Auszug - Spielplätze sauber halten  

Der Änderungsantrag der Fraktion Bü ´90/Die Grünen wird von den antragstellenden Fraktionen der SPD übernommen. Die Fraktion der Grünen schließt sich diesem Antrag an.

Beschluss (dagegen: AfD, FDP) – Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, Spielplätze sauber zu halten. Dafür soll in Kooperation mit der Polizei die nächtliche Umwidmung als Treffpunkt zum Feiern unterbunden werden und Kontrollgänge auf Spielplätze erhöht werden und Reinigung nach zusätzlichem Bedarf eingeführt werden.

Die BVV ersucht das Bezirksamt ferner, den erhöhten Personalaufwand für Kontrollgänge und zusätzliche Reinigung nach Bedarf festzustellen und der BVV mitzuteilen. Des Weiteren möge das Bezirksamt der BVV mitteilen, wie dieser erhöhte Personalaufwand abgedeckt werden kann.