IV  
Ö 10.17  
Überprüfung der Verständlichkeit von Antragsformularen  
Enthält Anlagen
DS/1487/IV  
Ö 10.18  
Öffnungszeiten im Spreewaldbad  
Enthält Anlagen
DS/1489/IV  
Ö 10.19  
VHS-Sprachkursangebot für Flüchtlinge zügig aufstocken!  
Enthält Anlagen
DS/1490/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen für Flüchtlinge zügig, spätestens zum Mai 2015 aufgestockt werden.


Begründung:

 

Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, überreichte am 14. Januar 2015 die ersten Zertifikate an Flüchtlinge, die an den Sprachkursen für Flüchtlinge an den Berliner Volkshochschulen teilgenommen haben. Im Jahr 2014 haben mehr als 800 Flüchtlinge in 58 Kursen diese Basissprachförderung genutzt, für die die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die Haushaltsmittel den Berliner Volkshochschulen zur Verfügung gestellt hat. Das ist eine erfreuliche Bilanz! Allerdings zeigt sich heute bereits, dass die VHS in unserem Bezirk der Nachfrage der Flüchtlinge nach Deutschkursen mit den ihr zugewiesenen Mitteln für 8 Module nicht mehr zu entsprechen vermag. Täglich kommen Geflüchtete (oder es rufen Betreuer*innen aus der Flüchtlingsarbeit an), um sich für einen A1.1-Kurs anzumelden, müssen aber mangels Kapazitäten abgewiesen werden. Da offenbar auch in anderen Bezirken die Kurse ausgebucht sind, fragen immer mehr Flüchtlinge auch in der VHS unseres Bezirks an. Sie nehmen auch lange Fahrtwege in Kauf, um unter allen Umständen mit den Sprachkursen beginnen zu können. Es soll durch die Aufstockung der Mittel sicher gestellt werden, dass alle Geflüchteten, die mit A1.1 beginnen wollen (denn Alphabetisierungskurse sind fast gar nicht mehr nötig), dies auch tun können, und dass diejenigen, die jetzt Kurse besuchen, auch mit den jeweiligen Anschlusskursen A1.2 und A2.1 weiter lernen können.

 

 

BVV 28.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung, Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit, Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

KuBi 03.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen für Flüchtlinge  nicht nur zügig bis  spätestens zum Mai 2015 aufgestockt werden, sondern auch Ressourcen für Betreuung der Flüchtlinge und für die infrastrukturelle  Ausstattung in den Bezirksverwaltung bereitgestellt werden.  

 

 

PHI 24.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen für Flüchtlinge  nicht nur zügig bis  spätestens zum Mai 2015 aufgestockt werden, sondern auch Ressourcen für Betreuung der Flüchtlinge und für die infrastrukturelle  Ausstattung in den Bezirksverwaltung bereitgestellt werden.  

 

 

BVV 25.02.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen dafür einzusetzen, dass die Haushaltsmittel für Angebote von Deutschkursen für Flüchtlinge  nicht nur zügig bis  spätestens zum Mai 2015 aufgestockt werden, sondern auch Ressourcen für Betreuung der Flüchtlinge und für die infrastrukturelle  Ausstattung in den Bezirksverwaltung bereitgestellt werden.  

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 23.09.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    28.01.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.19 - überwiesen
   
   
    03.02.2015 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 11 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    18.02.2015 - Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    25.02.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.3 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    23.09.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.19 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 10.20  
Schulentwicklungsplanung: Den tatsächlichen Bedarf an Schulplätzen aktualisieren und den Investitionsbedarf für Schulerweiterungen aufzeigen  
Enthält Anlagen
DS/1492/IV  
Ö 10.21  
Entmündigung der Bezirke stoppen  
Enthält Anlagen
DS/1493/IV  
Ö 10.22  
Bürgerschaftliches Engagement sichern - FreiwilligenAgentur stärken  
Enthält Anlagen
DS/1495/IV  
Ö 10.23  
Bebauungsplan VI-4-1ab für eine Teilfläche des Grundstücks Gitschiner Str. 21, 22 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Kreuzberg hier: erneute BVV- Beschlussfassung und Entscheidung über den Bebauungsplan VI-4-1ab  
Enthält Anlagen
DS/1496/IV  
Ö 10.24     Beirat für Integration und Migration hier: Änderung der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
DS/1497/IV  
Ö 10.25  
Barrierefreie PDF-Dokumente im Bezirk  
DS/1498/IV  
Ö 10.26  
Finanzierung der Geschäftsstelle im Bündnis für Wirtschaft und Arbeit  
Enthält Anlagen
DS/1499/IV  
Ö 10.27  
Neues Betriebskonzept der Bona-Peiser-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1500/IV  
               
 
 

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