Drucksache - 1211/XX  

 
 
Betreff: Finanzielle Mittel für den Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht beim Baumbestand für das lfd. Haushaltsjahr 2019 verstärken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Die Fraktion der CDUHauptausschuss
  Rauchfuß, Lars
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
15.05.2019 
31. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin überwiesen   
Hauptausschuss Beratung
05.06.2019 
27. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Entscheidung
19.06.2019 
32. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
GRÜNE Änderung DS 1211 Finanzielle Mittel für den Unterhalt und die Verkehrssicherungspflicht verstärken
Beschlussempfehlung

Der Ausschuss empfiehlt der BVV:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zunächst die Höhe der Unterfinanzierung für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Grünanlagen des Bezirks sowie der Straßenbäume für das Haushaltsjahr 2019 zu definieren und in einem zweiten Schritt die entsprechenden Haushaltstitel ab 2020 aus bezirklichen Mitteln ausreichend zu verstärken.

Hierbei ist eine produktscharfe Zuweisung der tatsächlichen Kosten für die Pflege der Straßenbäume (derzeit ca. 85,00 €) anzustreben.

 

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im August 2019 zu berichten.

 
 

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