"Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften müssen gestärkt werden"

Pressemitteilung vom 25.09.2020

Der Senat hat jetzt eine neue Übersicht über die Aktivitäten der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften veröffentlicht. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann und Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger sehen darin einen massiven Handlungsbedarf für den neuen Senator Sebastian Scheel.

Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben zwischen dem
1. Januar 2017 und dem 30. Juni 2020 insgesamt 12.474 Wohnungen fertiggestellt, davon keine einzige in Charlottenburg-Wilmersdorf, kritisiert Schruoffeneger. Auch für die Zukunft sehe es nicht besser aus.
Nach Angaben des Senats betreffen von den 120 in diesem Zeitraum gestellten Bauanträgen (also die Projekte der nächsten Jahre) nur fünf Anträge den Bezirk und von den 104 Förderanträgen für neue Sozialwohnungen nur ein einziger Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch bei den Bestandszukäufen sieht die Entwicklung in Charlottenburg-Wilmersdorf Schruoffeneger zufolge “mau” aus: Nur 171 von 11.936 Wohnungen, die von den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 2019 zugekauft wurden, so der Bericht, liegen in Charlottenburg-Wilmersdorf, obwohl dieses Instrument gerade für Stadtteile mit Mangel an preiswertem Wohnraum gedacht gewesen ist.

Reinhard Naumann:

Es kann nicht angehen, dass die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften faktisch einen Bogen um die City West machen. Auch von den Genossenschaften werden Aktivitäten für bezahlbaren Wohnraum dringend benötigt. Der Bezirk wird demnächst in einem ersten Gespräch mit Senator Scheel auch eine Kurskorrektur dringen.”

Oliver Schruoffeneger, Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung:

Natürlich ist es bei den horrenden Grundstückspreisen in der Innenstadt schwierig für landeseigene Gesellschaften, zu sozialverträglichen Preisen zu bauen. Aber wer das Umkippen des Bezirks und die Verdrängung ganzer Bevölkerungsgruppen aus der westlichen Innenstadt langfristig verhindern will, darf die landeseigenen Gesellschaften hier nicht aus der Verantwortung lassen. Nur mit Mietenpolitik wird sich diese Entwicklung langfristig nicht stoppen lassen. Für eine gute Entwicklung der westlichen Innenstadt ist das Engagement der landeseigenen Gesellschaften genauso wie das der privaten Investoren und der Genossenschaften unabdingbar. Dazu braucht es die notwendigen Rahmenbedingungen. Leider hat die Stadtentwicklungsverwaltung dies in den vergangenen Jahren völlig ignoriert und trotz vielfältiger Hinweise keine Instrumente geschaffen, die es den landeseigenen Gesellschaften oder Genossenschaften ermöglichen würden, bei uns im Bezirk in angemessenem Umfang aktiv zu sein. Der neue Bausenator hat hier eine Aufgabe vor sich, die er dringend angehen muss.”

Im Auftrag,
Brühl