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Thema des Monats Mai 2010

Charlottenburg-Wilmersdorfs finanzielle Zukunft ist…

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Für das Jahr 2010 sind im bezirklichen Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von 581 Millionen Euro vorgesehen, für das Jahr 2011 knapp 586 Millionen Euro. Davon ist der größte Teil für Sozial- und Personalausgaben vorgesehen. Für Sachausgaben und Investitionsausgaben hat der Bezirk seit vielen Jahren kaum Spielraum, und zum Beispiel die Ausgaben für Straßenunterhaltung und Grünpflege mussten immer wieder gesenkt werden. Für die nächsten Jahre ist eine Besserung der finanziellen Situation nicht in Sicht.

SPD-Fraktion

… wie die aller Berliner Bezirke eng mit der finanziellen Entwicklung Berlins verknüpft. Trotz des knappen finanziellen Spielraums und der Sparvorgaben des Senats hat die umsichtige und solide Haushaltspolitik der rot-grünen Zählgemeinschaft in den vergangenen Jahren öffentliche Angebote aufrechterhalten können. So etwa das berlinweit einzigartige Ferienangebot “Kinder in Luft und Sonne”. Zum Teil konnten wir auch neue, wichtige Angebote wie das Projekt “Stadtteilmütter” anstoßen.
Wenn sich indes an den finanziellen Rahmenbedingungen der Bezirke nichts ändert, wird auch unser Bezirk finanziell vor immer größere Schwierigkeiten gestellt, Angebote etwa in der Jugend- oder Sozialarbeit weiter zu finanzieren.
Daher setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, das bisherige Finanzierungsmodell der Bezirke zu überdenken und diesen für ihre Aufgaben endlich eine ausreichende Ausstattung zur Verfügung zu stellen.
Constanze Röder

CDU-Fraktion

… katastrophal! Für die Jahre 2010/11 wurden mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen alle Investitionsmaßnahmen gestrichen, die zu geringen Mittel für Hoch- und Tiefbau um 20% gekürzt, Einnahmen unrealistisch hoch angesetzt, Ausgaben bewusst zu niedrig veranschlagt. Für das Jahr 2011 könnte das Defizit leicht in den zweistelligen Millionenbereich gehen. Der rot/rote Senat bleibt jede Antwort schuldig, wie er gedenkt, die zu geringe finanzielle Ausstattung der Bezirke zu beheben. Statt eines soliden finanziellen Zukunftskonzepts gibt es lediglich unterausgestattete Sonderprogramme, die Aktionismus an Stelle politischen Handelns setzen. Die rot/grüne Mehrheit im Bezirk bleibt die Antwort nach strukturellen Veränderungen ebenfalls schuldig. Die Konsequenzen dieser verfehlten Finanzpolitik werden für den Bürger immer deutlicher spürbar.
Susanne Klose

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

… düster. Der Haushaltsabschluss 2009 bringt ein Defizit von über 9 Mio. Euro. Bis vor Kurzem wären derartige Negativrekorde für einen solide wirtschaftenden Bezirk undenkbar gewesen. Was ist passiert? Der Bezirk hat keine Phase von Luxusausgaben eingeleitet. Vielmehr schlägt die Ungerechtigkeit der Kosten – und Leistungsrechnung zu.
Die Bezirke werden vom Senat in einen Einsparwettbewerb getrieben. Wer mit wenig und preiswertem Personal arbeitet, bestimmt die Einsparmargen für die übrigen Bezirke. Diese Abwärtsspirale kennt keine qualitativen Kriterien. Was zählt ist die möglichst preiswerte Dienstleistung in möglichst kurzer Zeit.
Dieses System kann so nicht weitergeführt werden. Es muss endlich eine Reform der Bezirksfinanzierung geben. Wir brauchen ein transparentes, gerechtes Zuweisungssystem, das sich auch an qualitativen Standards orientiert. Dafür werden wir uns weiterhin mit Nachdruck einsetzen.
René Wendt

FDP-Fraktion

… dank Rot-Grün mit 7 Millionen Euro in den Miesen. Der Senat will die Bezirke tot sparen. Das rot-grüne Bezirksamt reagiert darauf wie ein Vogel Strauß und steckt den Kopf in den Sand. Die FDP will den Bezirk jetzt entrümpeln und nicht warten, bis wir bankrott sind. Die rot-grüne Politik, an allen liebgewonnenen Projekten festzuhalten und strukturelles Sparen auszusitzen, führt zwangsweise in den Ruin. Investitionen in die Infrastruktur zu versagen ist falsch. Aufgaben, die nicht durch den Staat erbracht werden müssen, gehören auf den Prüfstand. Es sind echte Kostenreduktionen vorzunehmen, die Ausgaben nicht verschieben, sondern sie ganz einsparen. So müssen weiterhin Schulen und Straßen in Stand gehalten werden, ideologische Lieblingsprojekte aber können ersatzlos wegfallen. Die fehlgeleitete Politik von SPD und Grünen im Bezirk hat jüngst den Neubau einer Schulsporthalle, die in der Bürgerbefragung uneinholbar vorne lag, ersatzlos gestrichen, um “sozialdemokratische” Träger in der Jugendarbeit weiterhin mit Geld zu versorgen.
Florian P. Block

Fraktion Die Linke

…, solange sich unsere politischen Einstellungen nicht ändern, sehr schlecht. Politik handelt augenblicklich nach dem kapitalistischen Wertesystem. Es wird von oben nach unten verteilt. Die Bundesregierung nimmt, was sie zu brauchen glaubt. Die Länder arbeiten nach dem gleichen Prinzip und geben den Rest an die Kommunen ab. Weil der Rest immer weniger wird, die Aufgaben aber steigen, werden die Kommunen mit den größer werdenden Ausgaben allein gelassen. Das ihnen zur Verfügung stehende Geld reicht nicht. Ändern können das nur die Wähler. Sie müssen einen Wertewechsel in der Politik herbeiführen. Nur mit einem gerechten Ausgleich zwischen oben und unten, nur mit mehr Verständnis auch für die Bedürfnisse anderer werden wir diese zerstörerischen Zustände ändern. Es geht nicht nur um die finanzielle Zukunft unseres Gemeinwesens, nein, es geht um unser aller Miteinander. Beides ist nicht voneinander zu trennen. Das Gegeneinander wird uns alle in den Abgrund ziehen und unserer aller Lebensqualität vernichten. DIE LINKE kann sich auch das Verteilen von unten nach oben vorstellen!
Wolfgang Tillinger