Drucksache - DS/1502/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Bedenken wurden bezüglich eines Weiterbetriebes der Anlage bisher geäußert, die zu der Darstellung führten, dass das Bezirksamt den Weiterbetrieb oder die Ausweitung der Anlage ablehnt?

2. Gibt es aktuell Bedenken des Bezirksamtes bezüglich eines möglicherweise auf einen größeren Bereich ausgeweiteten weiteren Betriebes von Abwasserspeicheranlagen im Bezirk?

3. An welcher Stelle kann von der BVV bzw. dem Bezirksamt die wissenschaftliche und ökonomische Beurteilung erfragt werden, um so zu beurteilen, ob eine Verlängerung oder ein Weiterbetrieb zu empfehlen sind?
    

Nachfrage:

1. Wurde der Betreiber über die Möglichkeit der Beantragung eines Weiterbetriebes der Versuchsanlage zur Abwasserspeicherung informiert?

Abt. Planen, Bauen und Umwelt                                                                      Berlin, den 28.01.15

Bezirksstadtrat                                                                                                                3260

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Welche Bedenken wurden bezüglich eines Weiterbetriebes der Anlage bisher geäußert, die

zu der Darstellung führten, dass das Bezirksamt den Weiterbetrieb oder die Ausweitung

der Anlage ablehnt?

Keine.

2. Gibt es aktuell Bedenken des Bezirksamtes bezüglich eines möglicherweise auf einen größeren

Bereich ausgeweiteten weiteren Betriebes von Abwasserspeicheranlagen im Bezirk?

Das Bezirksamt sieht hierfür eine Bürgerbeteiligung für erforderlich.

3. An welcher Stelle kann von der BVV bzw. dem Bezirksamt die wissenschaftliche und ökonomische Beurteilung erfragt werden, um so zu beurteilen, ob eine Verlängerung oder ein

Weiterbetrieb zu empfehlen sind?

Die Anfragen sind bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abt. integrativer Umweltschutz, Wasserbehörde, und an die Berliner Wasserbetriebe zu stellen.

Nachfrage:

1. Wurde der Betreiber über die Möglichkeit der Beantragung eines Weiterbetriebes der Versuchsanlage zur Abwasserspeicherung informiert?

Der Betreiber wurde über einen Dritten informiert. Der Antrag ist inzwischen gestellt.

Mit freundlichen Grüßen

Hans Panhoff

Bezirksstadtrat