Drucksache - 1653/XX  

 
 
Betreff: Gastronomie unterstützen – Sonderregelungen für die Bestuhlung im öffentlichen Raum schaffen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der AfDDie Fraktion der AfD
Verfasser:1. Herr Franck, Karsten
2. Herr Baetke, Sebastian
Franck, Karsten
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
27.05.2020 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin - Achtung! Sitzungsbeginn 17:00 Uhr! in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt eine Sonderregelung für die Zeit der Corona-Verordnungen zu erlassen, damit Gastronomiebetriebe eine größere Fläche im öffentlichen Straßenland temporär kostenlos nutzen dürfen als bisher gestattet. Dies sollte nach dem Vorbild aus Charlottenburg-Wilmersdorf geschehen.

 

Der BVV ist bis zum 30.06.20 zu berichten.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Stadtbezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen