Drucksache - DS/1515/IV  

 Ich frage das Bezirksamt: 

1. Warum schlägt das Bezirksamt die Umwidmung von 20 % der für Investitionen zugewiesenen Mittel zugunsten der baulichen Unterhaltung vor?
2. Welche Maßnahmen sollen aus den umgewidmeten Mittel konkret in 2015 und 2016 realisiert werden?
3. Welche Maßnahmen der baulichen Unterhaltung sind in 2013 und 2014 aus umgewidmeten Investitionsmitteln bezahlt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Ämtern)? 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin              Berlin, 02.03.2015

Abt. Finanzen, Facility Management, Weiterbildung und Kultur

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Warum schlägt das Bezirksamt die Umwidmung von 20 % der für Investitionen zugewiesenen Mittel zugunsten der baulichen Unterhaltung vor

Mit DS 1483/IV schlägt die Verwaltung vor Mittel für kleinteilige Maßnahmen der Sanierung und Reparatur bezirkseigener Gebäude zusätzlich verfügbar zu machen um schneller als mit mehrjährigen Investionsmaßnahmen (die zudem formelle Prüfungsinstanzen in der Bauvorbereitung zu durchlaufen haben) auf den Instandhaltungsrückstaus bei öffentlichen Gebäuden Einfluss zu nehmen. Zudem können Risiken durch ungeplante Mehrausgaben im Baubereich ausgeglichen werden. Hiermit soll auch der Konsolidierungsdrucks auf den Verwaltungshaushalt abgefedert werden.

2. welche Maßnahmen sollen aus den umgewidmeten Mitteln konkret in 2015 und 2016 realisiert werden

Derzeit wird nicht davon ausgegangen, dass das Schul- und Sportamt seine Pauschale von 591 T? auch nur teilweise untersetzen kann, zudem ist Vorsorge zu treffen um die Ansatzüberschreitungen bei den Bewirtschaftungsausgaben ausgleichen zu können. (2014 waren es im SchulSportamt: 1,5 Mio. ?;  ein ähnlicher Betrag wird wieder erwartet)

Aufgrund der erwarteten hohen Defizite des Schulamtes im Haushalt 2015 wurde der Betrag vollständig für die Untersetzung der dort enthaltenen Risiken vorgesehen, die Möglichkeit der Verwendung für die Bauliche Unterhaltung ist somit nicht mehr umsetzbar.

In der Hoffnung, 2016 keine Etatüberschreitungen forttragen zu müssen, sollen die Mittel nach fachlicher Einschätzung über dringliche Maßnahmen durch den Hochbaubereich koordiniert und eingesetzt werden.

3. welche Maßnahmen der baulichen Unterhaltung sind 2013 und 2014 aus umgewidmeten Investitionsmitteln bezahlt worden (bitte aufgeschlüsselt nach Ämtern)

2014:

350 T? wurden als Kofinanzierungsanteil für die Baumaßnahme Statthaus Böcklerpark eingesetzt. Zudem wurden die zusätzlichen Kosten für den Umbau des BDG Urbanstraße sowie zusätzliche Kosten der Thalia Schule abgefedert. Der Rest als Ausgleich für die PMAs, die die Dienststellen nicht selber untersetzt haben.

Die o. a. Veranschlagung von pauschalen Minderausgaben und weitere Entscheidungen des Bezirksamtes haben 2014 zu einem Haushaltsrisiko geführt, das nur durch einen strikten Ausgabenstopp - im Wege einer Haushaltssperre - entgegengewirkt werden konnte.

2013  wurden Mittel für die Investmaßnahmen Urbanstraße, Regeltechnik an bezirklichen Gebäuden und für die Bibliothek Frankfurter Allee aufgewendet, der Überwiegende Teil wurde allerdings zum Ausgleich der (2013 noch zentralen) PMA eingesetzt.

Mit freundlichen Grüßen

Borkamp

Bezirksstadträtin