Drucksache - 1423/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 10. Oktober 2019  folgenden Beschluss:
Die Bezirksverordnetenversammlung empfiehlt dem Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit des Radverkehrs am Walther-Schreiber-Platz zu erhöhen.

Insbesondere ist die Fahrradspur in südlicher Richtung so zu verlängern, dass eine sicherere Querung des Walther-Schreiber-Platzes auf die Fahrradspur in der Schloßstraße gewährleistet ist.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, welche Maßnahmen für die Querung des Platzes von der Bundesallee in die Schöneberger Straßen (und umgekehrt) getroffen werden können.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Den Beschluss der BVV aufgreifend hat das Bezirksamt die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz angeschrieben und um Prüfung des Sachverhaltes gebeten. Mit Schreiben vom 30.4.2020 erhielt das Bezirksamt vom zuständigen Staatssekretär folgende Antwort:
"In der Rheinstraße in südlicher Richtung auf die Schloßstraße zufahrend ist ein Bussonderstreifen(BSF) mit Freigabe des Radverkehrs vorhanden. Für diesen BSF ist in 2019 die zeitliche Befristung abgeordnet worden. Weiterhin ist in 2019 für den Abschnitt der Hauptstraße von Rubensstraße bis Schmargendorfer Straße ein BSF ohne zeitliche Befristung mit Freigabe für den Radverkehr neu angeordnet worden. Somit ist vom Innsbrucker Platz bis zum Walther-Schreiber-Platz in südlicher Richtung eine sichere, vom motorisierten Individualverkehr getrennte Führung des Radverkehrs im BSF ohne zeitliche Einschränkung vorhanden.
Radfahrende, die von der Rheinstraße im BSF kommend in südlicher Richtung den Walther-Schreiber-Platz zur Schloßstraße queren, werden im geraden Verlauf über den Knoten auf den vorhandenen und zukünftig grün unterlegten Radfahrstreifen in der Schloßstraße geführt.
Für den rechts und halbrechts abbiegenden Verkehr aus der Rheinstraße in die Bundesallee beziehungsweise Bornstraße ist ein eigener mit Richtungspfeilen "halbrechts, rechts" markierter Fahrstreifen, der die Fahrtrichtung verbindlich vorgibt, vorhanden. Radfahrende, mit dem Ziel Bundesallee bzw. Bornstraße, müssen sich hierzu in den rechten Fahrstreifen einordnen. Die Fahrstreifenbreite von 3,00 m lässt leider die Markierung einer eigenen Radverkehrsführung ohne Verbreiterung der Richtungsfahrbahn nicht zu.

Für die Richtung Bundesallee -Schöneberger Straße und umgekehrt, sind über den Walther-Schreiber-Platz Radfahrerfurten geplant. Die Knotenzu- und -abfahrt Schöneberger Straße wird eine Radverkehrsführung erhalten. Zurzeit ist noch nicht abschließend geklärt, ob hier ein Schutz- oder Radfahrstreifen, gegebenenfalls mit Protektion, zum Einsatz kommen soll. Die Abstimmungen mit der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sind noch nicht abgeschlossen.
In der Bundesallee sind für Radfahrende freigegebene BSF vorhanden.

Sobald ein anordnungsfähiger Rotplan für den LSA-Knoten vorliegt, wird das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin im Anhörungs- und Anordnungsverfahren zu den beabsichtigten Maßnahmen angehört."