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Thema des Monats Januar 2005

Eltern gehen auf die Barrikaden - Proteste bei der Kita-Planung

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Die Umstrukturierung in der Kindertagesbetreuung in Folge der Verlagerung des Hortbereichs an die neuen Ganztags-Grundschulen bedeutet für viele Familien eine Umstellung. Die Konzepte des Bezirksamtes werden von den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung unterschiedlich beurteilt.

SPD-Fraktion

Die Hortbetreuung wird an die Schulen verlagert – die vorschulische Erziehung kommt zu den Kitas. Mit dieser wichtigen politischen Entscheidung können die Angebote der Nachmittagsbetreuung endlich besser auf das Schulleben abgestimmt erfolgen und die Rolle der Kitas als vorschulische Bildungseinrichtung wird gestärkt. Der vom SPD-Stadtrat Naumann vorgelegte Plan wurde lange diskutiert, in der BVV, im Jugendhilfe- und im Schulausschuss, auf fünf Regionalkonferenzen, mit Kitaleitungen und mit betroffenen Eltern.
Am 17. Dezember ist im Jugendhilfeausschuss der Startschuss gefallen: Für uns war es wichtig, dass alle Beteiligten möglichst früh Planungssicherheit haben, deswegen haben wir auf einen baldigen Beschluss gedrängt.
Das neue Jahr beginnt mit der nächsten Phase. Die von Eltern, Lehrkräften, Erzieherinnen und Erziehern vorgetragenen noch strittigen Punkte werden weiter im Dialog diskutiert. Panik zu erzeugen und Horrorszenarien zu malen bringt uns dabei keinen Schritt weiter und führt zu völlig unnötigen Verunsicherungen. Neue Kooperationen werden geschlossen und es werden neue Wege der Annäherung gefunden. Dabei ist es unabdingbar, möglichst viele Beteiligte mit ins Boot zu holen, alle wird man jedoch nicht restlos zufrieden stellen können, das liegt in der Natur politischer Entscheidungen. Teilen Sie uns Ihre Bedenken, aber auch Ihre Anregungen mit; denn nur wer sich am demokratischen Prozess beteiligt, lässt Barrikaden gar nicht erst entstehen.
Holger Wuttig

CDU-Fraktion

Über 50 bezirkliche Kindertagesstätten gibt es bei uns im Bezirk. Jetzt sind nahezu 30 Kindertagesstätten von Schließung bedroht. Jahrzehntelange Aufbauarbeit droht innerhalb kürzester Zeit vernichtet zu werden. Aktuell sollen 13 Kitas Schulen zugeordnet und acht Kitas geschlossen werden. Darüber hinaus wurden bereits im letzten Jahr weitere Kitas im Bezirk geschlossen oder umstrukturiert. Hintergrund ist die geplante Hortverlagerung an die Schulen und die beabsichtigte Umstrukturierung der staatlichen Kitas.
In den letzten acht Jahren wurden mehrere Kindertagesstätten für über 20 Mio EUR im Bezirk neu errichtet. So auch die Kita Haubachstraße, die jetzt geschlossen werden soll. Eine einmalige Verschwendung von Steuergeldern.
Auffällig ist, dass insbesondere Kindertagesstätten mit Kindern, die einen besonderen Förderbedarf haben, geschlossen werden. Erst musste die Kita in der Rominter Allee schließen, nun soll die Kita in der Olbersstraße ihre Pforten schließen. Und das, obwohl dort besonders qualifiziertes Personal in dafür hergerichteter Umgebung, wie der Wintergarten in der Olbersstraße, auf die Kinder wartet.
Bislang gibt es keine Bemühungen, Kitas an freie Träger zu übertragen. Auf Bewerbungen wird noch nicht einmal geantwortet.
Die an sich gute Idee einer Ausweitung des Betreuungsangebots wird miserabel umgesetzt, zumal das Angebot an schulischen Betreuungsangeboten im Bezirk bisher vorbildlich war! Dilettantismus auf dem Rücken der Kleinsten in unserer Gesellschaft. Wer redet da noch von einer notwendigen Qualitätsverbesserung in der Bildung unserer Kinder?
Andreas Statzkowski

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Eltern gehen auf die Barrikaden, so stellte sich wahrhaftig die Situation im November und Anfang Dezember für die Jugendpolitiker des Bezirkes angesichts der Kitaplanung des Bezirksamtes dar. Um dabei nicht auf die Mauerschau des Stadtrates angewiesen zu sein, stellten die schul- und jugendpolitischen Sprecher von Bündnis 90/ Die Grünen den Eltern eine Leiter zur Verfügung, mit der sie über die vom Bezirksamt errichtete Barrikade schauen konnten. Hierfür beantragte unsere Fraktion in der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung, die Eltern durch Regionalkonferenzen am Entscheidungsprozess zu beteiligen. Der unbestechlichen Logik dieses Antrages, nämlich zunächst die Betroffenen zu Rate zu ziehen, bevor man entscheidet, konnten sich auch die anderen Fraktionen nicht verschließen. Ziel der Regionalkonferenzen sollte es sein, die Eltern zu informieren, um anschließend mit ihnen diskutieren zu können. Wir denken, dass die vom Stadtrat zügig abgehaltenen Treffen beides erreicht haben. Den Eltern ist hierbei der Entscheidungsprozess zum einen transparent geworden, zum anderen wurden sie dadurch zu einem Urteil befähigt, das nicht nur auf Stimmen aus der Gerüchteküche basiert. Die nunmehr verabschiedete Kitaplanung entspricht daher auch grünen Ansprüchen an Kommunalpolitik: Umfassende Transparenz gepaart mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung.
Jochen Wieseke

FDP-Fraktion

Bezirksamt lenkt ein.
Nach massiven Protesten der Elternschaft zu den willkürlichen Kitaschließungen im Bezirk gibt das Bezirksamt jetzt nach. Hielt Stadtrat Naumann (SPD) anfangs Steuerverschwendungen, Schüler-Shuttle und Schulweggefährdungen für gerechtfertigt, so lenkt die Verwaltung nun ein. Bei den Problembereichen Glockenturmstraße und Lietzensee schwenkt die Verwaltung langsam aber sicher auf die Linie der FDP-Fraktion um.
Dies ist ein erster richtiger Schritt, der auch bei den Kitas in der Niebuhr- und Pestalozzistraße folgen muss. Auch hier schlagen die Liberalen in enger Abstimmung mit der Elternschaft Alternativkonzepte vor, die nicht zur Aufgabe nachgefragter Einrichtungen führen, nur um verwaltungsinterner Günstlingswirtschaft nachzugeben.
Es liegen tragbare Konzepte vor, jetzt muss das Bezirksamt nur über seinen Schatten springen, seine Versäumnisse und Fehlplanungen eingestehen und endlich ohne sozialdemokratische Scheuklappen im Sinne der Kinder unseres Bezirks handeln.
Florian P. Block

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)