Drucksache - 1211/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 19.06.2019 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, zunächst die Höhe der Unter-finanzierung für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der Grünanlagen des Bezirks sowie der Straßenbäume für das Haushaltsjahr 2019 zu definieren und in einem zweiten Schritt die entsprechenden Haushaltstitel ab 2020 aus bezirklichen Mitteln ausreichend zu verstärken.

Hierbei ist eine produktscharfe Zuweisung der tatsächlichen Kosten für die Pflege der Straßenbäume (derzeit ca. 85,00 €) anzustreben.

Der BVV ist bis zu ihrer Sitzung im August 2019 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Der Haushaltsentwurf 20/21 beinhaltet eine Erhöhung der Unterhaltungsmittel für Grünanla-gen, Spielplätze, Straßenbegleitgrün, Schulen und Straßenbäume um rd. 1,2 Mio € auf ins-gesamt 3,1 Mio. Darüber hinaus wurden weitere Mittel in Höhe 194T€ im Rahmen von Aufla-genbeschlüssen dem Fachamt für Bäume zugewiesen.

Alleine für die Pflege und Unterhaltung der Straßenbäume werden aber bei einem Richtwert von 85,-€/Baum insgesamt 3,0 Mio benötigt. Unter Berücksichtigung, dass für die Pflege von den o.g. Freiflächen ca. 1,0 Mio € aufgewendet werden müssen besteht für die Unterhaltung und Neupflanzung von Straßenbäumen daher weiterhin eine Unterfinanzierung in Höhe von knapp 1,0 Mio €. Die Darstellung geht von einem Finanzbedarf für die regelmäßig anfallenden Maßnahmen aus, nicht berücksichtigt ist; hier die Aufarbeitung der Defizite in der Baumpflege der vergangen Jahre.

Für die Grünanlagen wird der voraussichtliche Finanzbedarf im Rahmen des Pilotprojektes „Handbuch gute Pflege“ und der Auswertung der Betriebsdaten für die hochwertigen Grünan-lagen derzeit berlinweit evaluiert. Ergebnisse sind frühestens 2020 zu erwarten