Drucksache - 1641/XX  

 
 
Betreff: Keine Waffenläden in Tempelhof-Schöneberg!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE
Verfasser:1. Frau Dr. Scherzinger, Christine
2. Frau Marg, Katharina
Wissel, Elisabeth
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
27.05.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin - Achtung! Sitzungsbeginn 17:00 Uhr! in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV ersucht das Bezirksamt sich dafür einzusetzen, dass sich keine Waffengeschäfte im Bezirk ansiedeln.

 

Darüber hinaus ersucht die BVV das Bezirksamt zu prüfen, inwieweit räumliche Bedarfe sozialer Träger vor Ort vorhanden sind, um diese der Gewobag weiterzuvermitteln. Werden Bedarfe ermittelt, können diese soziale Träger als Alternativmieterinnen vorgeschlagen werden.

 

Es soll außerdem geprüft werden, welche rechtlichen, bzw. planungsrechtlichen Instrumente der Bezirk in Zukunft einsetzen kann, um die Ansiedlung von Gewerbe zu verhindern, welches durch sein Angebot die immer noch gebotene Gewaltprävention im Schöneberger Norden konterkariert.

 

Begründung:

 

Gewalt auf der Straße war vor 20 Jahren eines der wichtigsten Argumente für die Installation des Quartiersmanagements im Schöneberger Norden. Auch der, bis heute beibehaltene, Name „Präventionsrat“ für die vierteljährlich stattfindende Versammlung mit Anwohner_innen zeigt, worum es damals ging. In 20 Jahren wurden im Gebiet zahlreiche Projekte der Sozialen Stadt durchgeführt, die sich explizit mit Gewaltprävention beschäftigten. Trotz aller Erfolge zeigt die Debatte um die leider notwendige Feuerwerksverbotszone, dass aktive Gewaltprävention auch nach 20 Jahre immer noch weitergeführt werden muss. Die Gewobag muss ein sozialer Akteur im Schöneberger Norden sein.

 

 
 

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