Drucksache - 1649/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 27. Mai 2020   folgenden Beschluss:
Das Bezirksamt wird ersucht, bis zum Ende der Wahlperiode in 2021 die Anzahl der Abfallkörbe in jeder Grünanlage des Bezirks um 20 % zu erhöhen. Gelichzeitig soll der Reinigungsturnus je Grünanlage so erhöht werden, dass sich nicht regelmäßige Müllberge im Umfeld der Abfallbehälter ansammeln. Der BVV ist bis Herbst 2020 eine Kostenschätzung für die Abfallbehälter sowie die erhöhten Reinigungskosten vorzulegen.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Dem Wunsch der BVV folgend hat das Bezirksamt die Kosten für zusätzliche Abfallkörbe und Reinigungsintervalle zusammengestellt, wie sie der Anlage 1 zu entnehmen sind.
Die in der Aufstellung genannten Summen sind im Haushalt des Fachbereichs Grünflächen nicht eingestellt. Derzeit betragen die Kosten für Reinigung der Grünanlagen bereits 10 % des vorhandenen Budgets. Eine weitere Verschiebung des Haushaltes hin zur Reinigung und Müllbeseitigung in den Anlagen würde zu Lasten der originären Instandhaltung und Pflege der Grünflächen gehen.
Wenn die BVV ihren Wunsch nach einer Erhöhung der Abfallbehälter um 20 % sowie einen öfteren Reinigungsturnus aufrechterhalten möchte, bittet das Bezirksamt um eine Anpassung der zur Verfügung stehenden Mittel für den Fachbereich Grünflächen im kommenden Haushalt.