Drucksache - DS/1373/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt

zu den verschiedenen inhaltlichen Aspekten des Modellprojektes zur Cannabisabgabe einzelne schriftliche Stellungnahmen von Experten einzuholen. Ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) kann verschiedene Ausrichtungen und Argumentationen enthalten und bisher wurden die einzelnen Aspekte weder diskutiert und Argumente aufgelistet, noch eine Entscheidung über den Inhalt des Antrages an das BfArm getroffen.

Zu jedem Teilaspekt sollen Wünsche und Ablehnung einzelner Umsetzungen, Gründe warum einzelne Vorschläge nicht möglich sind oder Umsetzungsvorschläge der Aspekte von einzelnen zu befragenden Experten oder Gruppen aus dem Bereich der Suchtpolitik schriftlich angefragt werden. Jeder Befragte wird gebeten eine Liste weiterführender Literatur und wenn möglich eine Aufwandsabschätzung für die Ausarbeitung hinzu zu fügen.

Hierzu sollen bei allen Fraktionen Vorschläge für die Liste der zu befragenden Experten oder Expertengruppen für die einzelnen Aspekte gesammelt werden. Die einzelnen Statements zu Unteraspekten sollen erst im Nachgang mit Nennung des Ursprungs und weiterführender Literatur im Bericht zu diesem Antrag aufgeführt werden.

Eine Kooperation mit den Beteiligten (z.B. weiteren Verwaltungsmitarbeitern) von aktuellen und vergangenen Modellprojekten (beispielsweise Frankfurt am Main) zum Austausch über die Teilaspekte des Modellprojektes ist anzustreben.

Aspekte zu denen Rückmeldungen angefragt werden:

1. Gestaltung der Cannabisabgabe

* Menge der Abgabestellen

* Anzahl der Probanden des Modellprojektes bzw. Begrenzung auf Umgebung des Görlitzer Parks, Friedrichshain-Kreuzberg oder ganz Berlin.

* zeitliche Beschränkung des Modellprojektes

* Art und Gestaltung der Abgabestellen

* Eigenanbau der Probanden oder des Bezirkes oder Import

* Einrichtung von Konsumräumen & deren Gestaltung

* Lizensierung der Anbaubetriebe und Abgabestellen

* Fachpersonal

** für Beratung über die abgegebenen Produkte, für die rechtliche Beratung, für Suchtprävention ...

* Qualitätskontrollen der abgegebenen Produkte

* Möglichkeiten der Kennzeichnung der abgegebenen Produkte für den Transport

* Beschränkungen der Abgabemenge pro Zeitraum und Proband

* Abgabe an anonymisierte Probanden mit Berechtigungsnachweis zur Teilnahme

* ...

2. Strategie der Antragserstellung

* Art der juristischen Begründung aus wissenschaftlichem und/oder öffentlichem Interesse

Wäre eine reine Betrachtung des öffentlichen Interesses ohne Begründung durch wissenschaftliches

Interesse möglich?

* Welche Ausrichtungen der Forschungsfrage, der Fachrichtung der begleitenden

wissenschaftlichen Einrichtung oder zur Ausgestaltung der wissenschaftlichen Studie werden

gewünscht, für möglich, nicht möglich oder nicht wünschenswert gehalten?

* Welche Argumente sprechen für eine Ausrichtung nach öffentlichem Interesse?

* Welche möglichen Kooperationspartner für die Umsetzung des Projektes werden vorgeschlagen?

* Gibt es die Möglichkeit verschiedene Umsetzungen eines Modellprojektes in unterschiedlichen

Bezirksteilen im Rahmen einer Vergleichsstudie auszuprobieren?

* ...

Vorschläge für weitere Aspekte sollen von den angeschriebenen Experten hinzugefügt werden. Alle angeschriebenen Experten sollen nach Beantwortung der ersten Fragen, die in den Rückmeldungen genannten ergänzten Aspekte zugesandt bekommen und beantworten.

Diese einzelnen Aspekte sollen mit den Argumenten dafür und dagegen, sowie Umsetzungsvorschlägen den Fraktionen und der Öffentlichkeit zur weiteren Diskussion über die inhaltliche Gestaltung des Antrages an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als Bericht vorgelegt werden.

Begründung:

Die Zukunftswerkstatt zum Modellprojekt Cannabisabgabe hat mehr Fragen und strittige Punkte aufgeworfen als für eine Einigung über eine mögliche Ausgestaltung des Modellprojektes gesorgt. Nach über einem Jahr Diskussion über die Einreichung eines Antrages für ein Modellprojektes zur kontrollierten Abgabe von Cannabis gibt es noch keine Festlegung der grundlegenden Aspekte eines solchen Modellprojektes.

Die Entscheidung über den Umfang, die Gestaltung der Abgabeart oder Umsetzung eines solches Vorhaben sollte nicht einem einzelnen Verwaltungsmitarbeiter (in diesem Fall dem Gesundheitskoordinator) überlassen werden.

Mehrfach wurde von verschiedenen Experten betont, dass der Antrag den Umfang einer Doktorarbeit umfasst. Angesichts der bisher ungeklärten Kernaspekte eines Modellprojekts ist die Ankündigung unverständlich, dass der Antrag bis Anfang nächsten Jahres alleine vom Gesundheitskoordinator des Bezirkes erstellt und eingereicht wird.

Da alle damals anwesenden Fraktionen dem Antrag zugestimmt haben, sollten diese auch vor der Einreichung beim BfArM über die Ausrichtung des Antrages nicht nur informiert werden, sondern auch die Argumente für einzelne Lösungen diskutieren können.

Weiterhin ist es bei diesem Anliegen erstrebenswert möglichst viele Experten mit einzubeziehen und deren Expertise abzufragen, sowie einen Austausch mit anderen Verwaltungsmitarbeitern, die gerade Antragstexte für ein ähnliches Modellprojekt erarbeiten anzustreben. Viele Aspekte und Argumentationen können aus den verschiedenen Anträgen zu Modellprojekten aus anderen Städten übernommen werden und z.B. Frankfurt am Main verfügt über um einiges mehr an Personal und Expertise im Themengebiet so dass der Austausch und die Übernahme von Inhalten Zeitersparnis bedeuten würde.

Leider konnte bei der Zukunftswerkstatt festgestellt werden, dass sich verschiedene Experten aus der Suchtpolitik nicht einig sind welche Aspekte im Rahmen eines Modellprojektes umsetzbar sind, vom BfArM genehmigt werden könnten und welche Aspekte für die juristische Klage gegen die sehr wahrscheinliche Ablehnung wichtig sind.

Daher sollten verschiedene mögliche Umsetzungen den Fraktionen und der Öffentlichkeit zusammen mit den zugehörigen Argumenten vorgestellt und hieraus eine Entscheidung über den Inhalt, Umfang und Ausrichtung des Modellprojektes, sowie die Argumentation im Antrag getroffen werden.

== Webseite der BVV ==

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/service-undorganisationseinheiten/

qualitaetsentwicklung-planung-und-koordination-des-oeffentlichengesundheitsdienstes/

aktuelles/artikel.158549.php

== Drucksachen BVV ==

Drucksache - DS/1307/IV

"Nachfolgeanfrage zu Drucksache DS/1177/IV"

Mündliche Anfrage

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-undverwaltung/

bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6139&options=4

Kleine Anfrage - SA/216/IV

Aktueller Stand Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis - 2

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-undverwaltung/

bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-undverwaltung/

bezirksverordnetenversammlung/online/___tmp/tmp/45081036816763767/816763767/

00081215/15.pdf

Drucksache - DS/1177/IV - Mai 2014

Aktueller Stand Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-undverwaltung/

bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=6007&options=4

Drucksache - DS/0807/IV - November 2013

Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis ermöglichen

http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-undverwaltung/

bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5599&options=4

BVV 29.10.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

Ausschuss für Gesundheit und Inklusion

GesIk 04.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird abgelehnt.

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Der Antrag wird abgelehnt.