Drucksache - 0091/XIX  

Das Bezirksamt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:

Das Bezirksamt hatte zuletzt am 18.09.2013 mitgeteilt, dass die Internetbasierte Plattform „Maerker“ auch im Bezirk Tempelhof-Schöneberg eingesetzt werden könne. Der produktive Einsatz begann im November 2013 und ist bis heute von den Bürgern sehr gut angenommen worden.

Zurzeit wird im Land Berlin das Portal in den Bezirken Tempelhof-Schöneberg, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf eingesetzt. Unter Federführung des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten wurde nunmehr eine Software beschafft, die den Einsatz eines einheitlichen Bürgerportals mit angeschlossener Datenbank zur Bearbeitung der Bürgeranliegen durch alle Berliner Ordnungsämter realisieren wird. Die Bearbeitung wird, wie bisher, dezentral in den einzelnen Bezirken erfolgen.

Das IT-Verfahren „Anliegenmanagementsystem“ (AMS) kommt umgehend zum Einsatz, sobald eine fehlerfreie Version zur Verfügung gestellt werden kann und die Zustimmung der Beschäftigtenvertretungen zum Einsatz der Software vorliegt. Es soll dann das MAERKER-Portal und die Beschwerdedatenbank ablösen.

Bürgerinnen und Bürgern bzw. weiteren Meldenden soll die Möglichkeit gegeben werden, Meldungen zu Störungen im öffentlichen Raum auf unterschiedlichen Kommunikationswegen (Serviceportal berlin.de, App, Bürgertelefon 115, E-Mail) dem Bezirk zu übermitteln.

Das System bedarf einer koordinierenden Stelle im Bezirk. In der jetzigen Entwicklungsstufe ist die koordinierende Stelle die Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle (ZAB) des Ordnungsamtes.

Im Weiteren steht den Bezirken im Ergebnis der Realisierung  ein IT-Verfahren (zunächst primär bezogen auf die Ordnungsämter) zur Verfügung, das eine weitestgehend durchgängige IT-gestützte Bearbeitung übermittelter Meldungen ermöglicht. Weiterhin ist die Möglichkeit geschaffen, einen Datenaustausch über Schnittstellen (BSR) sowie E-Mail mit externen Beteiligten vorzunehmen.

Das Bezirksamt hat die Übernahme der einheitlichen Serviceversprechen beschlossen:

• Rückmeldung durch das Ordnungsamt an die Melderin / den Melder über die weitere Vorgehensweise / den Bearbeitungsstand und ggf. Veröffentlichung im Serviceportal innerhalb von 3 Arbeitstagen (Montag-Freitag) nach Eingang der Meldung

• Sofern die Bezirksverwaltung nicht zuständig ist, wird das Anliegen vom Ordnungsamt innerhalb von 3 Arbeitstagen (Montag-Freitag) nach Eingang, an die zuständige Behörde / Dritte weitergeleitet

• Bei Weiterleitung eines Anliegens an andere Ämter / Fachbereiche im Bezirk erfolgt von dort innerhalb von 10 Arbeitstagen (Montag-Freitag) eine Rückmeldung an das Ordnungsamt über die weitere Vorgehensweise, den Bearbeitungsstand.

Folgende Bereiche des Bezirksamtes außerhalb des Ordnungsamtes sind in das Serviceversprechen verbindlich eingebunden (nach BezVG neu):

- Straßen- und Grünflächenamt:

Straßenbaulastträger (Straßenunterhaltung, -aufsicht)

Straßenverwaltung (nichttechnische Sondernutzungen ohne straßenverkehrsbehördliche Aufgaben),

Unterhaltung Grün- und Freiflächen einschl. Friedhöfe/Kleingärten

- Umwelt- und Naturschutzamt:

Sachgebiet Technischer Umweltschutz (Emissionen jedweder Art)

Sachgebiet Natur- und Bodenschutz (Landschaftsschutz, Artenschutz etc.)

- Stadtentwicklungsamt:

FB Bauaufsicht

- Gesundheitsamt:

Sachgebiet Hygiene und Umweltmedizin

Die aktive Einbindung beinhaltet eine Antwort der Bereiche ggü. dem Ordnungsamt auf dessen per Email übermittelte Frage-/Problemstellung.

Die Bereiche benennen dem Ordnungsamt hierfür eine jederzeit aktive E-Mail-Adresse.

Das Bezirksamt berichtet zu gegebener Zeit abschließend.