Rechtsamt

Allgemeine Informationen

Das Rechtsamt des Bezirksamtes Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ist für die juristische Beratung der Bezirksverwaltung zuständig. Rechtsauskünfte oder Rechtsberatungen für Dritte können nicht erteilt bzw. angeboten werden.

Das Rechtsamt ist auch zuständig für die Bearbeitung von öffentlich-rechtlichen Namensänderungen für Antragstellerinnen und Antragsteller, die im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes mit Hauptwohnsitz gemeldet sind und die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Antragsberechtigt sind auch Personen, die den Status eines Asylberechtigten aufweisen oder als Staatenlose einen Wohnsitz in Charlottenburg-Wilmersdorf nachweisen können.

Öffentlich-rechtliche Namensänderung

Personalausweis - Muster
Ausweis 260x181

Sie wollen Ihren Vornamen und/oder Familiennamen ändern? Dann prüfen Sie zu-nächst, ob Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen?

  1. Sie sind mit Ihrem Hauptwohnsitz in Charlottenburg-Wilmersdorf gemeldet (oder hatten Ihren Hauptwohnsitz dort, bevor Sie ins Ausland verzogen sind)
  2. Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit, sind staatenlos, Flüchtling oder Asylberechtigter
  3. Ihr Anliegen kann nicht durch eine namensrechtliche Erklärung nach dem Bürgerlichen Recht erfüllt werden. Bitte setzen Sie sich insbesondere in folgenden Angelegenheiten mit dem Standsamt in Verbindung:
  • Namenserklärungen im Zusammenhang mit der Eheschließung/Lebenspartnerschaft
  • Wiederannahme des vorehelichen/vorlebenspartnerschaftlichen Namens nach der Scheidung oder dem Tod eines Ehepartners/Lebenspartners
  • Anschlusserklärung hinsichtlich eines gemeinsamen Kindes
  • Einbenennung eines nicht gemeinsamen Kindes
  • Namensgestaltende Erklärung für Spätaussiedler/-innen gemäß § 94 BVFG (Bundesvertriebenengesetz)
  • Namensgestaltende Erklärung nach einer Einbürgerung gemäß Art. 47 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch)

In Deutschland gilt der Grundsatz der Namenskontinuität. Da es sich bei der öffentlich-rechtlichen Namensänderung um eine Ausnahmeregelung handelt, muss ein „wichtiger Grund“ für die Namensänderung vorliegen. Ein wichtiger Grund für die Änderung eines Namens kann z. B. vorliegen, wenn der Name anstößig oder lächerlich klingt, es sich um einen Sammelnamen handelt oder wenn der Name nach allgemeinem Verständnis nur schwer auszusprechen bzw. zu schreiben ist.

Rathaus Schmargendorf
Rathaus Schmargendorf
Bild: O. Lüning

Personen, die nach rechtskräftiger Ehescheidung oder Tod des Ehepartners zu ihrem Geburtsnamen zurückkehren möchten, wenden sich bitte an das Standesamt der Eheschließung, da es sich hierbei um eine Namensänderung nach bürgerlichem Recht, entsprechend den Vorschriften des BGB handelt. Ebenfalls zuständig ist das Standesamt, wenn namensgestaltende Erklärungen nach § 94 BVFG bzw. nach erfolgter Einbürgerung gemäß Art. 47 EGBGB möglich sind.

Rechtsgrundlage

Paragraph
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Für die Bearbeitung von Anträgen auf öffentlich- rechtliche Namensänderung ist das Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen – NamÄndG vom 05.01.1938 (RGBl.I.S.9; BGBl.III Nr. 401-1) in der jeweils geltenden Fassung die rechtliche Grundlage.

Gebühren

Geld
Bild: gena96 / Fotolia.com

Die Rahmengebühr eines Verfahrens zur Änderung des Familiennamens beträgt 2,50 EUR bis 1.022,00 EUR, die Rahmengebühr eines Verfahrens zur Änderung des Vornamens beträgt 2,50 EUR bis 255,00 EUR.

Die Höhe der Gebühr wird im Einzelfall festgesetzt und bemisst sich im Wesentlichen nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand. Innerhalb des Gebührenrahmens kön-nen Tatsachen im Einzelfall zu Ermäßigungen oder Erhöhungen führen.

Gebühren im Regelfall bei geringem Verwaltungsaufwand:
  • Vorname = 150 EUR
  • Familienname = 250 EUR
  • Ehename = 400 EUR
mittlerem Verwaltungsaufwand:
  • Vorname = 190 EUR – 220 EUR
  • Familienname = 550 EUR – 750 EUR
  • Ehename = 700 EUR – 900 EUR
hohem Verwaltungsaufwand:
  • Vorname = 255 EUR
  • Familienname = 850 EUR
  • Ehename = 1000 EUR

Die Gebühr für die Feststellung eines Familiennamens beträgt in der Regel 850 EUR.

Erstreckt sich die Änderung des Familiennamens auf minderjährige Kinder, wird für diese in der Regel jeweils eine Pauschale zwischen 25 EUR und 75 EUR fällig.

Das Verfahren ist auch bei Rücknahme oder Ablehnung des Antrages gebührenpflichtig. In diesem Fall wird eine Gebühr zwischen 1/10 bis 1/2 der Gebühr erhoben, welche bei einer erfolgreichen Namensänderung erhoben worden wären.

In der Regel wird die Durchführung des Verwaltungsverfahrens von der Vorauszahlung eines Teils der voraussichtlich entstehenden Gebühr abhängig gemacht (§ 17 des Gesetzes für die Gebühren und Beiträge).

Beachten Sie bitte, dass die Bearbeitungszeit eines Verfahrens, u. a. wegen der Notwendigkeit der Beteiligung weiterer Behörden, etwa 3 bis 6 Monate in Anspruch nimmt.

Formulare

Antrag auf Änderung des Familiennamens

PDF-Dokument (351.9 kB)

Antrag auf Änderung des Vornamens

PDF-Dokument (322.4 kB)

Merkblatt zur Namensänderung

PDF-Dokument (46.3 kB)