Inhaltsspalte

Thema des Monats November 2004

Hochhaus an der Gerhart-Hauptmann-Anlage: Ein gelungenes Beispiel für Bürgerbeteiligung?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Oktober fiel die Entscheidung: Das Hochhaus an der Gerhart-Hauptmann-Anlage wird nicht gebaut. Mit 35 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wurde der Antrag von CDU, B90/Die Grünen und PDS “Kein Hochhaus in der Gerhart-Hauptmann-Anlage” beschlossen. Mit Nein haben die Bezirksverordneten der FDP gestimmt. Aus der SPD-Fraktion kamen Ja- und Nein-Stimmen. Vorausgegangen war ein langer, aufwändiger Diskussions- und Entscheidungsprozess, an dem sich Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern beteiligt haben. Die Stellungnahmen der Bürgerinitiative gegen das Projekt haben die Bezirksverordneten nicht unbeeindruckt gelassen.

SPD-Fraktion

“An Überlegungen, für den Bereich städtebauliche Verbesserungen zu schaffen, ohne die Nachteile einer Bebauung der Gerhart-Hauptmann-Anlage dafür einzuhandeln, werden wir uns gern konstruktiv beteiligen.” Mit diesen Worten endet ein Schreiben von Herrn Egginger im Namen der Bürgerinitiative Fasanenplatz an die Fraktionen der BVV. Denn natürlich wird uns das Thema Gerhart-Hauptmann-Anlage auch in Zukunft beschäftigen: Wie geht es weiter mit den Festspielen? Soll die Parkpalette wirklich, wie vom Stadtrat Gröhler angekündigt, 10,15 oder gar 100 Jahre so erhalten bleiben? Wie soll bzw. wie muss die Kommune bei neuen Bauanträgen agieren? Wir wollen deswegen die Idee der Bürgerinitiative aufgreifen und über Verbesserungen der Situation diskutieren und werden hierzu einen Antrag in die November-BVV einbringen.
Das vom Investor vorgeschlagene Hochhausprojekt war auch in der SPD-Fraktion höchst umstritten: Für die eine Hälfte war die Sorge um den Kulturstandort “Festspiele” und der Wunsch nach einer Verbesserung und baurechtlichen Sicherung der Parkanlage ausschlaggebend “Ja” zu sagen, die andere Hälfte sah in dem Hochhaus keine adäquate Lösung für die aufgeworfenen Probleme und zu große Belastungen für die Anwohnerinnen und Anwohner und stimmte mit “Nein”. Jeder und jede Bezirksverordnete musste hier für sich eine Abwägung treffen. Im Prozess der Entscheidungsfindung hatte die Bürgerbeteiligung für die SPD-Fraktion einen hohen Stellenwert. Hunderte von Einwendungen leisteten ihren Beitrag dazu, eigene Argumente zu überprüfen, zu hinterfragen und eben auch zu verändern.
Marc Schulte

CDU-Fraktion

Als vor über zwei Jahren die Diskussion um ein mögliches Hochhaus an der Gerhart-Hauptmann-Anlage einsetzte, gründete sich sofort eine Bürgerinitiative, die an der weiteren Debatte aktiv teilnahm. Von Anfang an verwies die CDU-Fraktion darauf, dass innerhalb des Planungsverfahrens nach dem Baugesetzbuch am besten entschieden werden kann, ob die Bebauung durchgeführt werden soll oder die Pläne verworfen werden. Nach Auswertung des Verfahrens durch das Bezirksamt hat sich die CDU dafür entschieden, die Pläne für ein Hochhaus nicht länger zu unterstützen. Insbesondere Abstandsprobleme gegenüber der heutigen Bebauung, die Verschattung der Wohnbebauung und der Gerhart-Hauptmann-Anlage und die ökologischen Auswirkungen auf das Grün überzeugten die CDU-Fraktion davon, nicht länger für das Hochhaus zu votieren. Dies machte sich besonders daran fest, dass nach Vorliegen aller Unterlagen die Vergrößerung der Parkfläche wesentlich kleiner ausgefallen war als zuvor abzusehen war.
Richtig war aber von Anfang an, nicht aus emotionalen Gründen die Hochhausplanung abzulehnen, sondern anhand sachlicher Kriterien vernünftig einen Abwägungsprozess durchzuführen. Zu diesem Abwägungsprozess gehörte auch die intensive Auseinandersetzung mit den Argumenten aus der Bürgerbeteiligung. Damit erweist es sich, dass gerade ein Bebauungsplanverfahren besonders geeignet ist, sich über Vor- und Nachteile einer Bebauungsabsicht im Klaren zu werden und das Ganze einer transparenten Entscheidungsfindung zuzuführen. Damit hat die Bürgerbeteiligung nicht nur ihren Zweck erfüllt, sondern in einer ganz besonderen Weise einen Entscheidungsprozess zum Reifen gebracht. Die CDU-Fraktion wird auch bei zukünftigen Bauvorhaben Anwalt der Bürger sein und somit den Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler erfüllen.
Bodo Schmitt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Private Investoren wollen vieles. Die Planungshoheit liegt jedoch beim Bezirk, und deshalb haben sich die Bezirksverordneten intensiv mit verschiedenen Varianten der vom Gründstücksbesitzer des Kulturstandortes der ehemaligen Freien Volksbühne projektierten Bebauung befasst. Dazu gehörte unter anderem auch, Flächenbilanzen und Schattengutachten auszuwerten und die inzwischen abgeschlossene vorgezogene Bürgerbeteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan zu begleiten.
Das beeindruckende Bürgerinteresse an dem Bauvorhaben mit über 700 Einwendungen im Verfahren und die sehr aktive Bürgerinitiative, die über 5000 Unterschriften gegen eine Bebauung gesammelt hat, haben auch die Mehrheit der politischen Vertreter überzeugt. Nichts anderes darf der Bürger in einer funktionierenden Demokratie auch von seinen politischen Repräsentanten erwarten. In einem Planungsprozess kann man das Konzept ändern, in einem politischen Prozess den Standpunkt. Wussten die Wähler von Bündnis 90/Die Grünen in der Frage Bebauung einer Grünfläche an der Bundesallee von Beginn an, dass wir für den Erhalt der Grünanlage alle politischen Mittel nutzen werden, fehlte uns jedoch lange Zeit die Mehrheit in der BVV. Als fragwürdige Position und nicht dem Wählerauftrag entsprechend erscheint dagegen ein Lavieren und “Sich-Nicht-Entscheiden-Können”, wie es die SPD lange vorgeführt hat. Am Ende zählt aber nur das Ergebnis: Grün in der verdichteten Stadt!
Sibylle Centgraf

FDP-Fraktion

Bürgerbeteiligung im Großen und Kleinen ist für die FDP-Fraktion in allen Fragen selbstverständlich. Als einzige Fraktion mit bürgeröffentlichen Facharbeitskreisen, einem bezirklichen Bürgerbeauftragten und einem lebendigen offenen Internetforum www.liberalis.de schreiben wir die Beteiligung der Bürger generell groß – nicht nur im opportunen Einzelfall.
Auch im Fall der Gerhart-Hauptmann-Anlage haben wir mit Vertretern der Anwohnerinnen und Anwohner im Facharbeitskreis “Bau” und im Einzelgespräch bei uns und vor Ort umfassend diskutiert. Wir haben vielfache Gespräche mit kritischen Anwohnern, anderen Bürgern, dem Bezirksamt und dem Investor geführt. Wir haben die Argumente aller Seiten sorgfältig unter Einbeziehung der Ergebnisse des offiziellen Beteiligungsverfahrens ausgewertet und jederzeit persönlich, schriftlich und im Internet zu Fragen zum Projekt und unserer Position klar und offen Stellung bezogen.
Die Nachteile des Vorhabens, etwa der Schattenwurf des Gebäudes und die Belange des Denkmalschutzes, können die Vorteile im Ergebnis auch nach heutigem Stand nicht überwiegen. Zu attraktiv ist die Neugestaltung der Parkanlage, die durch den Wegfall der unansehnlichen Parkpalette möglich würde, und vor allem die finanzielle Sicherung des Standorts “Freie Volksbühne”. Das Haus der Berliner Festspiele, das es ohne die entschiedene Unterstützung der FDP heute nicht gäbe, ist für viele Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks und weit darüber hinaus von großer Bedeutung.
Wir hoffen, dass die erwartungsgemäße Ablehnung des Vorhabens durch die Mehrheit in der BVV unseren Standort nicht nachhaltig negativ beeinflussen wird. Wir werden auch in Zukunft alles tun, um unter Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern zu sachgerechten und gemeinwohlorientierten Lösungen zu gelangen – mit offenem Visier und wenn nötig standhaft auch bei Gegenwind.
Björn Jotzo

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Bürgerbeteiligung ist ein schmeichelnder Begriff, mit dem sich Regierende gerne schmücken, um selbst im besseren Licht zu stehen. Qualität und Wirkung von Bürgerbeteiligungen allerdings lassen sich nicht nur am Ergebnis messen.
Die Betroffenen im Wohnviertel rund um die Gerhart-Hauptmann-Anlage erreichen mit ihrem Engagement voraussichtlich, dass das umstrittene Hochhaus nicht gebaut werden wird. Ein Hochhaus in einen Wilmersdorfer Kiez zu setzen, der von der Berlin-typischen Traufhöhe im Stadtbild geprägt ist, ist letztendlich aber eine Frage der politischen Sensibilität.
Baupolitik gründet eben nicht nur auf fachlichen und juristischen Fakten. Bauplanung ist elementarer Teil städtischer und stadtplanerischer Politik: Es geht nicht nur darum, ein Gemeinwesen zu führen; es geht vor allem darum, dieses zu erhalten. Stadtplanung ist Gemeinschaftssache!
Dementsprechend fragwürdig erscheinen Projekte, die erst in formellen Verfahren verhindert werden können. Warum dürfen “Experten” die Geschossflächenzahlen ausrechnen, bevor Anwohnende das Recht erhalten, sich zu äußern?
Bürgerbeteiligung wird nur dann wirklich gelingen, wenn sie beginnt, bevor (!) formelle Maßnahmen nötig werden, um Fehlentscheidungen der Verantwortlichen zu stoppen: Prävention statt Fehler-Korrektur! “Bürgerbeteiligung” und “Volksentscheide” stehen seit langem auf unserer Agenda: Wir brauchen bürgerschaftliche Initiativen, um nicht erst im Nachhinein handeln zu können!
Benjamin Apeloig, Jürgen Hornig