Drucksache - 1622/XX  

Begründung:

Am 6. April 2020 ereignete sich in der Eisenacher Straße in Schöneberg ein Brandanschlag auf das Auto des Tempelhof-Schöneberger Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion des Abgeordnetenhauses Frank-Christian Hansel.

Dieser Anschlag ist nicht der einzige, der in den letzten Monaten und Jahren auf Tempelhof-Schöneberger Politiker verübt wurde. In der Nacht zum 23. Oktober 2019 wurde ein Anschlag auf das Bürgerbüro des CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak verübt. Anfang Juni 2019 wurde das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten Melanie Kühnemann angegriffen. Die Täter hatten unter anderem „Fuck SPD“ auf eine Scheibe gesprüht.

Für die Anschläge auf den Abgeordneten Hansel und den Bundestagsabgeordneten Luczak wurden Bekennerschreiben auf der von gewaltbereiten Linksextremisten genutzten Plattform „Indymedia“ veröffentlicht.

Laut einer Antwort der Bundesregierung sind Repräsentanten oder Mandatsträger der AfD mit 114 von 217 verübten Straftaten das Hauptopfer politischer Gewalt gegen Parteien, gefolgt von 21 Straftaten gegen Mandatsträger oder Repräsentanten der SPD, 19 der Grünen, 16 der Unionsparteien und 9 der Linken.