Thema des Monats August 2011

Braucht der Klausenerplatz-Kiez einen Milieuschutz?

Die Bezirksverordnetenversammlung diskutiert

Klausenerplatz, Foto: Raimund Müller

Bereits 1963 wurde das Gebiet zwischen Spandauer Damm, Schloß-, Knobelsdorff- und Sophie-Charlotten-Straße als Sanierungsgebiet ausgewiesen. 1973 wurde hier die erste Berliner Mieterinitiative gegründet. Sie setzte durch, dass die Belange und Forderungen der Bewohner stärker berücksichtigt wurden. Die Sanierung sollte nicht zur Verdrängung führen. 1999 wurde schließlich von Bewohnerinnen und Bewohnern und Gewerbetreibenden das Kiezbündnis Klausenerplatz gegründet, um konkrete Verbesserungen für das Wohngebiet in den Bereichen Wohnen, Gewerbe, Kultur, Verkehr, Wohnumfeld und interkulturelles Miteinander zu erreichen. Es wird unterstützt vom Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, der ‘Gebietskoordination Klausenerplatz’ (argus GmbH) und der Wohnungsbaugesellschaft WIR, die auch die Räume für das KiezBüro zur Verfügung stellt. In diesem Frühjahr startete das Projekt Ökokiez 2020 zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für den Klausenerplatzkiez.

SPD-Fraktion

Eine Stadt, die sich nicht verändert, ist tot. Das gilt auch für attraktive Kieze wie das Gebiet rund um den Klausenerplatz. Viele kulturelle und ethnische Einflüsse haben den Kiez in den letzten Jahrzehnten geprägt: Junge Familien wie Alteingesessene fühlen sich hier wohl. Eine starke Vernetzung sowie ein ausgeprägtes bürgerschaftliches Engagement durch Kiezvereine sind Garanten für die Identifikation mit dem Wohn- und Lebensumfeld. Wer hier einen Milieuschutz fordert, also den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, greift in die Lebendigkeit des Kiezes ein und fördert den Stillstand. Um allerdings die soziale und kulturelle Vielfalt lebendig zu halten, ist der Dialog mit den Wohnungseigentümern wichtig: Bezahlbare Mieten und Verantwortung mit dem Kiez haben Vorrang vor Luxussanierung und Spekulantentum! Hierfür setzt sich die SPD, die Partei der Mieterinnen und Mieter, auch in Zukunft ein.
Holger Wuttig

CDU-Fraktion

„Millieuschutz“ hört sich gut an, war es aber nicht, deshalb ist dieser für das ehemalige Sanierungsgebiet Klausenerplatz vor 5 Jahren mit breiter kommunalpolitischer Unterstützung vom Bezirksamt aufgehoben worden. Bewährt hatte sich das Instrumentarium nämlich gar nicht. Die soziale Durchmischung des Quartiers sank ab, der Anteil der Bevölkerung, der auf staatliche Leistungen angewiesen ist, stieg überproportional an. Wer es sich leisten konnte, zog weg. Einzelhändler im Quartier bekamen die sinkende Kaufkraft der Bevölkerung zu spüren und überlegten ebenfalls, den Kiez zu verlassen. Der Millieuschutz der 90er Jahre hat dem Klausenerplatz nicht genutzt, im Gegenteil. Deshalb ist die CDU nicht bereit, dieses Instrumentarium erneut einzusetzen. Der Kiez braucht die soziale Mischung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und dafür trägt der größere Wohnungseigentümer vor Ort in erster Linie die Verantwortung.
Bodo Schmitt

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Charlottenburg hat seit seiner Blütezeit Anfang des 20. Jahrhunderts einen klangvollen Namen, bekannt für Tradition, Prunk und Kultur. Insbesondere die Lage des Klausenerplatz-Kiezes gegenüber dem Schloss ist hoch attraktiv. Allzu verständlich, dass Zuzügler aus Städten mit höheren Bodenpreisen in die sanierten Altbauten drängen.
Damit in einer solch gut erschlossenen, innerstädtischen Wohngegend keine unsoziale Verdrängung stattfindet, braucht es vor Allem eine Mietenpolitik mit Augenmaß! Hier haben besonders die Wohnungsbauunternehmen entscheidenden Einfluss. Darüber hinaus ist politisch gut beraten, wer den Erhalt der Milieu stützenden Strukturen – wie zum Beispiel das Kiezbüro und weitere soziale Initiativen vor Ort – schützt. Gerade Außergewöhnliches – wie der Ziegenhof – prägen den Kiez und sind überaus erhaltenswert.
Sibylle Centgraf

FDP-Fraktion

Tatsächlich sieht das deutsche Baurecht einen „Milieuschutz“ vor. Das ist der „linke“ Bruder des Denkmalschutzes: Nicht kunstvolle oder für eine Epoche typische Bauwerke, auch Ensembles, sollen erhalten werden, sondern soziale Strukturen in einem Kiez. Der Anteil der Selbständigen oder gar Wohlhabenden soll nicht steigen, Gewerbe und Wirtschaft sollen draußen bleiben; die Mischung zwischen Einheimischen, Migranten, „Normalos“ und Devianten wird konserviert. Theoretisch könnte man auch die feinste Gegend in Blankenese unter Milieuschutz stellen, doch das ist nicht gemeint. Die Beladenen und Schwachen sind zu schützen, damit ein „linker“ Kiez bleibt wie er ist. Und natürlich wacht ein Amt darüber, dass dieser „Schutz“ auch eingehalten wird: Es lebe der Fortschritt, es lebe die Immobilität! Liberal ist das nicht, denn die Liberalen wollen die Milieus nicht „schützen“, sondern sie entwickeln zu mehr Gerechtigkeit und besseren Chancen für alle.
Jürgen Dittberner

Fraktion Die Linke

Die energetische Gebäudesanierung ist ein wichtiger Teil der Mietnebenkostenminimierung. Sie sollte aber nicht Anlass sein, mit parteipolitischer Polemik Ängste um Mieterhöhungen zu schüren. Wenn nun die Wohnungsbaugesellschaft mit großem Wohnungsbestand im Kiez sich im Rahmen des Projektes Ökokiez an einem energetischen Konzept beteiligt, muss man die Vorstellung des Konzeptes abwarten. DIE LINKE geht hier davon aus, dass mit allen Beteiligten in eine Diskussion über Ziel und mögliche Kosten vor der Entscheidung gesprochen und deren Argumente berücksichtigt werden. Aufgabe pateipolitischen Handelns muss dann sein, die Mieter vor eventuellen, z. B. durch die energetische Gebäudesanierung entstehende, Kosten zu schützen. Dazu kann man den schon einmal für dieses Gebiet geltenden Milieuschutz in Erinnerung rufen und seine Wiederbelebung diskutieren. CDU und FDP können ganz einfach mit einem mieterfreundlichen Mietänderungsgesetz im Bund jede Mietsteigerung verhindern. Daran kann man ihre soziale Kompetenz messen.
Wolfgang Tillinger