Auszug - Schulen unterstützen: Bedarfe abfragen – Unterstützung gewähren  

Einstimmiger Beschluss bei Enthaltungen der Fraktion AfD – Beschlussliste:

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, bei den Schulen des Bezirks eine Abfrage bezüglich bestehender Bedarfe zur Sicherung des Schulgeländes gegen das Betreten durch schulfremde bzw. unbefugte Personen durchzuführen.

 Auf Grundlage dieser Abfrage wird das Bezirksamt außerdem ersucht, in Abstimmung mit der jeweiligen Schule Maßnahmen zur Sicherung des Schulgeländes zu entwickeln, wobei dies im äußersten Falle auch den Einsatz eines externen Wachschutzes bedeuten kann.

 Ziel des Bezirks ist es, dass der Schulalltag und das Lernklima an allen Schulen in Tempelhof-Schöneberg nicht durch äußere Störungen, etwa durch den o.g. Personenkreis auf dem Gelände, negativ beeinflusst werden. Deshalb sagt der Bezirk den Schulen Unterstützung bei der Sicherung des Schulgeländes gegen diese Personen zu, sofern die Schule dies wünscht und einen entsprechenden Bedarf nachvollziehbar begründen kann.

 Die BVV ersucht das Bezirksamt ferner, etwaige Maßnahmen haushalterisch abzusichern und bei Bedarf kurzfristig zu ergreifen.

 Die Bezirksverordnetenversammlung stellt ausdrücklich fest, dass die Sicherung eines Schulgeländes gegen äußere Störungen in der Zuständigkeit des Bezirks liegt. Zur Lösung von Problemen bei inneren Schulangelegenheiten sind vorrangig pädagogische Maßnahmen innerhalb der Schule systematisch anzugehen.

Da äußere Störungen und schulinnere Konflikte korrespondieren können, ist in diesen Fällen vor der Inanspruchnahme einer Unterstützung durch den Bezirk zur Sicherung des Schulgeländes von Seiten der Schule darzustellen, ob und inwieweit die Sicherungsmaßnahme auch zur Lösung innerschulischer Konflikte und der Entwicklung entsprechender pädagogischer Lösungsmöglichkeiten beitragen kann.  

 Die BVV ist über die Ergebnisse der Bedarfsabfrage in geeigneter Form bis zum Februar 2019 zu informieren.