Drucksache - DS/1510/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum war der Hochbauservice nicht in der Lage das Sonderprogramm zur Sanierung der Sanitärräume an Schulen in diesem Jahr umzusetzen?

2. Wenn in der Vergangenheit Mittel (seit 2012) für die Sanierung und Instandhaltung von Gebäuden nicht abgerufen wurden, was waren die Gründe hierfür?

3. Inwiefern wurde auf die mögliche Unterstützung durch externe Dienstleister zurückgegriffen?

Beantwortung: Frau Bohrkamp

zu Frage 1: Die Planung der realisierbaren Baumaßnahmen ist abhängig von der zur Verfügung stehenden Personalkapazität im Fachbereich Hochbau. Ich habe bereits angesprochen unser aktuelles Bauvolumen ist etwa 29 Mio. Bei einem VZÄ-Kontingent von 22,5. Wir haben vor einigen Jahren festgestellt, dass realistischer Weise ein VZÄ etwa 1 Mio. umsetzen kann. Mit den bisher für 2015 geplanten Hochbaumaßnahmen befindet sich der Fachbereich Hochbauservice deswegen bereits jetzt an seiner Kapazitätsgrenze. Der Fachbereich Hochbauservice ist gekennzeichnet durch ein hohes Maß an Arbeitsverdichtung und einer anhaltend hohen Arbeitsbelastung. Und es gab nicht im Rahmen der zusätzlichen Personalzuweisung für die Bezirke zu den zusätzlichen Förderprogrammen weitere Beschäftigungspositionen, wie sie zum Beispiel im Bereich Soziales oder Bürgerämter oder Stadtplanung erfolgt sind.

Zusätzliche Maßnahmen und Fördermittel aus Sonderprogrammen können deswegen auch nur umgesetzt werden, wenn damit einhergehende zusätzliche personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren, um ins Konkrete zu kommen, hat der Fachbereich Hochbauservice eine Altersstruktur, dass wir in den nächsten zwei Jahren eine sehr hohe Fluktuation haben, insbesondere auch, und hier ist ein weiterer Knackpunkt, den einzigen Kollegen, den es noch gibt, der das Aufgabengebiet Sanitäranlagen an Schulen betreut. Dieser kann im September 2015 in Rente gehen.

Zu Ihrer Veranschaulichung, wie so ein Sonderprogramm abläuft: Ende Januar sollen wir die Maßnahme melden, bis Sommer werden dann die ganzen Anträge und Verfahren gestellt, im Sommer beginnt die Ausschreibung und frühestens im Herbst, wenn die Ausschreibung glückt, haben wir dann das Geld. Dann ist der Kollege aber leider weg und ich vertraue noch nicht darauf, dass dann anschlusslos nachbesetzt werden kann und zusätzliche Personen, wie gesagt, wir danken dem VZÄ-Konzept, sind nicht vorhanden.

zu Frage 2: Aufgrund der knappen personellen Ressourcen wurden bisher keine Fördermittel zurückgegeben. Im Gegenteil: Herr Panhoff hat in der letzten Bezirksamtssitzung berichtet, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg der einzige war, der es geschafft hat, 100% seiner Mittel aus dem Bereich Denkmalschutz umzusetzen. Im Maßnahmenablauf kommt es aber nicht selten zur Verschiebung, so dass es konkret auf das Haushaltsjahr ausgerichtete Mittelausschöpfung teilweise sehr schwierig ist und wir doch eine erhöhte Flexibilität im Laufe des Jahres haben müssen. Deswegen ist es zwingend erforderlich, am Jahresanfang eine sichere Planung zu haben und sich nicht zusätzliche Dinge reinzuholen, die man nicht umsetzen kann.

zu Frage 3: Wir haben bereits alles externalisiert, was externalisiert werden kann. Sämtliche Planungs-, Bauleitungs- und Bauüberwachungsaufgaben werden bereits durch externe Ingenieur- und Architekturbüros erbracht. Ausnahme sind kleinteilige Maßnahmen der baulichen Unterhaltung oder so schöne Prestigeprojekte wie das "7.000,00 EUR Sanierungsmittel je Schule Programm", was einen erheblichen Aufwand im Verhältnis zu der Wirkung hat. Diese werden von uns selbst durchgeführt. Aber der Betreuungsaufwand von externen Planern und Bauleitern wäre an dieser Stelle unverhältnismäßig hoch und kostenintensiv und von daher ist er auch nicht vertretbar. Deswegen: Alles was ging, haben wir bereits gemacht. Unser Volumen ist erreicht. Wir brauchen Beschäftigungspositionen, um mehr verbauen zu können.

Vielleicht noch eine Anmerkung zu den Externalisierungen: Wir stellen fest zunehmend, das haben aber auch die Bereiche Jugend und Soz im Bereich Transfers, wenn man alles externalisiert, verliert man die Kenntnisse über die Prozesse und es wird schwieriger zu steuern und zu bewerten. Von daher ist es auch fachlich sehr kritisch zu bewerten. Nichtsdestotrotz, um diese Volumen zu stemmen, um wie in den vergangenen Jahren wieder eine Summe um die 30 Mio. EUR baulich umsetzen zu können, sind wir schon so weit, dass alles was geht ausgesourct wurde.

Herr Keil: Ja, jetzt haben wir gehört, dass es lediglich um Beschäftigungsstellen geht. Meine Frage: Gibt es denn irgendwelche Konsequenzen . das kann ja eingeordnet werden. Ich stelle jetzt nur eine Frage. Gibt es denn irgendwelche Konsequenzen, die Sie für die Zukunft ziehen könnten anderer Art, die Umstrukturierung und dergleichen, um ., damit hier wie andere Bezirke auch, zum Beispiel eben 1 Mio. EUR für die Sanitäranlagen für die Finanzierung ., Sanierung von Sanitäranlagen . ja, welche Konsequenzen?

zu Nachfrage 1: Ja Herr Keil, ich habe ja schon gesagt, wir geben jetzt alle anderen Fördermittel auf, das schaffen die anderen Bezirke nicht. Ich bin gespannt, wie viele Bezirke ihre Sanitäranlagen mit 1 Mio. EUR sanieren werden und ich glaube, mit meiner Antwort auf die vorherige Frage, deutlich gemacht zu haben, dass unser Fokus im Moment auf die Erweiterung von Schulbauten in Friedrichshain liegt, weil wir dort einen sehr hohen Druck und Bedarf haben und in der Prioritätensetzung sage ich lieber wir schaffen diese ganzen Maßnahmen und die Toiletten müssen wir dann hinten anstellen.

Meine Konsequenzen wären ganz simpel der Senat packt zu jeder Million Sondermittel eine Beschäftigungsposition oder noch besser eine Stelle, dass die Kapazitäten auch im Bezirk sind. Das Zweite wäre: Man lockert die Bedingungen der Förderprogramme innerhalb eines Jahres Maßnahmen auszuwählen, zu planen, die Genehmigung zu holen und umzusetzen und wenn am Jahresende das Geld nicht ausgegeben ist, dann geht es weg und im Zweifelsfall muss man auch Mittel zurückzahlen. Ich glaube, das liegt nicht im Sinne des Erfinders, aber so sind häufig die Strukturen und das macht es uns sehr schwer. Das wären Maßnahmen, wie man es erleichtern könnte und dann könnten wir natürlich noch mehr bauen und umsetzen.