Drucksache - 0812/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass der Berliner Senat unverzüglich ein Sonderprogramm zur Sanierung vorhandener Radwege auflegt.

Ergänzend zum erfolgreichen Schlagloch-Sanierungsprogramm sollten den Bezirken jedes Jahr zweckgebundene Mittel im zweistelligen Millionenbereich zur Verfügung stehen, um die desolaten Radwege in den Bezirken zu sanieren.

Begründung:

Der Senat von Berlin setzt einen Schwerpunkt im Neubau von Radwegen in Berlin, ohne dabei wirklich sichtbare Erfolge vorlegen zu können. Gleichzeitig werden lt. Antwort auf die schriftliche Anfrage 18/15676 die bestehenden Radwege in Berlin vernachlässigt. Es hilft niemandem, dass für die Beseitigung unfallträchtiger Risse oder Unebenheiten für Radwege keine Gelder vorhanden sind, dafür aber bestehende Radstreifen noch dieses Jahr grün übermalt werden sollen. Das passt auch leider so gar nicht zum Anspruch der Senatskoalition, den sie mit dem neuen Mobilitätsgesetz selbst erhoben hat. Wir brauchen deshalb zusätzliche Finanzmittel für eine ordnungsgemäße Instandhaltung der bestehenden Radwege in Tempelhof-Schöneberg.