Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Gremium: BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum: Mi, 17.12.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 20:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Geschäftliche Mitteilungen der Bezirksverordnetenvorsteherin      
Ö 2  
Abstimmung über die Dringlichkeiten      
Ö 3  
Beschlussfassung zur Konsensliste      
Ö 4  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 5     Resolutionen      
Ö 5.1  
Übergriff auf das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin verurteilen - Privater Wohnraum ist tabu!  
DS/1449/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Am 30.11. 2014 drang die sog. "autonome zelle umzug" in das Wohnhaus der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann ein. Es wurden die Wände des Hausflurs beschmiert ("Frohes Fest"), Bilder aufgehängt und Umzugskisten im Hausflur bis vor die Wohnungstür von Frau Herrmann gestellt.

Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt diese Aktion und erklärt ihre Solidarität mit der Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann. Einschüchterungsversuche und Drohungen können und dürfen kein Mittel von Politik sein. Hier wurden zum wiederholten Mal Grenzen der politischen Auseinandersetzung einer Demokratie überschritten. Dies werden wir nicht hinnehmen. Es ist eine zivilisatorische Selbstverständlichkeit, dass der private Wohnraum von Politiker*innen respektiert wird.

 

   
    17.12.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 5.1 - erledigt
   
Ö 5.2  
Gegen kriminelle Anschläge auf Politikerinnen und Politiker  
DS/1462/IV  
Ö 5.3  
Keine weitere Verlängerung der A 100 nach Friedrichshain  
DS/1450/IV  
Ö 5.4  
Solidarität mit den Polizisten in Friedrichshain-Kreuzberg, die von Linksextremen angegriffen werden!  
DS/1458/IV  
Ö 5.5  
Die BVV lässt sich den Mund nicht verbieten!  
DS/1485/IV  
Ö 6     Einwohner*innenanfragen      
Ö 6.1  
EA037 - Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1461/IV  
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Wie viel Geld fehlt bei der Parkraumbewirtschaftung?  
DS/1470/IV  
Ö 7.2  
Flüchtlingsunterkünfte und Informationspolitik des Bezirksamtes  
DS/1477/IV  
Ö 7.3  
Mängel bei den Sanierungsarbeiten in den Häusern Frankfurter Allee 5-27, bzw. Proskauer Str. 38 der Home-Center-Liegenschaften (HCL)  
DS/1463/IV  
Ö 7.4  
Haushaltsdefizit durch Parkraumbewirtschaftung  
DS/1464/IV  
Ö 7.5  
Görlitzer Park - Ergebnisse der "Taskforce"  
DS/1476/IV  
Ö 7.6     Haushaltssperre: Wo macht der Bezirk die größten Verluste?  
DS/1471/IV  
Ö 7.7     Prognostiziertes Jahresergebnis 2014 und Ausblick auf 2015  
DS/1479/IV  
Ö 7.8     Ende des Vereins Community Impuls e.V. in der Marheineke-Markthalle?  
DS/1472/IV  
Ö 7.9     Neuer Name für den Platz vor der Mehrzweckhalle am Ostbahnhof (O2 World)  
DS/1473/IV  
Ö 7.10     Elektromobilität im Bezirk  
DS/1465/IV  
Ö 7.11     Rattenbefall in der Lobeckstaße/Ecke Ritterstraße  
Enthält Anlagen
DS/1474/IV  
Ö 7.12     Schwimmzeiten für transsexuelle und intersexuelle Menschen im Baerwaldbad  
DS/1475/IV  
Ö 7.13     Fachamtsübergreifende Stellen im Bezirk  
DS/1466/IV  
Ö 7.14     Auswirkungen der Haushaltssperre auf Leistungen im Geltungsbereich §11, §13 und §16 SGB VIII. Anfrage III  
Enthält Anlagen
DS/1468/IV  
Ö 7.15     Alternativstandorte Sporthallenneubau Emanuel-Lasker-Oberschule  
DS/1469/IV  
Ö 7.16     Toilettenanlage Yorckstraße  
DS/1467/IV  
Ö 7.17     Kosten für das Bezirksamt für die ausgezogenen Flüchtlinge sowie weitere Personengruppen aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule  
DS/1478/IV  
Ö 7.18     Armut im Alter in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1480/IV  
Ö 8     Anträge      
Ö 8.1  
Das SEZ gehört den Berlinerinnen und Berlinern  
Enthält Anlagen
DS/1451/IV  
Ö 8.2  
Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
DS/1484/IV  
Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
anonymisierte Bewerbungsverfahren
Enthält Anlagen
DS/0286/IV  
Ö 9.2  
Prüfung der Übertragung von Aufgaben des Immobilienservice an die landeseigene Berlin Immobilien Management GmbH (BIM)
Enthält Anlagen
DS/0720/IV  
Ö 9.3  
BEHALA-Grundstück an der Spree kiezgerecht entwickeln
Enthält Anlagen
DS/1411/IV  
Ö 9.4  
Ausweisung eines Erhaltungssatzungsgebiets nördlich der Grünberger Str. und westlich der Kadiner Str.  
Enthält Anlagen
DS/1417/IV  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 10.1  
Mietwohnungen in Riehmers Hofgarten erhalten - Umwandlung in Eigentumswohnungen verhindern  
Enthält Anlagen
DS/0746/IV  
Ö 10.2  
Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1482/IV  
Ö 11     Konsensliste des Ältestenrates      
Ö 11.1  
Informationen im Bezirk leichter zugänglich machen durch übersichtliche Darstellung und bessere Aufbereitung  
Enthält Anlagen
DS/0224/IV  
Ö 11.2     Diversity-Richtlinie für die Außendarstellung  
Enthält Anlagen
DS/0519/IV  
Ö 11.3     25. Jahrestag des Mauerfalls in Friedrichshain-Kreuzberg
Enthält Anlagen
DS/0542/IV  
Ö 11.4  
Zusammenarbeit des Bezirksamtes mit der Arbeitsagentur Berlin-Mitte und dem Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg bei der Einstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
DS/0794/IV  
Ö 11.5  
Sofortige Einführung eines Online-Schadensmelder für Friedrichshain-Kreuzberg - Für sichere Fahrbahnen, Gehwege und Radwege!  
Enthält Anlagen
DS/1150/IV  
Ö 11.6     Erweiterung der Gedenktafelkommission um ein ständiges Mitglied  
Enthält Anlagen
DS/1154/IV  
Ö 11.7  
Tempelhofer Feld für Alle - auch für Fotograf*innen  
Enthält Anlagen
DS/1238/IV  
Ö 11.8  
Verzicht auf die Reduzierung des Mietausgleichs  
Enthält Anlagen
DS/1239/IV  
Ö 11.9  
Zentrale Anlaufstelle zur Umsetzung der Zweckentfremdungsverbot-Verordnung  
Enthält Anlagen
DS/1259/IV  
Ö 11.10  
Implementierung einer "Arbeitsgruppe Zuwanderung"  
Enthält Anlagen
DS/1310/IV  
Ö 11.11  
Regenwassereinlauf tierschutzgerecht gestalten  
Enthält Anlagen
DS/1315/IV  
Ö 11.12     Kein Raum für Übergriffe - Präventions-Kampagne gegen sexistische, homophobe und rassistische Übergriffe in öffentlichen Gebäuden!
Enthält Anlagen
DS/1365/IV  
Ö 11.13  
Inhaltliche Gestaltung des Antrages zum Modellprojekt Cannabisabgabe  
Enthält Anlagen
DS/1373/IV  
Ö 11.14  
Änderung der GO § 2 "Die Aufgaben des Vorstandes"  
Enthält Anlagen
DS/1375/IV  
Ö 11.15     KlimaStädtePartnerschaften helfen mit Wissenstransfer  
Enthält Anlagen
DS/1420/IV  
Ö 11.16  
Begegnungszone Bergmannkiez - Einsetzen einer zentralen Steuerungsgruppe
Enthält Anlagen
DS/1447/IV  
Ö 11.17  
Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße  
Enthält Anlagen
DS/1448/IV  
Ö 11.18  
Oscars Leselounge in der Pablo-Neruda-Bibliothek  
Enthält Anlagen
DS/1452/IV  
Ö 11.19  
Ausstellung "Der Weg zur deutschen Einheit"  
Enthält Anlagen
DS/1453/IV  
Ö 11.20  
Rettet den Tunnel Dresdener Straße  
DS/1454/IV  
Ö 11.21  
Bürgerbeteiligung beim Wohnungsneubau stärken  
DS/1455/IV  
Ö 11.22  
Allmende e.V. vor der Verdrängung bewahren!  
Enthält Anlagen
DS/1456/IV  
Ö 11.23  
Bebauungsplan 2-47 für das Gebiet zwischen Simplonstraße, Hassestraße, Revaler Straße und Niemannstraße im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, Ortsteil Friedrichshain hier: Aufstellung des Bebauungsplans 2-47 Durchführung des Verfahrens gemäß § 13a BauGB als beschleunigtes Verfahren  
Enthält Anlagen
DS/1457/IV  
Ö 11.24  
Parkraumbewirtschaftungszonen rund um den Mehringdamm  
Enthält Anlagen
DS/1459/IV  
Ö 11.25  
Die City Tax soll spürbar auch der bezirklichen Kulturförderung zugute kommen!  
DS/1460/IV  
Ö 11.26  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für das Haushaltsjahr 2013  
Enthält Anlagen
DS/1481/IV  
Ö 11.27  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019  
Enthält Anlagen
DS/1483/IV  
               
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin

Postanschrift

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Postfach 35 07 01
10216 Berlin

Barrierefreiheit

Rollstuhlgerecht Behindertenparkplatz Fahrstuhl WC nach DIN 18024

Barrierefreiheit Erläuterung der Symbole

Mehr Hinweise zur Barrierefreiheit bekommen Sie über folgende Datenbanken: