Drucksache - DS/1504/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Liegt dem Bezirksamt ein Antrag auf Verlängerung des Modellprojekts zur Speicherung von Abwasser im Osthafen vor?
    
2. Welche Arten von Sekundärnutzung hält das Bezirksamt für genehmigungsfähig?
    
3. Wie kommt das Bezirksamt zu dieser Einschätzung?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                                      Berlin, den 28.01.15

Bezirksstadtrat                                                                                                                3260

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Liegt dem Bezirksamt ein Antrag auf Verlängerung des Modellprojekts zur Speicherung von

Abwasser im Osthafen vor?

Ja.

2. Welche Arten von Sekundärnutzung hält das Bezirksamt für genehmigungsfähig?

Das Bezirksamt hält eine Beschilderung und Begrünung der Anlage für zulässig.

3. Wie kommt das Bezirksamt zu dieser Einschätzung?

Diese Maßnahmen sind vertretbar, aber es kann keine freie öffentliche Nutzung aus Gründen der Sicherheit und zur Lärmvermeidung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat