Drucksache - 1094/XX-1  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.06.2019 folgenden Beschluss:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen des Landes dafür einzusetzen, dass die verkehrliche Anbindung des Gewerbegebiets Motzener Straße über die bestehenden Verkehrswege beispielsweise zum Güterverkehrszentrum Großbeeren verbessert wird.

Hierzu wird das Bezirksamt ersucht, eine Studie mit dem Ziel eines innovativen und nachhaltigen Mobilitätskonzepts zu veranlassen, das verschiedene Lösungen aufzeigt und die Belange des Klimaschutzes, des Natur- und Landschaftsschutzes und der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Zu berücksichtigen sind auch die künftig zu erwartenden Auswirkungen der regionalen Entwicklungen (vgl. Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion).

Im Rahmen der Studie sollen u.a. folgende Punkte geprüft werden:

- die Umgestaltung der Kreuzungen Motzener Straße/Nahmitzer Damm und der Kreuzung Nahmitzer Damm/Friedenfelser Straße (B101) mit dem Ziel, einen verbesserten Verkehrsfluss für den notwendigen Gewerbeverkehr zu erreichen.

- die Einführung einer gemeinsamen Bus- und Lkw-Spur auf dem Nahmitzer Damm

- die Bündelung der Transporte zur Reduzierung der Anzahl der LKW-Fahrten.

Das Bezirksamt wird ersucht, das Ergebnis der Studie öffentlich zu präsentieren und mit den Anliegern und allen Beteiligten zur erörtern. Ziel des Mobilitätskonzepts ist es, den notwendigen Gewerbeverkehr zu gewährleisten, ohne die geplante Grünverbindung aus der Marienfelder Feldmark, dem Freizeitpark Marienfelde und der Naturschutzwacht zu gefährden. Deshalb hat sich die Studie auf das vorhandene Straßennetz zu beschränken, denn ein Ausbau des Schichauwegs wurde schon mehrfach von der BVV abgelehnt.

Es ist zu prüfen, inwieweit die bestehenden Mittel des Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms (Handlungsfeld Verkehr) genutzt werden können, um diese Studie durchführen zu können. Sollte dies nicht möglich sein, sind die notwendigen Ressourcen dafür bei der Aufstellung des Haushalts 2020/2021 zu berücksichtigen.

Die Aufgabenstellung der Studie ist mit dem Regionalmanagement sowie den beteiligten Anliegenden (u.a. Marienfelder Feldmark, Unternehmensnetzwerk Motzener Straße, der BVV, dem ländlichen Reiterverein Lichtenrade und den anliegenden Kleingärtnern) abzustimmen. Zudem sollen auch entsprechende Sondierungen mit den zuständigen Stellen des Landes Brandenburg aufgenommen werden.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Grundsätzlich ist festzustellen, dass eine direkte verkehrliche Anbindung des Gewerbestandorts Motzener Straße über den Schichauweg politisch nicht gewollt ist - weder seitens des Bezirks noch seitens der Gemeinden im Land Brandenburg. Dies wurde im Verlauf aktueller Projekte der Wirtschaftsförderung (Regionalmanagement, GL-Projekt Stückgutlogistik, Erstellung eines bezirklichen Wirtschaftsverkehrskonzepts) festgestellt. Im Rahmen des GL-Projektes zur Stückgutlogistik wurden verschiedene Szenarien zur Bündelung und somit Verringerung des LKW-Verkehrs zwischen dem Gewerbegebiet Motzener Straße und dem GVZ Großbeeren skizziert. Deren Umsetzbarkeit wird weiter untersucht und die Realisierung von Maßnahmen dann ggf. vorangetrieben. Dem Wirtschaftsausschuss wird hierzu unaufgefordert Bericht erstattet. Hinsichtlich der Umgestaltung der genannten Kreuzungsbereiche wird nach entsprechender Recherche zunächst mitgeteilt, dass eine Finanzierung von diesbezüglichen Studien über das Programm BEK 2030 (HF 4 - Verkehr) nicht möglich ist. Darüber hinaus ist es so, dass im Gesamtbereich momentan Gespräche geführt werden mit den Anrainer_innen (Bundesinstitut für Risikobewertung, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Eigentümer_innen des Gewerbegrundstücks am Nahmitzer Damm) hinsichtlich der zukünftigen Entwicklungen der Flächen. In diesem Zusammenhang werden natürlich auch die Auswirkungen auf die verkehrliche Situation mitgedacht. Eventuell notwendig werdende verkehrsplanerische Veränderungen werden zu einem geeigneten, späteren Zeitpunkt von den zuständigen Fachabteilungen untersucht werden. Bislang sind die Entwicklungsabsichten noch nicht konkret genug für diese Schritte.

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt anzusehen.