Wohnungsamt Charlottenburg-Wilmersdorf

Informationen zur Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbVO)

Am 1. Mai 2014 ist in Berlin die “Verordnung über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwVbVO)” in Kraft getreten. Danach ist die Nutzung von Wohnraum für andere Zwecke als zu Wohnzwecken genehmigungspflichtig.

Der Antrag auf Zweckentfremdung/Leerstand/Abriss kann per Post, während u. g. Sprechstunde, oder per E-Mail (Scan des Formulars mit Unterschrift), eingereicht werden.

Weitere Informationen, Hinweise auf erforderliche Unterlagen sowie Formulare finden Sie im Service-Portal Berlin

Die illegale Zweckentfremdung von Wohnraum soll grundsätzlich verhindert werden, deshalb sind wir auch auf Ihre Mithilfe angewiesen.

Sie können dieses Formular nutzen um uns Zweckentfremdungen wie Ferienwohnungen, Leerstand und/oder gewerbliche Nutzung anzuzeigen, deren Betreiber/Eigentümer möglicherweise bei uns keine Genehmigung beantragt haben.

Sie können die Meldung auch anonym vornehmen, jedoch bitten wir um möglichst genaue Angaben zur Wohnung, Eigentümer/Hausverwaltung/Nutzer und dem beobachteten Sachverhalt. Nur so können wir schnell und effektiv Abhilfe schaffen.

Gerne können Sie uns Ihre Kontaktdaten übermitteln, falls wir Nachfragen haben oder ergänzende Angaben benötigen.

Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir zum konkreten weiteren Vorgehen im Einzelfall keine Angaben machen können, da der Anzeigende – also Sie – kein Verfahrensbeteiligter ist (§ 13 Verwaltungsverfahrensgesetz).

Die Anzeige einer potenziell illegalen Zweckentfremdung können Sie auch direkt bei der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen melden.
Das Hinweisformular finden Sie hier

• Wohn 11, Fr. Kahl, Tel (030) 9029-13719, Zi 244

Meldung von Mietpreisüberhöhungen / Mietwucher

Wir gehen Hinweisen auf überhöhte Mieten nach – also solchen, die deutlich über dem in Berlin üblichen Niveau liegen.

Rechtliche Grundlage ist § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Demnach begeht ein Vermieter eine Ordnungswidrigkeit, wenn er eine Miete verlangt, die mehr als 20 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dieses Gesetz soll sicherstellen, dass Wohnen bezahlbar bleibt – besonders in Berlin, wo die Nachfrage das Angebot oft übersteigt. Den Gesetzeswortlaut finden Sie hier (Gesetze-im-internet.de).

Außerdem müssen, nach Ansicht des BGH, die Mieter nachweisen, welche Bemühungen sie bei der Wohnungssuche unternommen haben, und dass sie mangels Alternativen auf die Anmietung der überteuerten Wohnung angewiesen waren. Zudem müssen die Vermieter diese Zwangslage gekannt und ausgenutzt haben.

Bei Verdacht auf eine Mietpreisüberhöhung können Sie:

• einen Termin zur Beratung bei der Mietpreisprüfstelle der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vereinbaren: Sie können sich wochentags telefonisch oder per Mail mit Ihrem Anliegen oder zur Vereinbarung eines Termins an die Mietpreisprüfstelle wenden.
  Erreichbarkeit und Kontaktdaten der Mietpreisprüfstelle am Standort Charlottenburg:
  Donnerstag zwischen 10 und 13 Uhr im Haus am Mierendorffplatz, Mierendorffplatz 19/ Ecke Lise-Meitner-Straße, 10589 Berlin

• eine Meldung an das bezirkliche Wohnungsamt senden:
  per E-Mail
  oder per Post an:
  Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
  Wohnungsamt
  Postfach 350701, 10216 Berlin

Folgende Unterlagen werden zunächst benötigt:

• Mietvertrag, ggf. Nebenvereinbarungen und / oder Nachträge zum Mietvertrag, eventuelle Erhöhungsvereinbarungen etc.
• Grund für Anmietung der spezifischen Wohnung (zur Vor-Sondierung der Zwangslage)

Wie erkenne ich, ob meine Miete überhöht ist?

Orientierungshilfe zur Prüfung der „Unangemessenheit“ des Preises ist der jeweils aktuelle qualifizierte Mietspiegel.

Mit der Mietspiegelabfrage des Senats: Mietspiegel oder der Mietspiegelbroschüre können Sie gerne vorab selbst eine Berechnung zur Orientierung durchführen.

Sind Sie der Meinung, dass eine Mietpreisüberhöhung vorliegt, können Sie uns gerne auf vorgenanntem Weg unter Beifügung der notwendigen Unterlagen kontaktieren.
Sind Sie sich nicht ganz sicher und wünschen eine Beratung? Sie können sich gerne an die Mietpreisprüfstelle oder per E-Mail oder die bezirklichen Mieterberatungsstellen wenden.

Folgen Ihrer Anzeige:

• Wenn Sie eine Anzeige erstatten, sind Sie in dem Verfahren Zeuge oder Zeugin. Das bedeutet, dass Sie selbst nicht am Verfahren beteiligt sind und keinen Einfluss auf den Verlauf haben.
• Es kann sinnvoll sein, unabhängig von der amtlichen Untersuchung zu prüfen, ob Sie auf zivilrechtlichem Weg eine Mietreduzierung oder Erstattung durchsetzen können. Die bezirklichen Mieterberatungsstellen stehen Ihnen hierfür beratend zur Seite.
• Falls die Prüfung Ihrer Angaben und weiterer Erkenntnisse einen Anfangsverdacht ergibt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei kann es erforderlich sein, Ihre Wohnung zu besichtigen. In diesem Fall wird mit Ihnen ein Termin vereinbart.

Mögliche Ergebnisse:

• Das Verfahren kann dazu führen, dass gegen den Vermieter oder die Vermieterin ein Bußgeld verhängt wird.
• Das Wohnungsamt kann keine Mietsenkung anordnen. Eine Reduzierung der Miete müssen Sie selbst auf zivilrechtlichem Weg durchsetzen.