Drucksache - 0031/XX  

Die BVV fasste auf Ihrer Sitzung vom 15.02.2017 folgenden Beschluss:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob die immer wieder von Anwohnern geforderte Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Friedenau in nördliche Richtung bis zum Innsbrucker Platz realisiert werden kann. Dabei sind folgende Handlungsschritte zu berücksichtigen:

1. Eine Anwohnerbefragung im betroffenen Gebiet hinsichtlich der Akzeptanz bzw. Notwendigkeit einer erweiterten Parkraumbewirtschaftung. Dabei sind auch Informationen über Folgekosten für die Anwohner zu berücksichtigen.

2. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, damit keine finanziellen Belastungen für den Bezirk entstehen.

Ein Abschlussbericht mit Handlungsempfehlung ist der BVV bis spätestens 31.12.2017 vorzulegen. Zusätzlich erfolgt nach Abschluss der Anwohnerbefragung eine Zwischenberichterstattung im zuständigen Ausschuss der BVV.

Das Bezirksamt teilt mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

„Der Koalitionsvertrag auf Landesebene sieht vor, dass nach und nach im gesamten inneren S-Bahn-Ring  die Einführung der Parkraumbewirtschaftung geprüft werden soll.  Hierzu heißt es auf der Seite 48 …„die Koalition will die Parkraumbewirtschaftung schrittweise bis 2021 ausweiten, mit dem Ziel einer Flächendeckung innerhalb des S-Bahn-Rings. Dafür werden die rechtlichen, verkehrlichen und personellen Voraussetzungen geprüft, um Klarheit über die notwendigen Ressourcen zu erlangen. Die Hauptverwaltung wird hier künftig eine koordinierende Rolle übernehmen und durch fachliche Unterstützung die Einführung der Parkraumbewirtschaftung erleichtern“.

Das Bezirksamt hat mit der künftigen Einrichtung der Parkraumbewirtschaftungszone im Bereich Schöneberg-Nord bereits eine neue Zone erschlossen. Der Leitfaden zur Einrichtung von neuen Parkraumbewirtschaftungszonen sieht vor, dass vor der Einführung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen eine sog. Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll.

Mit dieser Machbarkeitsstudie sollen die vorhandenen und noch nicht  parkraumbewirtschaftenden Gebiete im Bezirk Tempelhof-Schöneberg betrachtet und auf die Einführung der Parkraumbewirtschaftung hin untersucht werden. Neben den Flächen im inneren S- Bahn-Ring soll darüber hinaus die Machbarkeitsstudie auch den Bereich südlich des S-Bahnhofes Tempelhof bis hin zur Ullsteinstraße, westlich bis zur Alboinstraße(Schöneberger Straße-Sachsendamm) und östlich bis Komturmstraße umfassen. Darüber hinaus soll auch das Gebiet in Friedenau auf eine Erweiterung im Sinne der Beschlusslage der BVV überprüft werden.

Die Erstellung der Machbarkeitsstudie soll ausgeschrieben und an einen externen Dienstleister vergeben werden. Die tatsächlich zu erwartenden Kosten für die Machbarkeitsstudie lassen sich derzeit noch nicht abschätzen. Das Bezirksamt wird im zuständigen Ausschuss der BVV über den weiteren Fortgang berichten.