Tagesordnung - 102. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung - Zoom-Meeting - Bitte melden Sie sich im BV-Büro an. Sie erhalten dann die Zugangsdaten.  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung (m.), den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen (m.) und den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau (ffd.) mehrheitlich zu.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung

empfiehlt dem Ausschuss für Verkehr und Tiefbau,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit dem Senat nach dem Vorbild der Berliner Straße im Abschnitt der Konstanzer Straße zwischen Brandenburgische Straße/Preußenpark bis zum Olivaer Platz eine Machbarkeitsstudie zu straßenräumlichen Maßnahmen zu veranlassen, mit den Zielen:

• entsprechend den Qualitätskriterien des Mobilitätsgesetzes die Konstanzer Straße hier beidseitig mit einem sicheren Radweg und einem breiteren Fußweg auszustatten,
• Varianten zu erarbeiten, mit der jeweils zwei Fahrspuren für den fließenden Verkehr entfallen können (außer im Kreuzungsbereich) und zwei Fahrspuren für den Ruhenden Verkehr (Stellplätze und Lieferzonen) weiterhin zu Verfügung stehen,
• die Querungsmöglichkeiten der Fahrbahn für Fußgänger sicherer zu gestalten, 
• die überhöhten Lärmimmissionen durch Vergrößerung des Abstands der Fahrbahn zur Häuserfassade zu reduzieren,    
• die Straße einschließlich der Einkaufsmöglichkeiten städtebaulich aufzuwerten,
• Die Anforderung des Brandschutzes sehr früh mit der Feuerwehr abzustimmen,
• Die Bäume wegen der Anforderungen der Klimaerwärmung zu erhalten,
• Die Grobkosten für die Varianten zu ermitteln, damit die weitere Umsetzung haushaltsrechtlich im Landes- und Bezirkshaushalt abgesichert werden kann.  
• Die Anwohner und auch die „Initiative Lebenswerte Konstanzer Straße“ sind frühzeitig in die Entscheidung über die Varianten der Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Das Bezirksamt wird weiter aufgefordert kurzfristig im Bereich des REWE-Supermarktes Lieferzonen anzuordnen. Weiterhin sind sichere Querungsmöglichkeiten durch Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) und einzelne Halteverbote zur Verbesserung der Sichtbeziehungen zwischen Kfz und Fußgänger zu prüfen. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich gegenüber der Polizei für häufigere Geschwindigkeits-kontrollen (auch nachts) einzusetzen.

Der BVV ist halbjährlich über den Forstschritt der Umsetzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7 dagegen:         7 Enthaltung: 0

Beitritt: Fraktion DIE LINKE

Der Ausschuss für Umwelt, Natur- und

Klimaschutz, Liegenschaften und Grünflächen

empfiehlt dem Ausschuss für Verkehr und

Tiefbau, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert in Zusammenarbeit mit dem Senat nach dem Vorbild der Berliner Straße im Abschnitt der Konstanzer Straße zwischen Brandenburgische Straße/Preußenpark bis zum Olivaer Platz eine Machbarkeitsstudie zu straßenräumlichen Maßnahmen zu veranlassen, mit den Zielen:

• entsprechend den Qualitätskriterien des Mobilitätsgesetzes die Konstanzer Straße hier beidseitig mit einem sicheren Radweg und einem breiteren Fußweg auszustatten,
• Varianten zu erarbeiten, mit der jeweils zwei Fahrspuren für den fließenden Verkehr entfallen können (außer im Kreuzungsbereich) und zwei Fahrspuren für den Ruhenden Verkehr (Stellplätze und Lieferzonen) weiterhin zu Verfügung stehen,
• die Querungsmöglichkeiten der Fahrbahn für Fußgänger sicherer zu gestalten, 
• die überhöhten Lärmimmissionen durch Vergrößerung des Abstands der Fahrbahn zur Häuserfassade zu reduzieren,    
• die Straße einschließlich der Einkaufsmöglichkeiten städtebaulich aufzuwerten,
• Die Anforderung des Brandschutzes sehr früh mit der Feuerwehr abzustimmen,
• Die Bäume wegen der Anforderungen der Klimaerwärmung zu erhalten,
• Die Grobkosten für die Varianten zu ermitteln, damit die weitere Umsetzung haushaltsrechtlich im Landes- und Bezirkshaushalt abgesichert werden kann.  
• Die Anwohner und auch die „Initiative Lebenswerte Konstanzer Straße“ sind frühzeitig in die Entscheidung über die Varianten der Machbarkeitsstudie zu beteiligen.

Das Bezirksamt wird weiter aufgefordert kurzfristig im Bereich des REWE-Supermarktes Lieferzonen anzuordnen. Weiterhin sind sichere Querungsmöglichkeiten durch Gehwegvorstreckungen, Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) und einzelne Halteverbote zur Verbesserung der Sichtbeziehungen zwischen Kfz und Fußgänger zu prüfen. Weiterhin wird das Bezirksamt gebeten, sich gegenüber der Polizei für häufigere Geschwindigkeits-kontrollen (auch nachts) einzusetzen.

Der BVV ist halbjährlich über den Forstschritt der Umsetzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: einstimmig dagegen:          Enthaltung: 

Die BVV stimmt der Empfehlung, die Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt anzusehen, einstimmig zu.