Rechtsamt
Keine Sprechstunden in namensrechtlichen Angelegenheiten
Aufgrund der längerfristigen Abwesenheit der zuständigen Sachbearbeiterin finden in der Zeit vom 18.06. – 24.07.2019 keine Sprechstunden in namensrechtlichen Angelegenheiten statt.
Anträge oder Unterlagen können per Post an das Rechtsamt übersandt oder in den Hausbriefkasten des Bezirksamtes eingeworfen werden.
Wir bitte um Ihr Verständnis.
Allgemeine Informationen
Das Rechtsamt des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf ist für juristische, interne Belange der Bezirksverwaltung zuständig. Rechtsauskünfte oder Rechtsberatungen für Dritte oder Privatpersonen können nicht erteilt bzw. angeboten werden.
Im Rechtsamt erfolgt auch die Bearbeitung von öffentlich-rechtlichen Namensänderungen für Antragstellerinnen und Antragsteller, die im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Antragsberechtigt sind auch Personen, die den Status eines Asylberechtigten aufweisen oder als Staatenlose einen Wohnsitz in Charlottenburg-Wilmersdorf nachweisen können.
Namensänderung
Für die behördliche Namensänderung (Änderung des Vor- oder Familiennamens) ist ein wichtiger Grund erforderlich, der eine Namensänderung rechtfertigt. Die öffentlich-rechtliche Namensänderung hat Ausnahmecharakter und dient dazu, unzulängliche Härten für den Namensinhaber zu beseitigen.
Ein wichtiger Grund für die Änderung eines Namens kann z.B. sein, wenn der Name anstößig oder lächerlich klingt, bei sogenannten Sammelnamen oder wenn der Name nach allgemeinem Verständnis nur schwer auszusprechen bzw. zu schreiben ist.
Personen, die nach rechtskräftiger Ehescheidung oder Tod des Ehepartners zu ihrem Geburtsnamen zurückkehren möchten, wenden sich bitte an das Standesamt der Eheschließung, da es sich hierbei um eine Namensänderung nach bürgerlichem Recht, entsprechend den Vorschriften des BGB handelt. Ebenfalls zuständig ist das Standesamt, wenn namensgestaltende Erklärungen nach § 94 BVFG bzw. nach erfolgter Einbürgerung gemäß Art. 47 EGBGB möglich sind.
Rechtsgrundlage
Für die Bearbeitung von Anträgen auf öffentlich- rechtliche Namensänderung ist das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen – NamÄndG vom 05.01.1938 (RGBl.I.S.9; BGBl.III Nr. 401-1) in der jeweils geltenden Fassung die rechtliche Grundlage.
Gebühren
Für die Änderung eines Vor- oder Familiennamens werden gemäß § 9 des Verwaltungskostengesetzes Gebühren erhoben. Dabei richtet sich die Höhe der Gebühr nach dem Verwaltungsaufwand unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers.
Die Gebühren betragen:
- Für die Änderung des Familiennamens: 2,56 Euro bis 1022,58 Euro
- Für die Änderung des Vornamens: 2,56 Euro bis 255,65 Euro
Bei Ablehnung des Antrages oder Antragsrücknahme beträgt die Gebühr 1/10 bis ½ der Gebühr, die nach erfolgreicher Änderung des Namens zu zahlen gewesen wäre.
