Drucksache - 1627/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die BVV ersucht das Bezirksamt, Planungen für temporär angeordnete Radverkehrsanlagen auf Hauptstraßen in unserem Bezirk unverzüglich einzustellen.

Begründung:

Die Anordnung dient allein dem Zweck, ideologisch motiviert betriebene Politik gegen den motorisierten Individualverkehr durchzusetzen. Allein die Begründung, wegen der Corona Pandemie hier mehr Sicherheit für Radfahrer durch Abstand herstellen zu wollen, erweist sich als gegenstandslos. Mit Verhängung des Kontaktverbotes im Land Berlin ist der motorisierte Individualverkehr ebenso wie der Radverkehr rückläufig. Dank dieser Reduzierung erhöht sich die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer somit automatisch.

Darüber hinaus ist der finanzielle und personelle Einsatz, den die genannten Planungen mit sich bringen, nur als Steuerverschwendung zu bezeichnen. Die verfügbaren Mittel müssen für die dringend benötigte Sanierung bestehender Radverkehrsanlagen aufgewendet werden. Hier hat der Bezirk seine Pflichten jahrelang vernachlässigt und nicht zur Erhöhung der Verkehrssicherheit beigetragen.