Auszug - Beschäftigte der Berliner Krankenhäuser sowie Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen brauchen sofort einen finanziellen und arbeitsrechtlichen Schutzschirm  

Der Willensbekundung tritt die die Fraktion der CDU bei. Die Willensbekundung wird beschlossen (Enthaltung: AfD) - Beschlussliste.

Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Forderungen von gewerkschaftlich aktiven Krankenhausmitarbeiter*innen zum besseren Schutz der Beschäftigten und der Patient*innen in diesen schwierigen Corona-Zeiten.

Die BVV appelliert an die zuständigen Stellen des Senats, mindestens folgende Maßnahmen unverzüglich auf den Weg zu bringen, die auch für Beschäftigte in Alten- und Pflegeheimen gelten sollen:

• ausreichend Schutzkleidung für alle Beschäftigten
• engmaschige Testung der Beschäftigten
• Beschäftigte aus Risikogruppen müssen geschützt werden und sollten nicht in der Versorgung von infizierten Patient*innen eingesetzt werden
• Aufstockung der Sonderprämie auf 1.500 €
• Zahlung des Risikozuschlags von 1.000 € von Berlin wird begrüßt und sollte auf alle Berufsgruppen, die ein gesundheitliches Risiko tragen, ausgeweitet werden
• Einsatz auf Landesebene für einen Zeitplan für die Rückführung aller Tochtergesellschaften in den TVöD mit Mantel statt Stundenlohn
• attraktivere Gestaltung der Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen mit den Beschäftigten, und Konzepte für die Personalrückgewinnung, die auf Qualifizierung und nicht Konkurrenz basieren

Im Juni findet die Gesundheitsministerkonferenz unter dem Vorsitz des Landes Berlin statt. Die BVV appelliert in diesem Zusammenhang an die zuständigen Stellen des Landes, diese Chance zu nutzen, um grundsätzlich die Krise der gesundheitlichen systemrelevanten Berufsgruppen (insbesondere der Kranken- und Altenpflegekräfte) durch nachhaltige Reformen anzugehen.