Auszug - Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen Verkäufe an „Proforma-Mieter*innen“ in Milieuschutzgebieten unterbinden  

Beschluss (dagegen: Fraktionen AfD, FDP; Enthaltung: Die Linke)  – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt zu beobachten, ob zukünftig leerstehende Wohnungen in den Gebieten der sozialen Erhaltungssatzung in relevanter Größenordnung an „Proforma-Mieter“ vermietet werden, mit dem Ziel eines anschließenden Ankaufes gem. § 172 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6 BauGB durch diese Mieter.

Sollte diese missbräuchliche Vermietungspraxis in größerem Umfang beobachtet werden, wird das Bezirksamt ersucht, der BVV darzustellen, mit welchen geeigneten Mitteln des Verwaltungshandelns dem Symptom begegnet werden kann.