Drucksache - DS/1471/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Aufgrund der nun vorliegenden Zahlen für das 3. Quartal: Welche Prognose besteht für den Haushaltsabschluss 2014?

2. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für das geplante Internationale Flüchtlingszentrum (IFZ) in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule?

3. Für welche Bereiche des Bezirkshaushalts prognostiziert das Bezirksamt welche größeren Defizite?

Nachfragen:

1. Inwieweit sind die Schritte, die die betroffenen Abteilungen bisher unternommen haben, dazu geeignet, die prognostizierten Defizite auf  Null zu reduzieren?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                                      19.12.2014

Bezirksstadträtin für Finanzen, Facility Management,

Weiterbildung und Kultur

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Aufgrund der nun vorliegenden Zahlen für das 3. Quartal: Welche Prognose be­steht für den Haushaltsabschluss 2014?

Der Statusbericht 3.Quartal 2014 liegt den Mitgliedern ihres Ausschusses PHIR vor und wurde dort bereits beraten. Er stellt die wesentlichen Punkte dar, bei denen sich der Haushalt nicht wie im Plan vorgesehen entwickelt und weist ein negatives Jahresergeb­nis von 4,6 Mio. ? aus. Zum Vergleich, im Sommer haben wir ein negatives Jahreser­gebnis von 3,9 Mio ? prognostiziert. Sie erkennen daran, dass einige Risiken dem Fi­nanzservice erst später zur Kenntnis gelangt sind.

2. Wie hoch sind die bisherigen Kosten für das geplante Internationale Flücht­lingszentrum (IFZ) in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule?

Das Internationale Flüchtlingszentrum konnte aufgrund der Besetzung und des anhal­tenden Rechtsstreites noch nicht in Angriff genommen werden. Aus diesem Grunde sind auch noch keine Kosten angefallen. Die Ausgaben infolge der Besetzung belaufen sich, wie im Sommer bereits prognostiziert, bis Jahresende auf etwa 1,5 Mio ?

3. Für welche Bereiche des Bezirkshaushalts prognostiziert das Bezirksamt wel­che größeren Defizite?

Die größeren Defizite lassen sich in folgende Kostenblöcke unterteilen.

-    2,0 Mio. ?            Mehrausgaben Bewirtschaftungsausgaben in mehreren Ämtern                                           (davon 1,8 Mio ? im Schulamt)

-    1,4 Mio. ?            GHS-Mehrausgaben (vgl. SA 246) (Dezemberrechnung fehlt)

-    1,0 Mio. ?            Erhöhter Zuschuss des Wirtschaftsplans Parkraumbewirtschaftung

-    2,0 Mio. ?            Zentrale PMA

-    1,2 Mio. ?            Dezentrale PMA die bislang nicht vollständig von den Ämtern                                                         untersetzt wurde (hierzu gehören insbesondere die Bereiche                                                         Soziales, Schule und Facility Management)

Selbstverständlich gibt es auch einige Bereiche, die sich positiv entwickeln und somit die Risiken abfedern (Einnahmen, Zentrale Bewilligungsmittel und nicht zuletzt die Sperre in A05/A09).

Ganz genau lassen sich die Fragen erst nach Jahresabschluss beantworten, derzeit sind es noch Schätzungen - Basis 30.9.2014.

Problematisch sind an dieser Stelle insbesondere die bereits thematisierten Risiken bei den Bewirtschaftungsausgaben im Bereich Schule, da wir erst seit September Kenntnis von der Größenordnung hatten und im Jahr 2015 zusätzliche Kosten in Höhe von 2,5 Mio ? an dieser Stelle erwarten.

Weiterhin die Defizite von rund 1 Mio ? im Bereich Parkraumbewirtschaftung, die hof­fentlich in den nächsten Jahren kompensiert werden. Auch diese sind uns erst seit Sep­tember bekannt und die Möglichkeiten steuernd einzugreifen werden so erst für das nächste Jahr wirken.

Diese Risiken waren beim verteilen der Mittel für die Fortschreibung 2015 und den Re­gelungen der Haushaltssperre 2014 nicht in der Deutlichkeit bekannt, so dass der Fi­nanzservice hier keine Vorsorge treffen konnte. Ich als Finanzstadträtin habe jedoch be­reits für die Zukunft ein besseres Controlling eingefordert. Die Veranschlagung der Be­wirtschaftungskosten im Rahmen der dezentralen Fach- und Ressourcenverantwortung wird in Zukunft begleitet, und die EWS wird zusammen mit der Klimaschutzbeauftragten ein neutrales Prognosesystem aufsetzen, so dass derartige Ausreißer in einzelnen Äm­tern nicht mehr möglich sind.

Ich lasse zudem gerade prüfen, ob ich trotz dezentraler Fach- und Ressourcenverant­wortung, bei Kenntnis von derartigen Risiken Sperren verhänge und Mittel verschiebe um begleitende Serviceleistungen zu gewährleisten. Bis jetzt war es im Bezirksamt Usus, bilaterale Lösungen zu finden.

Nachfrage

1. Inwieweit sind die Schritte, die die betroffenen Abteilungen bisher unternommen haben, dazu geeignet, die prognostizierten Defizite auf Null zu reduzieren?

Für das Jahr 2014 bemüht sich der Finanzservice um Ausgleich. Strategische Maßnah­men in Erkenntnis der Zahlen sind durch die Ämter noch nicht erfolgt. Das Schulamt rechnet mit steigenden Zuweisungen über die KLR ab 2016. Der Bereich Parkraumbe­wirtschaftung rechnet für 2015 mit erreichen der Planungsziele.

Der Bereich Facility Management wird die Kompetenzen der Energiewirtschaftsstelle stärken, mit dem Ziel nicht nur Rechnungen anzuweisen und den Ämtern ihre Verbrauchszahlen aufzuliefern, sondern für die Haushaltsplanung eigene Prognosen vor zu halten und idealerweise auch noch Umsetzungsmaßnahmen vor zu schlagen.

Mit freundlichen Grüßen

Jana Borkamp

Bezirksstadträtin