Auszug - Waffenladen in der Potsdamer Straße 183 – Ein falsches Signal an der falschen Stelle  

Der Änderungsantrag der Fraktion Bü ´90/Die Grünen wird von der antragstellenden Fraktionen der SPD übernommen.

Die Fraktionen der GRÜNEN und Die LINKE schließen sich diesem Antrag an.

Beschluss (dagegen: CDU, AfD und FDP) – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen, insbesondere gewerbe- und baurechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, die den Verkauf von Waffen im Laden in der Potsdamer Straße 183 beenden, zumindest jedoch eine Ausstellung von Waffen und Anscheinswaffen im Schaufenster unterbinden.

Des Weiteren empfiehlt die Bezirksverordnetenversammlung dem Bezirksamt, sich an die Vermieterin Gewobag mit dem Ziel zu wenden, entweder den Mietvertrag zu beenden oder zumindest auf eine Änderung des Sortiments hinzuwirken, das keine Waffen oder Anscheinswaffen beinhaltet.