Drucksache - 0502/XIX  

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 16.01.2013 folgenden Beschluss:

„Die.Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt sich an zuständiger Stelle dafür einzusetzen, dass unser Bezirk, im Rahmen der einjährigen Pilotprojektphase „Erprobung von Ombudsstellen für Jobcenter“, beteiligt wird. Bei einer positiven Beurteilung nach der Testphase wird eine hauptamtliche Stelle dafür eingerichtet.“

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Jobcenter ist mehrfach um Stellungnahme zu dem Ersuchen der BVV gebeten worden. Da diese nicht erfolgt ist, ist der Antrag der BVV in die Septembersitzung der Trägerversammlung eingebracht worden.

Eine Vertreterin der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erklärte, dass das Projekt in Friedrichshain-Kreuzberg zum 01.08.2013 gestartet wurde und dass dies als ausreichend angesehen wird. Eine Erweiterung des Projektes sei nicht mehr möglich.

Da in Tempelhof-Schöneberg die Clearingstelle eingerichtet ist und nach Beschluss der Trägerversammlung vom 05.09.2013 auch bis zum 31.03.2014 weitergeführt werden soll, wurde der unmittelbare Bedarf für eine zusätzliche Ombudsstelle in der Trägerversammlung nicht als dringend angesehen. Durch die Clearingstelle könnten aufgrund des höheren Personaleinsatzes von aktuell 3,8 Vollzeitäquivalenten gute Erfolge erwartet werden.