Drucksache - DS/1363/IV  

 
 
Betreff: Dragonerareal für sozialen Wohnungsbau, Handwerk und kulturelle Nutzung sichern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDVorsteherin
Verfasser:Dahl, JohnJaath, Kristine
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beteiligt:B'90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
22.10.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
29.10.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg überwiesen   
Ausschuss für Kultur und Bildung Vorberatung
04.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Kultur und Bildung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten Vorberatung
05.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten vertagt   
19.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiersmanagement, Mieten mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung Vorberatung
25.11.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Entscheidung
26.11.2014 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Vorberatung
28.01.2015 
Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag_Dragonerareal für kulturelle Nutzung sichern  
VzK_Dragonerareal für sozialen Wohnunsbau  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

für das bundeseigene sogenannte Dragoner-Areal zwischen Obentrautstraße, Mehringdamm und Yorckstraße unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit den Planungszielen „Öffentliche Nutzung Kultur“ und  Mischgebiet vor allem für Wohnungsbau. Dadurch soll die Baufläche als potentielle Erweiterungs- und Ergänzungsfläche für die Bibliothek am Blücherplatz, die zur Zentralbibliothek des Landes Berlin werden soll, sowie als Potential für bibliotheksaffine Nutzungen gesichert werden. Das Bezirksamt wird beauftragt, mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Entwicklungspartnerschaft für das Dragonerareal zu organisieren. Auf diesem Potential ist neben öffentlichen Nutzungen auf Teilflächen auch eine Nutzung für Wohnungsbau möglich und sinnvoll. Durch eine solche Partnerschaft lässt sich auch eine Übernahme des Areals vom Bund finanziell darstellen. Die vorliegenden städtebaulichen Untersuchungen für das Dragonerareal sollen entsprechend fortgeführt und erweitert werden.

Begründung:

Solange die Standortentscheidung für die künftige ZLB nicht gefallen ist und weder das erforderliche Bedarfsprogramm noch der Flächenbedarf und die städtebauliche Lösung feststehen, sollte das einzige größere Entwicklungspotential in unmittelbarer Nähe vorgehalten werden. Der Bezirk hat ein Interesse zu verhindern, dass das Dragonerareal durch einen Verkauf an Private für öffentliche Nutzungen unerreichbar wird.

 

 

StadtQM 22.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für das bundeseigene sogenannte Dragoner-Areal zwischen Obentrautstraße, Mehringdamm und Yorckstraße unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit den Planungszielen „Öffentliche Nutzung Kultur“ und  Mischgebiet vor allem für Wohnungsbau. Dadurch soll die Baufläche als potentielle Erweiterungs- und Ergänzungsfläche für die Bibliothek am Blücherplatz, die zur Zentralbibliothek des Landes Berlin werden soll, sowie als Potential für bibliotheksaffine Nutzungen gesichert werden. Das Bezirksamt wird beauftragt, mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Entwicklungspartnerschaft für das Dragonerareal zu organisieren. Auf diesem Potential ist neben öffentlichen Nutzungen auf Teilflächen auch eine Nutzung für Wohnungsbau möglich und sinnvoll. Durch eine solche Partnerschaft lässt sich auch eine Übernahme des Areals vom Bund finanziell darstellen. Die vorliegenden städtebaulichen Untersuchungen für das Dragonerareal sollen entsprechend fortgeführt und erweitert werden.

 

 

BVV 29.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Kultur und Bildung

Ausschuss für Stadtentwicklung, Soziale Stadt und Quartiermanagement, Mieten

Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung (federführend)

 

 

 

StadtQM 19.11.2014

PHI 25.11.2014

BVV 26.11.2014

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, für den sogenannten „Rathaus-Block“ zwischen Yorckstraße, Mehringdamm, Obentraut- und Großbeerenstraße unverzüglich ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten mit den Planungszielen:
 

  • Gemeinbedarfsflächen, u.a. für Kita, Grünflächen, Kultur
  • Mischgebiet mit überwiegendem Wohnanteil und einer GFZ von höchstens 1,8 auf die Nettobaulandfläche des Dragonerareals bezogen
  • Mindestens die Hälfte der Bauflächen ist gem. § 9 Abs.1 Nr. 7 BauGB für öffentlich geförderten Wohnungsbau auszuweisen.
     

Darüber hinaus ist ggf. ein Teilbereich als Gewerbegebiet zu definieren, um innerstädtische Flächen für Handwerk und Gewerbe zu sichern, die keine störende Wirkung auf die Wohnnutzung ausüben und damit langfristig eine attraktive Durchmischung von Nutzungsarten gewährleisten.
 

Der Rathaus-Block soll dabei als Einheit entwickelt und für die zukünftige Bereitstellung von sozialer Infrastruktur für den Bezirk und die Stadt gesichert werden.
 

Das Bezirksamt wird beauftragt, mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft eine Entwicklungspartnerschaft für das Dragonerareal zu organisieren. Auf diesem Potential ist neben öffentlichen Nutzungen auf Teilflächen auch eine Nutzung für preiswerten Wohnungsbau möglich und sinnvoll.
 

Aufgrund der erheblichen städtebaulichen Missstände und des grundlegenden Neuordnungs- und Erneuerungsbedarfs ist zur Sicherung der Planungsziele der Rathaus-Block umgehend als Erweiterungsgebiet für das Sanierungsgebiet Südliche Friedrichstadt festzulegen und das umfassende Sanierungs-Verfahren anzuwenden.
 

Das Bezirksamt wird daher beauftragt, umgehend mit den zuständigen Senatsverwaltungen und geeigneten landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Gespräche aufzunehmen, um mögliche Finanzierungs- und Kooperationsmodelle zu eruieren.

 

 

BVV 28.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 
 

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