Drucksache - 0204/XXI  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Strategie verfolgt das Bezirksamt, um die Verpflichtungen aus dem Registermodernisierungsgesetz, dem Onlinezugangsgesetz und dem E-Government-Gesetz Berlin zu erfüllen?

2. Auf welchem Stand befindet sich die Bezirksverwaltung bei der Umsetzung der aus dem Onlinezugangsgesetz folgenden Verpflichtung, bis Ende 2022 alle Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten bzw. welche OZG-Leistungen werden schon heute angeboten und welche werden es bis Ende 2022 sein?

3. In welchen Bereichen werden bereits heute elektronische Akten geführt und wie stellt sich das Bezirksamt die weitere Entwicklung vor?

4. Inwieweit ist die Bezirksverwaltung durch das Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung unmittelbar betroffen bzw. welche der dort genannten Register werden im Bezirk geführt?

5. Welche Bedeutung hat die mit dem IDNrG verbundene Erhebung der bisherigen Steuer-ID zur allgemeinen Bürgernummer für die Verwaltungspraxis?

6. Teilt das Bezirksamt die Sorge, dass die allgemeine Bürgernummer ein Risiko für die informationelle Selbstbestimmung der Bürger mit sich bringt und wie kann verhindert werden, dass die Verwaltung zum „Großen Bruder“ wird?