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Thema des Monats November 2005

Zustände im Preußenpark

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Seit vielen Jahren ist die große Liegewiese im 1925 entstandenen, 55.000 qm gro-ßen Preußenpark ein Treffpunkt thailändisch-phillipinisch-deutscher Familien. Inzwischen ist er damit sogar eine Touristenattraktion geworden. Leider besteht der Verdacht, dass hier auch illegal Lebensmittel verkauft werden, und Anwohner beschweren sich über Geruchsbelästigungen und eine zu starke Nutzung des Parks. In der Bezirksverordnetenversammlung wird darüber diskutiert, was man tun kann, um allen gerecht zu werden.

SPD-Fraktion

Der Preußenpark ist in den letzten Jahren zu einem beliebten “Thaipark” geworden, der auch schon Eingang in die Berlintourismus-Literatur gefunden hat. Friedlich versammeln sich Hunderte von Berlinern, die aus Thailand stammen, und deren Familien und verbringen ihre Freizeit gemeinsam. Dazu gehört natürlich auch Essen, Trinken und Spielen. Deswegen hat die BVV letztes Jahr die große Wiese offiziell als Grillfläche ausgewiesen.
Nun gibt es Hinweise auf illegale gewerbliche Verkäufe von Lebensmitteln und Getränken, die Rede ist von Drogen und illegalem Glückspiel! Die SPD-Fraktion nimmt nicht hin, dass Gewerbetreibende ihre Sozialversicherungsbeiträge und Umsatzsteuer entrichten müssen, die Händler im Preußenpark dagegen in der Saison schätzungsweise zwischen 2.000,— bis 6.000,— Euro monatlich abgabenfrei einnehmen. Hier müssen die Kontrollen verschärft werden.
Lärm und Gerüche gehören zum Grillen, dürfen aber nicht für die angrenzende Bevölkerung unerträglich werden. Die SPD-Fraktion möchte den Preußenpark als Treffpunkt erhalten. Dies kann aber nur im Dialog mit allen Nutzern und den Anwohnern geschehen. Zu prüfen wäre eine zeitliche Einschränkung des Grillens oder die Genehmigung einer festgelegten Zahl von Händlern auf einer dem Wohngebiet entfernten Stelle.
Die unerträglichen Lärmbelästigungen und Pöbeleien durch die dort permanent anwesende Alkoholikergruppe müssen ordnungsrechtlich geahndet werden.
Ilona Falkowski

CDU-Fraktion

Seit Jahren häufen sich die Beschwerden rund um den Preußenpark durch Anwohner und Nutzer. Letzter Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, ist die durch Rot/Grün beschlossene Grillerlaubnis.
Früher lud der Preußenpark zum Verweilen ein, jetzt kehren immer mehr Nutzer dem Park den Rücken. Die Folgen sind jetzt sichtbar: Müllberge, die durch große Müllcontainer aufgefangen werden müssen, Drogenmissbrauch, illegales Glücksspiel und Zeltlandschaften mit offenen Kochstellen. Der Besucher denkt, er wäre auf einem schlecht gepflegten Campingplatz gelandet.
Damit muss Schluss sein, denn die friedlichen Nutzer, wie Anwohner, Kinder und ältere Senioren, schreckt dieser Zustand ab. Die CDU-Fraktion fordert, umgehend dem Grillen und Garen ein Ende zu setzen.
Der Preußenpark muss wieder zu der kleinen grünen Oase in Mitten der Großstadt werden, der er einmal war, und nicht zu einem Multikultitreffpunkt, wo Recht und Ordnung mit Füßen getreten werden.
Lassen Sie uns gemeinsam für einen liebenswerten Park kämpfen!
Karsten Sell

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Leider ist der Sommer vorbei: Sonst wäre Ihnen dringend anzuraten, einmal wieder den Preußenpark zu besuchen. Die BesucherInnen stammen oft aus südostasiatischen Ländern. Und noch mehr Besonderheiten: Es duftet nach gegarten Speisen und gegrillten Köstlichkeiten. Grillen amtlich erlaubt! Sonnenschirme, Kühltaschen. Am nördlichen Rand ein Areal fest in deutscher Hand, Kühlkästen entlassen erfrischende Bierflaschen.
Das Bezirksamt, der Bauausschuss und am 27.9. eine große Runde von mehr oder weniger dauerhaften NutzerInnen, AnwohnerInnen, der Polizei, Bezirksverordneten und Stadtrat Gröhler beschäftigen sich jetzt seit Wochen mit diesem Idyll. Denn dieses hat eine Kehrseite: Die Nachbarn beklagen intensive Gerüche, Lärm bis in die Nacht, Müll und haben eine Bürgerinitiative gegründet, die das Bezirksamt sehr dringlich auffordert, diesem Übel abzuhelfen.
Mit dieser großen Runde, Arbeitsgruppen, erneuten Treffen sind die entscheidenden Schritte eingeleitet: BürgerInnen sprechen miteinander und müssen verabreden, wie sich unterschiedliche Interessen ausgleichen lassen. Ein mühsamer Weg gerade für die AnwohnerInnen, doch ohne Alternative: Polizei und Ordnungsamt erklären übereinstimmend, dass Überwachung, Kontrollen, Strafmaßnahmen aus vielerlei Gründen die Ärgernisse nicht beseitigen können.
Wir werden den Verständigungsprozess weiter begleiten und unterstützen.
Dr. Jürgen Hess

FDP-Fraktion

Der Preußenpark hat als zentrale Parkanlage in unserem Bezirk eine wichtige Erholungsfunktion. Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die Anlage als Picknick- und Freizeitort. Über die Jahre ist ein einzigartiges buntes und überregional bekanntes multikulturelles Umfeld entstanden.
Die FDP-Fraktion hat deshalb in dieser Wahlperiode auch die generelle Freigabe des Grillens im Preußenpark mitgetragen in der Hoffnung, dem bürgerschaftlichen Engagement mehr Raum zu geben. Allerdings nehmen wir die aktuellen Entwicklungen zum Anlass, unsere Position einer erneuten Prüfung zu unterziehen. Es darf nicht sein, dass das Ausmaß und die negativen Begleiterscheinungen der Nutzung zu Beeinträchtigungen führen, die für die Anwohnerinnen und Anwohner unerträglich werden.
Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass die aktuellen Gespräche zwischen allen Beteiligten unter unserer Mitwirkung auf einer sachlichen und lösungsorientierten Ebene stattfinden. Wir sind zuversichtlich, dass bis zur nächsten Saison eine für alle Seiten tragbare Lösung gefunden werden wird. Wir wollen gewährleisten, dass die Freude an dem multikulturellen Miteinander ebenso wie die hohe Qualität des Wohnumfelds für alle Bürgerinnen und Bürger erhalten bleiben kann.
Björn Jotzo

Fraktionslose Bezirksverordnete (Die Linkspartei.PDS)

Als sich im Jahr 2000 Anwohner und Besucher über die “homosexuellen Kontakte” im Preußenpark am Fehrbelliner Platz beklagten, warb ein Wilmersdorfer CDU-Stadtrat für gegenseitiges Verständnis und Toleranz – mit erstaunlich unkonventionellen Schildern.
Diese Toleranz fehlt anscheinend heute gegenüber der asiatischen Community, die den Preußenpark – gerade im Sommer – als bevorzugten Ort ausgewählt hat, um sich zu treffen, ihre Kultur gemeinsam mit den Berlinerinnen und Berlinern zu leben, und um Anlaufstelle zu sein für asiatische und deutsche Hauptstadt-Touristen.
Der derzeitig verantwortliche Stadtrat wäre sofort bereit, die geltende Grill-Genehmigung zurückzuziehen, weil Anwohner Unterschriften gesammelt haben “gegen die Zustände im Park”. Die “illegalen Lebensmittelverkäufe” sind sicherlich nicht der entscheidende Grund für die aufkommenden Proteste, schon eher die Glücksspiele… Vermutlich aber sind es die ungewohnten Küchendüfte und der doch – manchmal – zurückbleibende Müll.
Genau hier sollte das Bezirksamt ansetzen: Gegenseitiges Verständnis und Toleranz! Unkonventionelle Schilder – auf deutsch: Essen und feiern sie mit uns! Und auf “asiatisch”: Entsorgen sie bitte ihren Müll!
Benjamin Apeloig, Dr. Günther Bärwolff