Drucksache - 0142/XX  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen eines Pilotprojekts in der Grünanlage am Bayerischen Platz ein Alkoholverbot einzuführen und zu überwachen.

Der BVV ist bis Ende 2017 über die Wirksamkeit der Maßnahme zu berichten.

Begründung:
Ein Alkoholverbot auf Spiel - und Bolzplätzen gibt es bereits seit einigen Jahren im Bezirk, vgl. Drucksache 0449/XVIII, und es hat sich bewährt. Selbiges auch auf Grünanlangen (Parks) einzuführen, galt bislang als nicht opportun sowie als nicht um- bzw. durchsetzbar. Zu fragen ist allerdings, ob es bei einer generellen Ablehnung für den Bereich der Grünanlagen bleiben muss, oder ob nicht Ausnahmen angezeigt sind:

Im Park am Bayerischen Platz hat sich im Laufe der letzten Jahre eine Klientel etabliert, die aufgrund wiederkehrenden, vor allem in der wärmeren Jahreszeit öffentlich zur Schau gestellten Alkoholmissbrauchs kein gutes Licht auf diesen „Vorzeige-Ort“ wirft und die Lebens- und Aufenthaltsqualität dort nachhaltig beeinträchtigt. Es geht nicht darum, bestimmte Menschen aus diesem Park zu vertreiben, es geht darum, die beinahe täglichen öffentlichen Trinkgelage dort zu unterbinden. Daher empfiehlt es sich, für diese Parkanlage am Bayerischen Platz im Rahmen eines Pilotprojekts ein Alkoholverbot zu verhängen und dieses stichprobenartig zu überwachen.

Ende 2017 ist zu berichten, ob das Pilotprojekt Wirkung gezeigt hat und wie weiter zu verfahren ist.