Drucksache - 1285/XX  

 
 
Betreff: Direktauszahlung der Leistungen beim Bildungs- und Teilhabepaket (BuT)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion DIE LINKEDie Fraktion DIE LINKE
  Wissel, Elisabeth
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Senioren und demografischer Wandel Beratung
17.10.2019 
25. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Senioren und demografischer Wandel      
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
21.08.2019 
33. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an zuständiger Stelle des Jobcenters dafür einzusetzen BuT-Leistungen in Form von Gutscheinen dahingehend zu ändern, dass alle Leistungen direkt als Geldzahlung an die Eltern gehen.

Die örtlichen Vergabe-Richtlinien sollen rückwirkend zum 1.8.2019 in Kraft gesetzt werden, da Gutscheine ab 1.8.2019 (nach einer Änderung des BuT) nicht mehr zwingend vorgesehen sind.

 

Begründung:

Viele Sozialleistungsempfänger_innen nutzen nach einer Bilanz der Bundesagentur für Arbeit die ihnen zustehende Unterstützung zu wenig (28% von 2,5 Mio. Kindern, deren Eltern ALG-II beziehen). Unkenntnis darüber, bürokratische Vorgaben aber auch die diskriminierende Gutschein-Praxis (z.B. bei Schulen oder Sportvereinen) verhindern die volle Ausschöpfung der finanziellen Unterstützung der betroffenen Familien. Der Abbau der bürokratischen Hürden und die direkte Geldzahlung, würde auch Schulen, Behörden und Vereine viel überflüssige Arbeit ersparen. Nur dies gewährleistet, dass Politik und Verwaltung die betroffenen Kinder tatsächlich unterstützen.

 
 

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