Drucksache - 0579/XX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 21.02.2018 folgenden Beschluss:

„Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV empfiehlt dem Bezirksamt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine kostenfreie Sperrmüllentsorgung mindestens einmal im Jahr, wie schon in den 80iger Jahren zuvor, wieder für alle Anwohner_innen möglich ist.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler hat am 30.05.2018 der Berliner Stadtreinigung als Verantwortliche für die Sperrmüllentsorgung mitgeteilt, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dem Beschluss der BVV zur kostenlosen Sperrmüllentsorgung unterstützt und hat die BSR um Umsetzung beziehungsweise um eine Stellungnahme gebeten.

Die Berliner Stadtreinigung hat am 21.08.2018 wie folgt Stellung genommen:

„Mit den Recyclinghöfen bietet die BSR über die Stadt verteilt die Möglichkeit für private Haushalte, Sperrmüll entgeltfrei zu entsorgen - und zwar bis zu einer Menge von 3 Kubikmetern pro Anlieferung. Das entspricht in unzerlegtem Zustand etwa einem Sofa, einem Tisch und einer kleinen Kommode. Dieses Angebot wird von den Berlinerinnen und Berlinern sehr stark genutzt. Rund 75 % des eingesammelten Sperrmülls kommt über diesen Weg zur BSR.

Aus der Sperrmüllverwertung werden - entgegen der verbreiteten Meinung - sehr geringe Erlöse erzielt. Diese decken leider nicht die Kosten, die für die Einsammlung auf den Recyclinghöfen entstehen. Die Kostenunterdeckung bzw. der Verlust für die BSR ist noch höher, wenn der Sperrmüll abgeholt wird, auch weil die BSR zu sehr günstigen Konditionen diesen Holservice direkt aus der Wohnung anbietet (ab 50 € bis zu 5 Kubikmeter/10 € für jeden weiteren Kubikmeter).

Mit dieser Produktkombination aus entgeltfreier Anliefermöglichkeit und sehr günstiger Abholung mit hohem Komfortgrad halten wir ein sehr kundenfreundliches Angebot für die Entsorgung von Sperrmüll vor und können gleichzeitig durch die differenzierte Tarifgestaltung die Müllgebühren in Summe niedrig halten.

Wir überprüfen regelmäßig, ob die Kunden mit den bestehenden Leistungen der BSR zur Sperrmüllentsorgung zufrieden sind. Aktuell sind 80 % der Nutzer sehr zufrieden bzw. eher zufrieden mit unserem Angebot.

Auch im Vergleich mit anderen Städten sind die BSR und Berlin sehr gut positioniert. In Wien kostet beispielsweise das vergleichbare Angebot der Sperrmüllabholung
240 €, vorausgesetzt die Wohnung liegt nicht höher als in der ersten Etage, für jede weitere Etage fallen Zusatzkosten an. Auch muss hier die Entsorgung von Elektrogeräten, die bei der BSR-Sperrmüllabholung zusätzlich zu den 5 Kubikmetern gratis erfolgt, extra bezahlt werden.

Hamburg und München verfolgen ein ähnliches Regime wie die BSR und Berlin, holen den Sperrmüll nach Terminvereinbarung und gegen Gebühr aus den Wohnungen ab. Der Großteil der deutschen Großstädte machen ebenfalls Abfuhr nach Terminabsprache, allerdings müssen die Bürger_innen den Sperrmüll i.d.R. selbst heruntertragen. Vereinzelt gibt es noch kleinere Städte/Kommunen, die nach festem Terminplan, Straßensperrmüllsammlungen anbieten (z.B. Bonn und Wuppertal aktuell vier Mal im Jahr).

Kaum eine Großstadt wendet also die Straßensammlung ohne Auftrag an. Selbst wenn solche Straßensammlungen vier Mal im Jahr durchgeführt würden, verlängert sich die Wartezeit gegenüber der heute längsten Wartezeit in Berlin (vier bis sechs Wochen) um mehr als das Doppelte.

Mit regelmäßigen Straßensammlungen ist es nicht möglich, die Termine so zu organisieren, dass sie genau dann sind, wenn ein Berliner oder eine Berlinerin gerade Platzbedarf hat, weil er oder sie sich z.B. ein neues Sofa gekauft hat. Selbst wenn Termine eigentlich leicht einzuhalten wären und es eine kostenlose Abholung durch die BSR gibt - wie bei den Weihnachtsbäumen - stellen wir fest, dass die Anzahl der Bäume außerhalb der Abholrhythmen sehr hoch ist. Die Sperrmüllabfuhr nach Terminabsprache ist hier aus unserer Sicht die deutlich bessere Variante.

Sperrmüllabholung gratis anzubieten, ist eine Möglichkeit, die Nutzung dieser Dienstleistung zu steigern. Dies wird zum Beispiel in Frankfurt praktiziert – allerdings müssen die Bürger den Sperrmüll selbst aus der Wohnung tragen. Und die Müllgebühren liegen rund 45 % über denen in Berlin (BBU-Gebührenvergleich 2017). Effekt wäre dabei aber auch, dass die RC-Höfe weniger genutzt werden. Die Kosten, die ein solcher Verschiebeeffekt verursachen würde, sind schwer einzuschätzen. Die Gratis-Sperrmüllabholung würde in jedem Fall zu einer deutlichen Erhöhung der Müllgebühren führen, was dann von allen Haushalten, also z.B. auch von denen, die den Sperrmüll selbst zum Recyclinghof bringen, getragen werden müsste.

Selbstverständlich sind wir sehr stark daran interessiert, unser Angebot stetig weiter zu entwickeln. Aktuell werden dazu verschiedene Ansätze verfolgt.

Schon heute organisiert die BSR zusammen mit einigen Wohnungsbaugesellschaften abgestimmte „überwachte“ Sperrmüllsammlungen im Kiez. Hier ist eine Ausweitung sowohl auf mehr Wohnungsbaugesellschaften als auch auf Kiez-Initiativen denkbar. Die Sperrmüllgebühren werden dabei aktuell vom Vermieter an die BSR gezahlt und dann auf die Betriebskosten umgelegt. Ggf. könnte hier eine Finanzierung auch durch das Land Berlin erfolgen, insbesondere dann, wenn es sich um Nachbarschaftsinitiativen handelt, für die eine Umlage der Kosten ja nicht so einfach möglich ist.

Vielversprechend erscheinen aus dem heutigen Blickwinkel auch Aktivitäten, um den Bekanntheitsgrad des Tausch- und Verschenkmarktes der BSR zu erhöhen. Denn dieser bietet, was viele Berlinerinnen und Berliner sich wünschen. Die Abholung direkt von zu Hause eines mit nur geringem Aufwand noch verwendbaren Möbelstücks oder Spielzeugs oder Küchengeräts. In vielen Fällen erfolgen Reaktionen unmittelbar nach Einstellen eines Gegenstands. Auch wird damit der Idee Rechnung getragen, dass Vermeidung besser ist als die Verwertung von Sperrmüll.

Aus heutiger Sicht sind auch Aktivitäten, um es den Berlinerinnen und Berlinern zu ermöglichen, ihre alten Stücke zu reparieren, ein Ansatzpunkt, der eine vertiefte Betrachtung verdient.

Ein Austausch zu diesen und anderen Themen fand bereits im Mai diesen Jahres mit der zuständigen Bezirksstadträtin, Frau Heiß, statt.“

Wir bitten damit, die Drucksache als erledigt anzusehen.