Tagesordnung - 46. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung  

Der Ausschuss für Stadtplanung

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 6 Abs. 3 AGBauGB den Entwurf des Bebauungsplanes 4-28 vom 03.04.2009 mit Deckblatt vom 24.11.2009 und Änderungen vom 03.12.2009.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Rechtsverordnung zur Festsetzung des Bebauungsplanes 4-28 vom 03.04.2009 mit Deckblatt vom 24.11.2009 und Änderungen vom 03.12.2009 zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              10              dagegen:     1                  Enthaltung:              0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.