Auszug - Jahresbericht der Registerstelle auf die Tagesordnung  

Der Änderungsantrag der Fraktion Bü ´90/Die Grünen wird von der antragstellenden Fraktion der SPD übernommen. Dem geänderten Antrag treten die Fraktionen Die Linke und Bü ´90/Die Grünen bei (dagegen: AfD, CDU) – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, der BVV den Jahresbericht der Registerstelle zur Erfassung und Dokumentation rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Tempelhof-Schöneberg jährlich bis zur März-Sitzung vorzulegen.