Tagesordnung - 41. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Naturschutz  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz einstimmig zu. (Konsensliste)

Herr Bezirksstadtrat Schulte zeigt die Schwierigkeiten bei der Beantragung von Fördermitteln für die öffentliche Verwaltung auf und bedauert die teilweise festzustellende mangelnde Beratung durch die für die Umsetzung der Bundesprogramme jeweils fachlich zuständige Senatsverwaltung. Die erforderliche Kofinanzierung ist nicht Bestandteil der bezirklichen Haushaltsplanung und in der formalen Abwicklung der Projekte steckt wesentlich mehr Arbeit als es auf den ersten Blick scheint. BD Dr. Stock sieht die Frage wie die Landesebene Fördergelder für die Bezirksebene händelbar machen kann als großes Problem an und könnte sich als Lösung eine beratende Organisationseinheit für kommunale Förderprogramme vorstellen. Graf zu Lynar gibt die vielfältigen Probleme bei der Umsetzung zu bedenken, die neben der teilweise sehr zeit- und arbeitsaufwändigen Beantragung auch bei der formalen Abwicklung und bei den diversen Abschlussprüfungen auftreten können. Die Beratung des Antrages wird vertagt.  Die Verwaltung sagt zu, an einem konkreten Beispiel zu veranschaulichen, worin die Schwierigkeit bei einer Beantragung von Fördermitteln konkret liegt.

Bezirksstadtrat  Schruoffeneger erläutert, dass das Bezirksamt im Sinne des Antrages schon tätig war. Aus seiner Sicht kann der Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt betrachtet werden. Dem schließt sich der Ausschuss nach kurzer Aussprache an (einstimmig). Ebenfalls einstimmig wird die Dringlichkeit festgestellt.

Der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob Förderungen des Bundesumweltministeriums für Klimaschutzprojekte im Bezirk wie energetische Sanierungen, Energiesparen, Klimaschutzmanagement und Fahrradinfrastruktur 2016 beantragt werden können.

Der BVV ist bis zum 31.03.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:             

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)